Spaniens politische Justiz

Wie die spanische Ultrarechte den Rechtsstaat zur Hexenjagd umbaut – und die deutsche Presse die Inquisitoren bedient.

von Axel Fersen

Am 19. Mai 2026 hat die Audiencia Nacional in Madrid den früheren spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero als Beschuldigten geladen. Es ist das erste Mal in der spanischen Demokratiegeschichte, dass ein ehemaliger Regierungschef strafrechtlich untersucht wird. Die Vorwürfe – Einflussnahme, mutmaßliche Geldwäsche, Beteiligung an einer „kriminellen Organisation” – klingen wuchtig. Die Beweislage ist es bislang nicht.

Während die Vorladung läuft – Zapatero soll am 2. Juni aussagen –, mobilisiert die spanische Rechte schon: Vox-Chef Santiago Abascal ruft offen zum Misstrauensvotum gegen Pedro Sánchez, am 23. Mai marschieren in Madrid zehntausende durch die Innenstadt mit dem Slogan „¡Sánchez, dimisión ya!” Und die deutsche Presse – FAZ, Focus, RP-Online, in derselben Wortspur die Springer-Häuser – titelt in Skandal-Sprache, als hätte das Gericht bereits geurteilt. Geurteilt hat es nicht. Es hat nicht einmal Anklage erhoben. Es ermittelt.

Dieser Artikel will erklären, warum man die spanische Politiklandschaft 2026 nicht verstehen kann, ohne den Mechanismus zu durchschauen, der gerade abläuft: Die spanische Ultrarechte hat die Justiz als politisches Instrument entdeckt – und die deutsche Presse liefert die Übersetzung in das europäische Empörungsdeutsch. Es ist ein Muster mit Geschichte. Im 16. Jahrhundert hieß es Heilige Inquisition und brannte Hexen. Heute heißt es „acusación popular” und ruiniert politische Karrieren. Die Methode ist dieselbe: Eine Denunziation reicht.

José Luis Rodríguez Zapatero, Bildquelle: El Diario

1. Akt – Der konstruierte Skandal Zapatero

Was wird Zapatero vorgeworfen? Im Kern Folgendes: Er soll als „Kopf eines Netzwerks” Einfluss auf den Corona-Rettungskredit von 53 Mio. Euro genommen haben, den die Fluggesellschaft Plus Ultra 2021 aus dem staatlichen SEPI-Fonds erhielt. Die Audiencia Nacional schreibt ihm das Einstreichen von rund 1,95 Mio. Euro über simulierte Beratungsverträge zu, abgewickelt über Firmen wie Análisis Relevante. Ein zweiter Strang – Geldwäsche mit Venezuela-Bezug – wird parallel geprüft (siehe El País 19.05.2026, Infobae 19.05.2026).

Was ist davon bewiesen? Nichts. Es ist Verdacht. Der Verdacht stützt sich auf den richterlichen Beschluss, Polizeiermittlungen und ausgewertete Kommunikation rund um Beratungsfirmen, deren Geschäftszweck strittig ist (siehe El País 20.05.2026). Zapatero weist die Vorwürfe zurück. Die Staatsanwaltschaft hat keine Anklage erhoben, sondern eine Vorladung als Beschuldigter ausgesprochen – auf Spanisch: „investigado”. Im deutschen Recht entspricht das einem Anfangsverdacht, nicht einem Strafverfahren mit Anklageschrift.

Und doch lesen wir in den deutschen Mainstream-Medien:

• FAZ: „Zum ersten Mal in Spanien: Anklage gegen einen früheren Regierungschef” (FAZ 19.05.2026) – wobei „Anklage” rechtlich falsch ist; korrekt wäre „Vorladung als Beschuldigter”.

• RP-Online: „Korruption in Spanien: Ex-Premierminister Zapatero droht Prozess” (RP-Online).

• Focus überschreibt das Ganze mit „Sozialistischer Sumpf in Madrid” (Kettner-Edelmetalle, identische Diktion).

Das ist nicht journalistische Berichterstattung. Das ist die Übernahme der Sprachregelung von Vox und PP eins zu eins. Die Behörde sagt „investigado”; die deutsche Presse macht daraus „angeklagt” – ein juristisch und semantisch ganz anderes Stadium. Wer das tut, weiß, was er tut, oder gehört in ein Volontariat zurück.

Die mysteriöse US-Quelle

Besonders auffällig: Belastendes Material soll laut Reuters/El País teilweise aus den USA kommen. Das US-Department of Homeland Security (Homeland Security Investigations) bestätigte eine Kooperation mit der spanischen Policía Nacional bei einer Untersuchung zu transnationaler Geldwäsche öffentlicher Mittel (El País 20.05.2026). US-Unterlagen seien in die spanische Ermittlungsakte eingeflossen.

