von Hajo Funke
Inzwischen sind nach der seriösen Gallup Umfrage es 66 % der ukrainischen Bevölkerung, die ein Ende des Krieges sehen wollen (und lediglich 22 %, die weiterkämpfen wollen).
Die Annahme, Russland entscheidend schwächen zu wollen oder gar in eine Niederlage zu treiben, ist deswegen Gerede, weil trotz der Blessuren vor allem im Energiesektor der Krieg auch mit Angriffen gegen die Zivilbevölkerung in Kiew weitergeht. Und allmählich droht die Gefahr, dass – langsam oder plötzlich – sich ein ganz anderer entschieden radikalerer Kurs in Moskau durchsetzt und wir damit auf eine noch größere unvorstellbare Eskalation zusteuern.
Es macht keinen Sinn weiter auf Eskalation zu setzen oder gar wie der ukrainische Präsident zu Beginn des NATO Gipfels nun endlich die NATO zwingen zu wollen, die Ukraine beitreten zu lassen.
Die alleinige Aufrüstungsspirale ist eine Sackgasse und widerspricht einer 60-jährigen NATO-Erfahrung, die spätestens seit der Kubakrise immer ein Doppel im Gepäck hat: verteidigungsfähig und verhandlungsfähig zu sein.
Im einzelnen:
„Russland sucht nicht nach Konflikt“, US Kommandeur der NATO Grynkewich[1]
Die Annahme, Russland für die NATO angreifen ist Ausdruck einer Fehleinschätzung und im Zweifel Propaganda. „Russland sucht nicht nach Konflikt“, sagt der oberste US Kommandeur der NATO Grynkewich[2] bei einer Anhörung des Senatsausschusses für US-Streitkräfte. der oberste US Kommandeur der NATO Grynkewich, eine der beiden obersten strategischen Befehlshaber der NATO Kommando (ähnlich SACEUR) erklärte dies jüngst bei einer Anhörung des Senatsausschusses für US-Streitkräfte. „Grynkewich, der auch das US-amerikanische europäische Kommando anführt, sagte, seine „Aufgabe“ sei es, sicherzustellen, dass „Russland das versteht, sollten sie etwas in den baltischen Staaten ausprobieren, werden sie keinen Erfolg haben. Weil sie wissen, dass sie keinen Erfolg haben werden, werden sie das Risiko für so etwas nicht eingehen. „
Selbst der gegenwärtige NATO Generalsekretär Rutte, der noch vor einiger Zeit von einem unmittelbar bevorstehenden Angriff sprach, hat sich bei einem Besuch in Berlin Anfang Juli erheblich vorsichtiger geäußert und lediglich von einer allgemeinen Bedrohung, die bleibe, gesprochen. Demgegenüber bleibt es bei der unbelegten Behauptung von Teilen des deutschen Militärs etwa des Inspekteur des Heeres, nach der es eine unmittelbare Bedrohung gebe. Die Nachrichtendienste der Vereinigten Staaten, die informationell die Oberhand übrigens auch gegenüber der NATO selbst haben, sehen eine solche Bedrohung nicht. Dies war schon 2024 so, ebenso 2025 und am 28. März diesen Jahres hat sich dies im Grunde wiederholt.
Realistische Risikoabschätzung!
Sich überbietenden Bedrohungsszenarien, Russland würde alsbald die NATO angreifen und wir deswegen in absolut gefährlichen Monaten leben, mögen die Angst in der Bevölkerung stärken, sind aber in ihrer Einseitigkeit ohne Substanz.
Wolfgang Richter, Oberst a.D., hat in kenntnisreicher Lakonie erneut das nötige in einem Interview mit Telepolis vom 13. Juni dargelegt. Natürlich gelte es, verteidigungsfähig zu sein, aber doch nicht ohne das seit über 60 Jahren in der NATO formulierte Angebot zu Dialog, Rüstungskontrolle und zu Verhandlungen. Vor allem: Wolfgang Richter hält es militärstrategisch nicht für plausibel, dass Russland das Baltikum angreifen würde (vergleiche Wolfgang Richter: „Militärexperte sicher: Russischer Angriff auf die NATO ist „nicht plausibel“«, Telepolis 13. Juni 2026) Weder droht einen Angriff auf die NATO etwa wie der Bundeswehrinspektor meint im Jahr 29, noch steht eine Niederlage Russlands an. Beides ist unsubstantiiert und im Zweifel auch in einem Teil der Leitmedien aber vor allem in den ohnehin stets einseitigen Springer Medien Propaganda.
