Rudelbildung gegen Costa

Wie Friedrich Merz und ein Lager europäischer Hardliner einen Mann niedermachen, der nichts weiter getan hat, als eine Telefonleitung offenzuhalten

von Axel Fersen

Am 18. Juni 2026 ließ António Costas Chefberater Pedro Lourtie in Brüssel zweimal in Moskau anrufen. Mehr war es nicht: zwei Telefonate, kein Vertrag, kein Zugeständnis, nach Darstellung aus Costas Umfeld nicht einmal ein inhaltliches Gespräch, sondern der bloße Versuch, einen Draht zu legen, an dem später jemand etwas sagen könnte (t-online/dpa). Für seine Kritiker war das bereits zu viel. Nicht, dass über die Köpfe der Ukraine hinweg verhandelt worden wäre, nicht, dass Sanktionen zur Disposition gestanden hätten — Lourtie hatte lediglich geprüft, ob die Union erreichbar ist, falls Diplomatie irgendwann wieder gebraucht wird. Bekannt wurde der Vorgang ausgerechnet, als die G7 im französischen Évian ihren Schulterschluss in der Ukraine-Politik feierte; ein Bloomberg-Bericht mitten in die Feierstunde.

António Costa, Bild: KI-generiert (ChatGPT 5.5)

Die Reaktion fiel aus, als hätte der Ratspräsident einen Separatfrieden unterschrieben. Aus deutschen Regierungskreisen war von einem „Affront“ die Rede, der Vorstoß sei „unabgestimmt“ und „unprofessionell“ gewesen. Bundeskanzler Friedrich Merz stellte in der Sitzung klar, Costa sei zwar Repräsentant der Union, aber nicht ihr Vermittler (Rhein-Zeitung/dpa). Man muss diese Wortwahl ernst nehmen, denn sie ist gewählt. „Affront“ ist kein nüchterner Verfahrenshinweis, sondern eine politische Ohrfeige. „Unprofessionell“ ist kein diplomatischer Einwand, sondern eine persönliche Herabsetzung. Und „Alleingang“ ist in Brüssel beinahe die schwerste denkbare Vokabel nach „Nettozahler“.

Der Rudelführer und sein Ventil

Wer das Schärfste zuerst sagen will, sollte es nicht verschweigen: Diese Kampagne hat einen Anführer. Es ist ein Rudel, und an seiner Spitze läuft ein Bundeskanzler, der zu Hause von der Öffentlichkeit geprügelt wird und nach einem Ventil sucht. Friedrich Merz regiert mit historisch schlechten Werten, einer fragilen Koalition und einem Wahlversprechen, das in Tönen der Stärke gegeben und in Tönen der Schwäche eingelöst wurde. Wer innenpolitisch keinen Boden gewinnt, sucht ihn auf dem internationalen Parkett. Und so drängt sich der Verdacht auf, dass es Merz mit der Züchtigung Costas auch um etwas anderes geht: um die wenige ihm verbleibende Zeit, in der er noch als angsteinflößender, harter Mann in die Geschichtsbücher gelangen könnte. Lieber gefürchtet als gescheitert.

Das ist hart formuliert, gewiss. Aber die Frage, die dahintersteht, ist ernst und unbeantwortet: Warum baut sich ausgerechnet Deutschland gegen jede noch so minimale Bemühung um Dialog und Kriegsbeendigung auf? Warum gilt in Berlin schon das Offenhalten einer Leitung als Verrat, während Washington und Moskau seit über einem Jahr ohne Europa verhandeln?

Eine Antwort liegt in der Kasse. Der Bundeshaushalt 2026 hebt die deutschen Verteidigungsausgaben auf 108,2 Milliarden Euro – ein Höchststand seit dem Ende des Kalten Krieges; allein der Wehretat steigt um gut 20 Milliarden auf 82,7 Milliarden Euro (Deutscher Bundestag). Zugleich verharrt die humanitäre Hilfe bei rund einer Milliarde Euro auf einem Rekordtief, und die Entwicklungszusammenarbeit wird weiter gekürzt (VENRO). Wer so viel in Abschreckung investiert hat, dem muss die Bedrohung groß bleiben. Ein Gesprächskanal, der den Konflikt eines Tages entschärfen könnte, ist da nicht willkommen – er ist eine Störung der Geschäftsgrundlage.