Auf den ersten Blick wirkt das wie technische Zusammenarbeit zweier Polizeibehörden. Auf den zweiten Blick stellt sich eine politische Frage, die in keinem deutschen Bericht gestellt wird: Warum ausgerechnet jetzt? Warum kommen die belastenden Informationen aus dem Sicherheitsapparat einer Trump-Regierung, die sich gerade mit Sánchez in offenem Konflikt befindet? Auf diesen Verdacht kommt der Text in Akt 7 zurück.

2. Akt – Das Familien-Narrativ: Begoña Gómez und David Sánchez

Der zweite große Druckpunkt auf Sánchez sind seine Frau und sein Bruder. Auch hier ist die Lage anders, als die deutsche Berichterstattung suggeriert.

Begoña Gómez, Bildquelle Wikipedia

Begoña Gómez: Zwei Jahre Ermittlung, keine belastbaren Vorwürfe

Die Anzeige gegen Sánchez’ Ehefrau Begoña Gómez wurde im April 2024 von Manos Limpias eingereicht. Ursprünglicher Inhalt: sieben Seiten Text und acht Presseausschnitte – kein einziger eigener Ermittlungsfund (siehe Cadena SER 24.04.2024). Manos Limpias räumte selbst ein, dass Teile der Anzeige auf Medienberichten beruhen, „die falsch sein könnten” – und dass der Richter den Wahrheitsgehalt erst prüfen müsse (eldiario.es).

Mit anderen Worten: Die Anklage beruht auf gar nichts Eigenständigem. Sie ist eine politisierte Wiedergabe von Zeitungsschnipseln.

Zwei Jahre später ist die Beweislage immer noch nicht belastend. Die UCO der Guardia Civil – Spaniens Spezialeinheit gegen Korruption – hat mehrere Berichte vorgelegt:

• Im Juli 2024: Keine Unregelmäßigkeiten bei den Barrabés-Verträgen (RTVE 11.07.2024).

• Im März 2026: Zwei weitere UCO-Berichte „verwaist von Indizien” (Cadena SER 05.03.2026).

• Februar 2026: Die Audiencia de Madrid annulliert die Entscheidung von Richter Peinado, Begoña Gómez vor ein Geschworenengericht zu stellen – wegen fehlender Konkretisierung der Tatsachengrundlage (El País 23.02.2026).

Übersetzt: Nach zwei Jahren Ermittlung gibt es keinen konkretisierbaren Tatvorwurf, der vor einem Berufungsgericht standhält. Und doch wird Begoña Gómez in der spanischen Rechtspresse und in deutschen Schlagzeilen weiter als „angeklagt” und „korrupt” gehandelt.

David Sánchez: Maximalschaden 340.572 Euro

Bei Sánchez’ Bruder David, einem Musiker, der bei der Provinzverwaltung Badajoz beschäftigt war, wurde eine Hauptverhandlung zugelassen. Der Vorwurf: Die Stelle könnte für ihn maßgeschneidert oder irregulär vergeben worden sein. Verhandelt wird wegen Prävarikation, Einflussnahme und möglicher Zweckentfremdung öffentlicher Mittel (El País 23.09.2025).

Wichtig zur Dimension: Der maximal bezifferbare Schaden liegt – falls die Stelle vollständig irregulär und ohne Gegenleistung gewesen wäre – bei 340.572 Euro über neun Jahre Anstellung (El Independiente). Das ist die berichtete Gesamtsumme seines Gehalts, nicht ein nachgewiesener Veruntreuungsbetrag.

Zum Vergleich, damit die Verhältnisse klar werden: Der PP zahlte als juristische Person allein im Gürtel-Verfahren 245.492 Euro Geldstrafe (RTVE 15.12.2020). Bei der Caja-B-Sache wurden weitere 123.669 Euro Steuerschuld der PP-Tarnfirma Unifica auf die Partei abgewälzt. Das sind rechtskräftige Beträge. Bei David Sánchez geht es um eine offene Hauptverhandlung, deren Ausgang ungewiss ist.

3. Akt – Manos Limpias: Die Inquisitoren der Demokratie

Hier liegt der Kern, der die spanische Justizkrise mit der historischen Heiligen Inquisition verbindet. Damals reichte eine Denunziation eines Nachbarn, um eine Frau als Hexe vor Gericht zu bringen. Heute reicht eine Schrift einer „acusación popular”.

Wer ist Manos Limpias? Eine Vereinigung mit dem juristischen Mantel einer Gewerkschaft, aber ohne tatsächliche Mitarbeitervertretung in Betrieben (Newtral, RTVE 25.04.2024). Ihr Gründer und Generalsekretär ist Miguel Bernad Remón, geboren 1942 in Bilbao.