Ein Teil dieser Spekulation richtet sich darauf, dass Russland angeblich die Ukraine als Sprungbrett für einen Angriff auf die NATO brauche. Ebenso spekulativ die Vorstellung man testet einen zunächst konventionellen Angriffskrieg durch einen Angriff auf baltische Staaten. Was soll die absurde Vorstellung von einem Testangriff? Aber weder kommt es einer Eroberung der Ukraine noch zu einem unsinnigen Test-Angriff auf einen Teil der NATO-Staaten. Im Übrigen teilen uns Militärexperten mit, dass die Wiederherstellung der großen russischen konventionellen Kapazitäten, gar auf 1.500.000 Mann nach diesem Krieg 8-10 Jahre brauche. Selbstverständlich gibt es die Hardliner in Moskau die wie Sergei Karaganov auf eine entschiedene Antwort Russlands auf die Angriffe der Ukraine auf das russische Hinterland vorschlagen.
Wenn jedoch (sogenannte) „Sicherheitsexperten“ jenseits aller Differenzierung von der drohenden Gefahr eines Angriffs auf die NATO durch Russland ausgehen und deswegen die Aufrüstung hochtreiben, die russische Seite darauf ihrerseits durch vermehrte Aufrüstungsanstrengungen reagiert, ist das ein Pingpong Spiel, das auf mangelnde diplomatische Interventionsversuche verweist und letztlich ein großenteils selbstreferentielles Spiel in einem toxischen Gemisch ist.
Die Bereitschaft zu Gesprächen in konkrete Initiativen umsetzen
Beide Seiten sind in einem sich vertiefenden zermürbenden Patt. Weder die russische Seite wird gewinnen noch die ukrainische. Menschen und Infrastruktur in der Ukraine leiden, und ebenso die russischen Menschen und deren Infrastruktur. Es gibt Anzeichen der Kriegsmüdigkeit und wachsende ökonomische Schwierigkeiten, in beiden Ländern. Und der Druck von radikalen nationalistischen Kräften auf beiden Seiten und damit die Gefahr neuer qualitativer Eskalationsschritte. Auch das Mantra, nun, durch neue Drohnenangriffe ins Hinterland könne man Russland zu Verhandlungen zwingen, ist ein dazu noch gefährliches Fantasieprodukt; es führt eher zum Gegenteil und womöglich zu einer Eskalation, die niemand wollen kann; Der einflussreiche Politikwissenschaftler Sergej Karaganow plädiert dafür, die Abschreckung „wiederherzustellen“; Militärexperten wie Harald Kujat warnen vor offenem Krieg mit Russland, es sei kurz vor zwölf, und Russland ist eine Atommacht.
In dieser Eskalationssituation sollten informelle Kommunikationskanäle geöffnet bzw. verstärkt werden, um überhaupt abzutasten, was gegebenenfalls Schritte für eine Deeskalation und eine Lösung des Kriegskonflikts sein können.
Nach Jahren des Schweigens ist inzwischen auch von europäischer Seite der Wunsch nach Verhandlungen geäußert worden – eine erhebliche Änderung des bisherigen Zustands der Nicht-Gespräche. Dazu gehört selbstverständlich, dass EU- Ratspräsident António Costa, spät genug, einen Gesprächskanal mit dem Kreml öffnet; er wird darin von mehreren EU-Regierungen, unter anderem von Irland und Österreich unterstützt; der finnische Präsident Stubb fordert ebenfalls Verhandlungen mit Moskau.
Chancen eines Waffenstillstands zwischen den beiden Kriegsparteien ausloten
Die erneute Erklärung zur Verhandlungsbereitschaft des russischen Präsidenten, oft in übermäßiger Arroganz für null und nichtig erklärt, existiert, naheliegender Weise mit Forderungen – so wie die andere Seite auch; das gilt es zu nutzen, die „zermalmende Gewalt“ dieses Krieges zu unterbrechen und hierzu die unterschiedlichen Kompromisslinien – und nur um einen Kompromiss geht es – zu erörtern:
Der ganze Donbas oder nur Teile? Waffenstillstand und mehr, an den Frontlinien?
Die Anerkennung der Sicherheitsinteressen beider Staaten, im Falle der Ukraine eine Sicherung vor Wiederholung von Angriffen.