Was Costa wirklich will

Costas Linie ist seit Monaten erkennbar, und sie ist alles andere als prorussisch. Bereits im März 2026 sagte er, die Union werde „in Zukunft“ mit Russland über europäische Sicherheit und Frieden in der Ukraine sprechen müssen – nicht über Energie, und nicht jetzt, aber eines Tages (RTP). Das ist keine prorussische Position. Es ist geopolitische Buchhaltung: Wer am Ende Kosten, Sicherheitsgarantien, Wiederaufbau, Sanktionen, Grenzfragen und Abschreckung mitträgt, muss am Anfang die Leitungen offen halten.

Und Costa ist kein Weichzeichner. Er hat ausdrücklich davor gewarnt, dass ein bloßer Waffenstillstand, der Russland nur zur Reorganisation und zum nächsten Angriff diene, ein strategischer Fehler sei (RTP). Vor dem UN-Sicherheitsrat trat er für die Fortsetzung der Sanktionen, für Sicherheitsgarantien und für den EU-Pfad der Ukraine ein (Europäischer Rat). Wer daraus „Appeasement“ macht, verwechselt Analyse mit Alarmismus. Die Nüchternheit, mit der Costa argumentiert, läuft auf einen einzigen Satz hinaus: Europa darf nicht zusehen, wie andere über die europäische Sicherheitsordnung entscheiden. Genau diese Gefahr ist real – denn Putin versucht, Europa und Kyjiw aus den Gesprächen herauszuhalten und lieber direkt mit Washington zu verhandeln (AP News).

Wer Costa stützt, wer schweigt, wer ihn jagt

Es lohnt, die Front genau zu vermessen, statt sie zu behaupten. Belegt ist scharfe Kritik an Costas Vorgehen. Nicht belegt ist eine koordinierte persönliche Hetzkampagne. Wer in diesem Streit stützt, wer sich neutral verhält und wer zum Gegner wird, lässt sich gleichwohl ziemlich klar bestimmen – entlang einer einzigen Trennlinie: Geht es um das Ob eines Kanals oder nur um das Wie?

Die Stützen – dem Anliegen nach

Inhaltlich steht Costa weniger allein, als die Empörung glauben macht. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist keine Gegnerin Costas, sondern Konkurrentin um das Format. Sie verlangt eine einzige, mit dem Mandat aller Mitgliedstaaten ausgestattete europäische Stimme und hält kleinen Gruppen wie der E3 entgegen, kein eingeschränktes Format habe die „Legitimität“, für ganz Europa zu sprechen (Reuters/Newsmax). Ihre Warnung ist beachtenswert: Die Festigkeit gegenüber Russland dürfe nicht zu „diplomatischer Blindheit oder Selbstausschluss“ werden. Auch Polens Premier Donald Tusk klagte zuletzt offen über den eigenen Ausschluss aus den E3-Runden – ein Beleg dafür, dass die Kritik am Kleingruppen-Klub keineswegs nur aus dem Süden kommt (EU Today). Wer eine europäische Stimme fordert, stützt im Kern, was Costa praktisch versucht hat.

Der Sonderfall – Macron, neutral mit französischer Schlagseite

Emmanuel Macron ist der interessanteste Fall. Beim Gipfel äußerte auch er Unmut über Costas Vorgehen (Handelsblatt/dpa). Inhaltlich aber steht er Costa näher als jeder reinen Kontaktverweigerung: Schon im Februar 2026 wollte er einen Kommunikationskanal zu Russland „mit totaler Transparenz“ wiederherstellen, mit der Begründung, ohne Europäer gebe es keinen Frieden, weil die Nachkriegsordnung Europa direkt betreffe (EFE). Macron kritisiert also nicht das Ob, sondern das Wie. Seine Nervosität ist machtpolitisch: Wenn der Ratspräsident den Gesprächsfaden organisiert, fragt Paris reflexhaft, wer eigentlich für Europa spricht. Am liebsten Frankreich – europäische Handlungsfähigkeit, bitte französisch sortiert.

Die Jäger – Berlin, Kallas, das Baltikum, das E3-Format

Die härteste Front kommt aus deutschen Regierungskreisen um Merz, aus dem Umfeld der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas, aus dem baltisch-nordosteuropäischen Sicherheitslager und aus der E3-Logik selbst. Berlin liefert die schärfste Wortwahl und die Grundmelodie: Keine EU-Institution soll eigenständig eine Russland-Diplomatie eröffnen, bevor die großen Hauptstädte Mandat, Timing und Format festgelegt haben. Die Ukraine-Diplomatie solle weiter von der E3 aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien getragen werden (t-online/dpa). Das schützt Einheit – und konserviert zugleich die Dominanz der großen Mitgliedstaaten. Europa als Chor ist schön; aber Deutschland möchte offenbar weiter den Einsatz geben. Mit Taktstock, wenn möglich.