Miguel Bernad Remón, Bildquelle: El Diario

Bernads Biografie ist eindeutig:

• Generalsekretär der Fuerza Nueva unter Blas Piñar – einer offen franquistisch-faschistischen Organisation.

• Kandidat 1987 und 1989 auf den Listen des Frente Nacional zu den Europawahlen – einer rechtsradikalen Gruppierung.

• 2016 verhaftet, später zu vier Jahren Haft wegen Erpressung und Betrug verurteilt: Er reichte Anzeigen gegen Unternehmen ein und kassierte für deren Rücknahme Geld (El País English 15.04.2016, Catalan News).

Das ist die Person, die das spanische Strafverfahren gegen die Ehefrau eines amtierenden Ministerpräsidenten in Gang gebracht hat. Ein wegen Erpressung verurteilter Ex-Franquist, dessen „Anzeige” aus acht Zeitungsschnipseln bestand.

In jeder funktionierenden Demokratie wäre die Anzeige in der Posteingangsschublade des Gerichts geblieben. In Spanien wurde sie zugelassen. Warum?

4. Akt – Die strukturelle Schieflage: Politisierte Justiz

Die Antwort liegt im Aufbau der spanischen Justiz. Drei Stränge greifen ineinander.

a) Die rechte Dominanz der Richtervereinigungen

Die größte spanische Richtervereinigung ist die konservative Asociación Profesional de la Magistratura (APM). Beinahe die Hälfte aller spanischen Richter ist in konservativen Vereinigungen organisiert (APM, Francisco de Vitoria, Foro Judicial Independiente), die progressive Juezas y Jueces para la Democracia kommt auf nur rund acht Prozent (eldiario.es).

Im neuen CGPJ (Generalrat der Justiz) erhielt die APM rund die Hälfte aller einstimmig vergebenen Spitzenposten. Am Tribunal Supremo sitzen neun APM-Richter gegen fünf JJpD-Richter, weil PP-nahe Vorschläge ausschließlich APM-Mitglieder hochstuften (eldiario.es Nombramientos, Infolibre).

b) Die fünfeinhalbjährige PP-Blockade des CGPJ

Das Mandat des Generalrats der Justiz lief am 4. Dezember 2018 aus. Die spanische Verfassung schreibt vor: Mitglieder werden mit Dreifünftelmehrheit von Kongress und Senat neu gewählt. Der PP verweigerte fünfeinhalb Jahre lang die Erneuerung, bis Juni 2024 (Wikipedia: Bloqueo del CGPJ, La Sexta).

Der Effekt war wuchtig: Die mehrheitlich noch von früheren PP-Regierungen vorgeschlagenen CGPJ-Vocales blieben jahrelang im Amt – und vergaben in dieser Zeit Hunderte Richternominierungen an Spitzenpositionen. EU-Justizkommissar Didier Reynders mahnte über Jahre die Erneuerung an; erst seine formelle Mediation 2024 brachte die Lösung (El País 29.01.2024). Eine längere Justizblockade hat es in der EU nicht gegeben.

c) Der Verfassungsgerichtsschock 2022

Im Dezember 2022 stoppte das spanische Verfassungsgericht – erstmals seit Franco – ein laufendes Gesetzgebungsverfahren des Parlaments. Antragsteller: PP. Das ist keine Petitesse; das ist ein Vorgang, der in der spanischen Demokratiegeschichte beispiellos war (Süddeutsche 21.12.2022).

Lawfare als Begriff

Die spanische Linke und Katalonien-Nationalisten sprechen seit Jahren von Lawfare – einem Begriff für die Verwendung der Justiz als politisches Kampfmittel. Im PSOE-Junts-Investiturpakt 2023 stand das Wort. Die Reaktion des CGPJ und aller Richtervereinigungen war einhellig: empörte Zurückweisung (La Vanguardia). Auch der Tribunal Supremo wies die Lesart zurück (El Confidencial). Das Wort selbst war im konservativen Justizmilieu Spaniens skandalös.

Aber: Wer hört die Empörung der Beklagten ernster als die Klage der Kläger?

5. Akt – Die Gegenrechnung: Die wahre Korruption sitzt rechts

Hier wird es bilanziell unangenehm – für PP und Vox, nicht für die PSOE. Wer das Wort „Korruption” in Spanien ernsthaft benutzen will, muss zuerst über folgende rechtskräftig festgestellten Tatbestände sprechen.