Für Russland eine Anerkennung der Sicherheitsinteressen, die NATO nach der seriösen Erklärung des Westens, die NATO nicht über Deutschland nach seiner Einigung nach Osten auszudehnen und dies doch seit 2008 durchsetzen zu wollen?
Jeffrey Sachs hat Sie in einem offenen Brief vom 27. Mai: „Verhindern Sie offenen Krieg mit Russland“ darauf hingewiesen, dass es lohnt, über das Kerninteresse Russlands gegen die schrittweise Osterweiterung der NATO als Basis eines ernsthaften Austausches zu sprechen. Er hat auf den Vorwurf eines Autors einer europäischen Regierung am 17. Juni in „Wenn wir vom Abgrund des Krieges weg wollen, müssen wir ehrlich sein“ nun erheblich dringlicher seinen Appell wiederholt. Bestehen nicht in der Sache Kompromissmöglichkeiten, wenn man einen Waffenstillstand an den Konfliktlinien verabredet, nach all den jahrzehntelangen Konflikten um die NATO-Osterweiterung eine NATO-Mitgliedschaft vermeidet und gleichzeitig der Ukraine die Gewähr bietet, nicht nur durch eine ohnehin starke modernisierte Armee, sondern durch weitere internationale Garantien, dass sie nicht erneut angegriffen wird und eine ökonomisch/ politische Perspektive mit und in der EU hat?
[1] https://www.ft.com/content/751d4555-9e8c-42a0-a37b-80893727776c?syn-25a6b1a6=1 ( FT-Artikel vom 23.6.26)
Russland „sucht nicht nach Konflikt“, sagt der oberste US-Kommandeur der Nato Grynkewich(US Air Force General) bei einer Anhörung des Senatsausschusses für US-Streitkräfte. Diese Aussage kommt zu einem Zeitpunkt, als Washington wichtige militärische Vermögenswerte aus Europa abzieht.
Der US-General, der die Nato kommandiert, sagte, Russland suche „nicht nach einem Konflikt“, trotz der Besorgnis unter den europäischen Verbündeten über die potenziellen Sicherheitslücken, die Washingtons Pläne zum Rückzug wichtiger militärischer Vermögenswerte hinterlassen. Auf die Möglichkeit eines russischen Angriffs auf die baltischen Staaten befragt, sagte General Alexus G. Grynkewich „Ich habe die Geheimdienste sehr genau beobachtet“, „Russland sucht nicht nach einem Konflikt… Sie verstehen den Begriff „Defensiv-Allianz“, und sie verstehen, dass wir eine Reihe asymmetrischer Vorteile haben.“Die Bewertung steht im Gegensatz zu zunehmenden Bedenken in den baltischen Staaten, dass eine reduzierte US-Militärpräsenz die Abschreckung der NATO schwächen und die Moskauer Berechnungen verändern könnte. Grynkewich, der auch das US-amerikanische europäische Kommando anführt, sagte, seine „Aufgabe“ sei es, sicherzustellen, dass „Russland das versteht, sollten sie etwas in den baltischen Staaten ausprobieren, werden sie keinen Erfolg haben. Weil sie wissen, dass sie keinen Erfolg haben werden, werden sie das Risiko für so etwas nicht eingehen. “ Zu den US-Vermögenswerten, die (aus Deutschland) entfernt werden sollen: „Es ist eine Reihe von Luft- und maritimen Fähigkeiten, die wir, die USA im Falle eines Problems im Pazifik brauchen“, sagte Grynkewich am Donnerstag und bestätigte so die Kürzungen zum ersten Mal. Wladimir Putin wies letzte Woche die Befürchtungen in Europa, dass Russland die Nato-Länder angreifen würde, als „Unsinn“ zurück. „Dies ist eine bewusste Provokation, um eine Bedrohung zu schaffen, die nicht wirklich existiert und die Bevölkerung ihrer Länder mehr Geld für die Verteidigung ausgibt“, sagte er. „Es ist einfach absurd. Es wäre lustig, wenn es nicht so traurig wäre.“ Grynkewich, der an US-geführten Gesprächen beteiligt war, um einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln, sagte, die ukrainischen Streitkräfte hätten sich auf dem Schlachtfeld „sicherlich behauptet“. „Es geht den Ukrainern ziemlich gut“, sagte er. „Wenn die Russen vorrücken, kommen sie kaum voran, und es kommt mit einer unglaublich hohen Opferrate für Russland. Die Frontlinien sind relativ stabil.“