Kaja Kallas liefert die ideologische Grundierung. Sie warnte davor, in die „Falle“ zu tappen, einen Sondergesandten für Gespräche mit Russland zu benennen, und stellte klar: Europa werde „niemals“ ein neutraler Vermittler sein, weil es auf der Seite der Ukraine stehe (Euronews).

Quellenverzeichnis

Gipfel und deutsche Reaktion (dpa-Meldung, mehrfach belegt)

1. t-online / dpa, „Ärger bei EU-Gipfel um Russland-Initiative Costas“ bzw. „EU-Ratspräsident verärgert Merz“, 19. Juni 2026. Belegt „Affront“, „unabgestimmt“, „unprofessionell“, Merz’ Klarstellung, die E3-Argumentation und die Bestätigung kurzer Kontakte ohne Verhandlungen. t-online

2. Rhein-Zeitung / dpa, „EU-Ratspräsident verärgert Merz mit Russland-Initiative“, 19. Juni 2026. Belegt zusätzlich Selenskyjs Zurückhaltung und Lawrows Abfuhr an die EU als Verhandlungspartner. Rhein-Zeitung

3. Neue Presse Coburg / dpa, dieselbe Agenturmeldung, 19. Juni 2026. Belegt den Gipfelbeschluss zur Verlängerung der Russland-Sanktionen auf zwölf Monate. np-coburg.de

4. Handelsblatt / dpa, dieselbe Agenturmeldung, 19. Juni 2026. Belegt den Unmut Macrons und Costas Verteidigung der Kontaktaufnahme. Handelsblatt

Costas Linie und die EU-Diplomatie

5. Associated Press, „European Union seeks to reopen communication channel with Russia“, Juni 2026. Belegt die vorsichtige EU-Kontaktaufnahme, die baltische Skepsis (Kulbergs) und Putins Versuch, Europa und Kyjiw aus den Gesprächen herauszuhalten. AP News

6. RTP / Lusa, „UE terá de falar com a Rússia no futuro“, 17. März 2026. Belegt Costas Position: künftig mit Russland über Sicherheit und Frieden sprechen, nicht jetzt und nicht über Energie. RTP

7. RTP, „Cessar-fogo para a Rússia se reorganizar é erro estratégico“, 2025. Belegt Costas Ablehnung eines bloßen taktischen Waffenstillstands. RTP

8. Europäischer Rat / Consilium, Rede Costas vor dem UN-Sicherheitsrat zur Ukraine, 24. September 2025. Belegt seine Linie: Frieden, Sanktionen, Sicherheitsgarantien, Unterstützung der Ukraine. consilium.europa.eu

Unterstützer, Neutrale, Gegner

9. Reuters (über Newsmax), „Italy PM Calls for Single EU Voice in Russia Talks“, 11. Juni 2026. Belegt Melonis Forderung nach einer einzigen europäischen Stimme und ihre Kritik an Kleingruppen-Formaten. Newsmax/Reuters

10. EU Today, „Meloni Challenges E3 Format as EU Splits Over Who Speaks to Russia“, Juni 2026. Belegt die Kritik am E3-Format und Tusks Klage über den Ausschluss Polens. eutoday.net

11. EFE, „Macron quiere restablecer un canal de comunicación con Rusia con total transparencia“, 13. Februar 2026. Belegt Macrons eigene Position zugunsten eines transparenten Kanals. efe.com

12. Euronews, „EU will never be a neutral mediator between Ukraine and Russia, says Kallas“, 28. Mai 2026. Belegt Kallas’ Warnung vor der „Falle“ eines Sondergesandten, ihre Absage an Neutralität und Putins Schröder-Vorschlag. euronews.com

13. Al Jazeera, „Baltic states fear Russia-Ukraine war spillover“, 10. Juni 2026. Belegt die baltische Bedrohungswahrnehmung und sowjetische Erinnerung. aljazeera.com

Deutscher Haushalt: Rüstung gegen Hilfe

14. Deutscher Bundestag, „Haushaltsgesetz 2026 … zugestimmt“, November 2025. Belegt den Anstieg des Wehretats auf 82,7 Milliarden Euro und die Verteidigungsausgaben von 108,2 Milliarden Euro. bundestag.de

15. VENRO, „Bundeshaushalt 2026“. Belegt die humanitäre Hilfe auf Rekordtief (rund eine Milliarde Euro) und die Kürzung des BMZ-Etats. venro.org