Caso Gürtel: PP als Partei verurteilt

2018 verurteilte die Audiencia Nacional die PP als „partícipe a título lucrativo” – also als Profiteurin – des Gürtel-Korruptionsnetzwerks. Das Urteil wurde 2020 vom Tribunal Supremo bestätigt. Zentrale Erkenntnis: Es existierte eine illegale Schwarzkasse („Caja B”), Mariano Rajoys SMS „sé fuerte“ an den verurteilten Schatzmeister Bárcenas wurde zum Symbol einer Partei, die mit ihrer eigenen Korruption nicht hinter den Berg hielt, sondern den Hauptverdächtigen aufmunterte (El País 24.05.2018, RTVE 24.05.2018).

Die PP zahlte daraufhin 245.492 Euro Geldstrafe (RTVE 15.12.2020). 2018 löste das Urteil das erste erfolgreiche Misstrauensvotum der spanischen Demokratie aus – Rajoy musste gehen, Sánchez kam ins Amt.

Caso Bárcenas / Caja B: rechtskräftige Verurteilung

Der Ex-Schatzmeister Luis Bárcenas wurde wegen der illegalen Parteifinanzierung verurteilt; das Hauptverfahren der Caja B endete 2021 ebenfalls mit Schuldsprüchen für PP-Funktionäre (Audiencia Nacional / Poder Judicial). Der PP legte zunächst Revision ein, zog sie aber unter dem neuen Vorsitzenden Alberto Núñez Feijóo zurück – politisch verständlich, weil eine fortgesetzte Verteidigung den PP zum Komplizen Bárcenas’ gemacht hätte (eldiario.es).

Operación Kitchen: Staatlich finanzierte Bespitzelung

Die parapolizeiliche Operation Kitchen – mit reservierten Mitteln des Innenministeriums unter PP-Minister Jorge Fernández Díaz – sollte zwischen 2013 und 2015 Bárcenas bespitzeln und Beweise gegen die Caja B vernichten. Das Hauptverfahren läuft 2026 vor der Audiencia Nacional; Rajoy und Cospedal sagten als Zeugen aus und bestreiten Beteiligung (Mundo Obrero 23.04.2026). Im Klartext: Wenn Gürtel die Korruption war, ist Kitchen die mutmaßliche staatliche Vertuschung der Korruption.

Caso González Amador: Der Lebensgefährte Ayusos

Der derzeit politisch heißeste PP-Fall ist der gegen Alberto González Amador, Lebensgefährten der PP-Madrid-Präsidentin Isabel Díaz Ayuso. Vorwurf: 350.951 Euro Steuerbetrug und Urkundenfälschung. Das Hauptverfahren ist seit November 2025 eröffnet. Im Februar 2026 erkannte sein eigener Anwalt schriftlich rund 200.000 Euro Steuerschuld an – die Verteidigung kämpft jetzt nur noch um die Frage, ob die Schwelle des Strafdelikts (120.000 Euro pro Steuerjahr) überschritten wurde (Cadena SER 20.02.2026, El Independiente Etiqueta González Amador).

Mit anderen Worten: Die Verteidigung gibt 200.000 Euro Steuerschuld zu. Es geht nicht mehr um „Ob” sondern um „Wie viel”. Während die deutsche Presse über Begoña Gómez schreibt, schreibt sie über González Amador nicht. Das ist kein Versehen. Das ist Agenda.

Operación Púnica, Caso Lezo, Cifuentes-Master, García-Ortiz

Dazu kommen weitere Skandale aus dem PP-Umfeld – die Operación Púnica (Madrider PP-Netz um Granados/Marjaliza), der Caso Lezo (Ignacio González und der Wasserkonzern Kanal de Isabel II), die Master-Fälschungsaffäre der ehemaligen Madrider Präsidentin Cristina Cifuentes (Cadena SER) und – politisch besonders giftig – die Verurteilung des Generalstaatsanwalts García Ortiz im November 2025 wegen Filtrierung von Daten zu González Amador (RTVE 20.11.2025).

Übersicht: Eine Partei mit einer rechtskräftigen Verurteilung als juristische Person, einer rechtskräftig festgestellten Schwarzkasse, einem laufenden Verfahren wegen staatlicher Bespitzelung und einem Hauptverfahren gegen den Lebensgefährten ihrer wichtigsten Regionalpräsidentin belehrt einen amtierenden Ministerpräsidenten über Anstand. Das ist die Sachlage, die in keinem FAZ-Beitrag steht.

Und der Fall Koldo/Ábalos?

Ja, es gibt einen schweren PSOE-Korruptionsfall. Der ehemalige Verkehrsminister José Luis Ábalos und sein Berater Koldo García stehen unter Anklage. Die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft fordert für Ábalos 24 Jahre Haft, für Koldo 19,5 Jahre (eldiario.es, El País 06.05.2026). Es gibt einen 227-seitigen UCO-Bericht, Audios, dokumentierte Provisionsstrukturen von zwei Prozent über die Firma Servinabar mit Acciona (Libertad Digital). Beim Maskenskandal wurde in 38 Minuten ein Auftrag in der Größenordnung von 20 Mio. Euro durchgewinkt, und der Verbleib von 4 Mio. Masken ist ungeklärt (El Confidencial 24.08.2024).

Das ist real, beweisbar und schwerwiegend. Und genau deshalb hat Sánchez gehandelt: Innerhalb von fünf Tagen nach Koldo Garcías Festnahme im Februar 2024 leitete der PSOE ein Parteiausschlussverfahren gegen Ábalos ein und forderte ihn auf, sein Mandat abzugeben (La Razón 30.04.2026, El País 12.10.2024). Ábalos weigerte sich. Sánchez sprach öffentlich vom Kriterium der „ejemplaridad” – Vorbildhaftigkeit – und isolierte die Wunde.

Pedro Sánchez, Bildquelle: Fundación Pablo Iglesias

Vergleichen wir die zwei Verhaltensweisen:

• Sánchez bei Ábalos (Beweise vorhanden, schwere Vorwürfe): Distanzierung innerhalb von fünf Tagen, Ausschlussverfahren, Forderung nach Mandatsverzicht.

• Feijóo / PP bei Bárcenas (Caja B gerichtlich festgestellt): Jahrelange Verteidigung, Revisionsversuch, erst auf öffentlichen Druck Rücknahme.

Wer hier wem moralisch unterlegen ist, ist nicht Auslegungssache.

6. Akt – Die Heilige Inquisition als Methode

Hier muss man historisch werden, weil die Methodik des laufenden Vorgangs nicht aus dem 21., sondern aus dem 15. Jahrhundert stammt.

Die spanische Inquisition wurde 1478 unter den katholischen Königen Isabella und Ferdinand etabliert. Sie funktionierte nach einem berühmten Prinzip: Die Denunziation reicht. Ein Nachbar, ein Gläubiger, ein Konkurrent zeigte jemanden bei der Inquisition an – sei es wegen Hexerei, Häresie oder verdeckten Judaismus. Der Angeklagte musste seine Unschuld beweisen. Wer sich nicht selbst belastete, wurde gefoltert, bis er sich selbst belastete. Das Verfahren war geheim, die Belastungszeugen blieben anonym. Die Beweisführung war strukturell umgekehrt: nicht der Kläger musste die Tat beweisen, sondern der Beklagte seine Unschuld.

Was passiert in Spanien 2026?

• Manos Limpias, eine Vereinigung mit faschistischer Personalgeschichte, reicht eine „Anzeige” ein, die aus Zeitungsschnipseln besteht.

• Der Richter nimmt sie an.

• Die Ermittlung läuft Jahre.

• Sie produziert keine belastenden Erkenntnisse.

• Politisch und medial gilt der Verdacht dennoch als Quasi-Beweis.

• Die Unschuldsvermutung wird umgekehrt: Begoña Gómez muss aktiv beweisen, dass sie keine Einflussnahme begangen hat – obwohl die UCO genau das nicht hat feststellen können.

Das ist die Inquisition mit besserem PR-Apparat. Die Brennstöße sind nicht mehr aus Holz, sie sind aus Tweets, Schlagzeilen und Vox-Versammlungen. Die Wirkung ist dieselbe: Der politische und persönliche Ruin des Beklagten – ganz unabhängig vom Ausgang des Verfahrens.

Die spanische Demokratie hat 1978 versucht, mit dem Erbe des Franquismus eine Pacto del Olvido zu schließen – einen Pakt des Vergessens. Was bei diesem Pakt nicht aufgelöst wurde, sind die strukturellen Kontinuitäten: in der Justiz, in den Sicherheitsapparaten, in der Eigentumsverteilung, in den Eliten. Die PP ist – das gehört zur ehrlichen Bilanz – die zentrale Erbin des franquistischen Bürgertums. Sie ist Schwesterpartei der CDU in der EVP. Und sie hat 1978 nicht eine demokratische Konversion abgeschlossen, sondern eine taktische Pause.

Heute wird diese Pause aufgekündigt. Mit juristischen Mitteln, mit medialen Mitteln, mit Straßenmobilisierung. Aber im Kern: mit einer Methodik, die direkt aus der Heiligen Katholischen Inquisition stammt.

7. Akt – Die Achse Trump–VOX und der eigentliche Kern: Katalonien und die Friedenspolitik

Bleibt die Frage, warum das jetzt eskaliert – warum gerade 2026.

Die Trump-Sánchez-Konfrontation

Spanien ist innerhalb der NATO derzeit die einzige Stimme, die Trump die Stirn bietet. Sánchez hat das von Trump geforderte Fünf-Prozent-Ziel der Verteidigungsausgaben abgelehnt, mit dem Argument, dies sei „unvernünftig und kontraproduktiv” und unvereinbar mit dem spanischen Sozialstaat (Euronews 19.06.2025, taz 23.06.2025).

Trumps Reaktion ist dokumentiert: Er bezeichnete Spanien als „schrecklichen Partner”, drohte mit Handelsboykott, mit Strafzöllen, mit dem Ausschluss aus der NATO (Focus/Yahoo). Im April 2026 berichtete Reuters über eine interne Pentagon-E-Mail, in der ein NATO-Ausschluss Spaniens und Vergeltungsmaßnahmen erwogen werden (Euronews 24.04.2026).

Hinzu kommt Sánchez’ Gaza-Politik: Spanien zog im März 2026 seinen Botschafter aus Israel ab, hat ein parlamentarisches Waffenembargo verankert, ist der ICJ-Klage gegen Israel beigetreten, hat Trumps „Gaza Board of Peace” zurückgewiesen (Al Jazeera 11.03.2026, Jacobin 06.03.2026). Sánchez nannte den US-Iran-Angriff im März 2026 „nicht zu rechtfertigen” und „gefährlich” – als einziger westeuropäischer Regierungschef.

In der Logik der Trump-Administration ist Sánchez ein zu lösendes politisches Problem.

Die VOX-Trump-Bannon-Achse

Wo lässt sich der politische Hebel ansetzen? Bei Vox. Vox-Chef Santiago Abascal ist seit November 2024 Präsident der europaweiten Rechtsfraktion „Patriots.eu” (Wikipedia: Santiago Abascal). Er war 2025 prominenter Redner auf der CPAC in Washington, der zentralen Versammlung der internationalen Trump-Rechten, gemeinsam mit Steve Bannon, Javier Milei, Nigel Farage und Giorgia Meloni (Jacobin 03.03.2025). Bannon nannte das Personal von CPAC „Patrioten”; Bannon zeigte auf der Bühne einen Gruß, den die internationale Presse als Hitlergruß einordnete (Al Jazeera 21.02.2025).

Santiago Abascal, Bildquelle: Wikipedia

Das ist das Milieu, in dem die spanische Vox-Spitze sich europaweit vernetzt und mit dem sie politisch koordiniert. Wenn aus diesem Milieu „mysteriöse US-Quellen” in die Akte Zapatero einfließen, dann ist die Frage, welche US-Behörde mit welcher Motivation dahinter steht, keine Verschwörungstheorie. Sie ist eine legitime politische Frage. Und sie wird in der spanischen Presse mittlerweile offen gestellt, beispielsweise von Vozpópuli.

Der eigentliche Kern: Katalonien und der Verfassungsfrieden

Was wäre eigentlich der politische Gewinn, falls Sánchez stürzt?

Es ist nicht primär die Bestrafung einer angeblich korrupten PSOE. Es ist die Aufkündigung des Verfassungsdialogs mit Katalonien.

Sánchez hat 2024 das Amnestiegesetz für die katalanischen Politiker des Unabhängigkeitsreferendums von 2017 durchgesetzt. Er hat den Dialog mit ERC und Junts wieder aufgenommen, die Plurinationalität Spaniens anerkannt. Das ist – aus historischer Sicht – der größte Schritt der spanischen Demokratie seit 1978 zur friedlichen Auflösung des Verfassungskonflikts mit Katalonien.

Eine PP-Vox-Regierung würde diesen Dialog sofort beenden. Sie würde – wie 2017 unter Rajoy mit der Anwendung von Artikel 155 der Verfassung – die katalonische Autonomie suspendieren, die Sprache zurückdrängen, die Selbstbestimmung kriminalisieren. Vox hat all das öffentlich angekündigt; PP-Sprecher haben das Amnestiegesetz als verfassungswidrig bezeichnet.

Das ist der eigentliche Preis: Korruptionsvorwürfe sind das Vehikel; das Ziel ist die gewaltsame Re-Zentralisierung Spaniens.

Und international: Spaniens Friedenspolitik in Gaza, Ukraine, Iran wäre Geschichte. Ein PP-Vox-Madrid würde sich auf Linie von Trump und Netanyahu bringen. Die einzige laute Stimme in Westeuropa, die das Wort Völkermord für Gaza in den Mund nahm und die spanische Waffenausfuhr nach Israel parlamentarisch unterband, wäre weg.

8. Akt – Was die deutsche Presse zu verantworten hat

Bleibt der unbequeme Teil: die deutsche Berichterstattung.

Die Zeit charakterisierte Sánchez 2024/2025 wiederholt als „linksgerichtet” oder „links-populistisch” – ein Vokabular, das im deutschen Sprachgebrauch eine politische Familie suggeriert, die irgendwo zwischen Hugo Chávez und Maduro einzuordnen wäre. Wer Sánchez politisch tatsächlich verfolgt, weiß: Er ist ein fiskalisch konservativer Sozialdemokrat, in der EU-Linie der spanischen PSOE, die historisch in der Mitte der europäischen Sozialdemokratie steht. Felipe González wurde von der ZEIT nicht als „linksgerichtet” bezeichnet. Helmut Schmidt auch nicht. Worin liegt also die journalistische Logik?

Sie liegt im Verhältnis zu Israel. Sánchez ist die einzige große westeuropäische Regierungsspitze, die das Wort „Völkermord” für Gaza öffentlich verwendet hat. Er hat den spanischen Botschafter abgezogen, das Waffenembargo durchgesetzt, sich Trumps Iran-Krieg verweigert. Und dann gilt: Wer in der deutschen Mainstream-Berichterstattung in Israel-Fragen aus dem westlichen Konsens ausschert, wird politisch umkategorisiert. Aus „sozialdemokratisch” wird „linkspopulistisch”, aus „kritisch” wird „antisemitisch”. Die Springer-Presse – FAZ, Focus, RP-Online, Welt – ist hier am offensivsten, aber auch Die Zeit hat dieselbe Tendenz, nur mit höflicheren Adjektiven.

Das ist keine harmlose Wortwahl. Das ist die Bereitstellung des semantischen Rahmens, in dem die spanische Inquisition gegen Sánchez als europäisches Sittenbild gelesen werden kann. Wenn deutsche Leser die Schlagzeile „Linker Ex-Premier Zapatero angeklagt” lesen, übersetzen sie mental „Linkspopulistensumpf entlarvt” – und denken nicht nach. Genau das ist Sinn und Zweck dieser Übersetzungsleistung.

9. Schluss – Was auf dem Spiel steht

Erstens: Wenn die spanische Justiz auf Denunziation hin gegen Familienangehörige eines amtierenden Ministerpräsidenten jahrelang ohne Substanz ermittelt, während die rechtskräftig festgestellten Korruptionsfälle der Hauptoppositionspartei in derselben Justizroutine deutlich milder behandelt wurden, ist das kein Rechtsstaat im funktionalen Sinn. Das ist eine politisch instrumentalisierte Justiz, deren Mechanismen mehr Ähnlichkeit mit der historischen Inquisition haben als mit moderner Strafverfolgung.

Zweitens: Wenn die deutsche Presse diesen Vorgang nicht analytisch durchdringt, sondern die Sprachregelung der spanischen Ultrarechten eins zu eins übernimmt, ist das kein journalistisches Versehen, sondern eine politische Übersetzungsleistung. Sie hat einen Anlass – Sánchez’ Israel-Kritik – und sie hat eine Wirkung: Die einzige laute westeuropäische Stimme gegen den Gaza-Krieg wird delegitimiert.

Drittens: Wenn die Trump-Administration über DHS-Quellen belastendes Material in spanische Ermittlungsakten einspeist, während sie gleichzeitig Spanien mit NATO-Ausschluss und Handelsboykott droht und sich mit Vox über die transatlantische Patriots-Achse vernetzt, ist die Vermutung eines koordinierten Versuchs zum Sturz der Sánchez-Regierung keine Verschwörungserzählung. Sie ist die nüchterne Beschreibung dessen, was geschieht.

Die Verteidigung der Sánchez-Regierung ist deshalb keine Verteidigung einer Partei. Sie ist eine Verteidigung des Verfassungsdialogs mit Katalonien, der spanischen Friedensaußenpolitik in Gaza und Iran, der einzigen funktionierenden Bremse Trumps in der EU – und der einfachen demokratischen Idee, dass nicht ein wegen Erpressung verurteilter Ex-Franquist mit acht Zeitungsschnipseln darüber entscheidet, wer in einem europäischen Land regiert.

Quellenverzeichnis

Zum Fall Zapatero / Plus Ultra

• El País – Consulte el auto íntegro de imputación del expresidente Zapatero (19.05.2026)

• El País – El Departamento de Seguridad Nacional de EE.UU. colaboró en la investigación sobre Zapatero (20.05.2026)

• Infobae – La Audiencia Nacional atribuye a Zapatero el cobro de 1,95 millones (19.05.2026)

• SRF – Zapatero-Affäre bringt auch Regierungschef Sánchez unter Druck

• Vozpópuli – El golpe a Zapatero reactiva la investigación en EEUU

• The Objective – Zapatero imputado por blanqueo en la Audiencia Nacional (19.05.2026)

• FAZ – Zum ersten Mal in Spanien: Anklage gegen einen früheren Regierungschef

• RP-Online – Korruption in Spanien: Ex-Premierminister Zapatero droht Prozess

• Kettner-Edelmetalle – Sozialistischer Sumpf in Madrid (22.05.2026)

Zu Begoña Gómez und David Sánchez

• Cadena SER – La denuncia de Manos Limpias contra Begoña Gómez: siete páginas y ocho recortes de prensa (24.04.2024)

• eldiario.es – Manos Limpias admite que la denuncia se basa en recortes de prensa falsos

• RTVE – La UCO descarta irregularidades en los contratos Barrabés (11.07.2024)

• Cadena SER – La UCO remite dos nuevos informes huérfanos de indicios contra Begoña Gómez (05.03.2026)

• El País – La Audiencia de Madrid anula la decisión del juez Peinado (23.02.2026)

• El País – La Audiencia de Badajoz rechaza los recursos sobre David Sánchez (23.09.2025)

• El Independiente – El hermano de Sánchez cobró 340.572 € en nueve años (03.03.2026)

Zu Manos Limpias und Miguel Bernad

• Newtral – Manos Limpias y Miguel Bernad (24.04.2024)

• RTVE – Manos Limpias: ¿quién está detrás? (25.04.2024)

• El País English – Manos Limpias leader Bernad arrested (15.04.2016)

• Catalan News – Leader of Spanish extreme right organisation Manos Limpias arrested for coercion

Zur Politisierung der spanischen Justiz und CGPJ-Blockade

• eldiario.es – Mayoría absoluta de jueces en asociaciones conservadoras

• eldiario.es – La asociación conservadora logra la mitad de los nombramientos

• Infolibre – Nueve magistrados APM frente a cinco JJpD en el Supremo

• Wikipedia – Bloqueo del Consejo General del Poder Judicial

• La Sexta – Seis consecuencias del bloqueo del CGPJ

• El País – Reynders: la mediación busca reformar, no solo renovar el CGPJ (29.01.2024)

• Süddeutsche Zeitung – Spanien in tiefer Krise – Verfassungsgericht stoppt Gesetzgebung (21.12.2022)

• La Vanguardia – Menciones a lawfare indignan a asociaciones judiciales

• El Confidencial – El Supremo niega el lawfare

Zu den PP-Korruptionsskandalen

• El País – Resumen de la sentencia del caso Gürtel (24.05.2018)

• RTVE – La Audiencia Nacional condena al PP por lucrarse de Gürtel (24.05.2018)

• RTVE – El PP paga los 245.492 euros a los que fue condenado por Gürtel (15.12.2020)

• Poder Judicial – La Audiencia Nacional condena al extesorero del PP

• eldiario.es – El PP recurre ante el Supremo su condena por la caja B

• Mundo Obrero – Rajoy niega en el juicio de Kitchen cualquier implicación (23.04.2026)

• El Independiente – Etiqueta: Alberto González Amador

• Cadena SER – La oposición carga contra el novio de Ayuso (20.02.2026)

• Cadena SER – Cinco imputaciones para quince años de gobiernos en Madrid

• RTVE – El Supremo condena al fiscal general García Ortiz (20.11.2025)

Zum Fall Koldo/Ábalos und der Distanzierung durch Sánchez

• eldiario.es – Anticorrupción pide 24 años de cárcel para Ábalos

• El País – El juicio de las mascarillas visto para sentencia (06.05.2026)

• El Confidencial – 38 minutos: Ábalos selló la corrupción en Transportes (24.08.2024)

• Libertad Digital – Informe UCO: Acciona principal fuente de Servinabar (18.11.2025)

• La Razón – Cronología del distanciamiento Ábalos–Sánchez (30.04.2026)

• El País – Sánchez ordena cargar contra Ábalos para aislar la herida (12.10.2024)

Zur Konfrontation Trump–Sánchez und der NATO-Frage

• Euronews – Spain rejects NATO 5% spending plan (19.06.2025)

• taz – Spanien verweigert 5-Prozent-Natoziel (23.06.2025)

• Focus / Yahoo – Trump: Vielleicht sollte man Spanien aus der NATO rauswerfen

• Euronews Deutsch – Pentagon erwägt Ausschluss Spaniens aus der NATO (24.04.2026)

• Al Jazeera – Spain removes ambassador from Israel (11.03.2026)

• Jacobin – Spain Shows Europe How to Oppose Trump’s Iran War (06.03.2026)

Zur internationalen Vernetzung von Vox

• Wikipedia – Santiago Abascal

• Jacobin – This Year’s CPAC Was a Carnival of Triumph and Spite (03.03.2025)

• Al Jazeera – Bardella cancels CPAC speech after Bannon’s gesture (21.02.2025)