Notizen am Rande

von Hajo Funke - Zur Niederlage in New York

1)Das Beschweigen aus Opportunität oder Ideologie lohnt sich nicht: Zur krachenden Niederlage Deutschlands, einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat zu erhalten. Eine historische Niederlage deutscher Außenpolitik und ihres „Außenkanzlers“

Bild, KI-generiert

Martin Kobler, der langjährige hochangesehene Diplomat in den Krisenregion des Nahen und mittleren Ostens, hat die krachende Niederlage Deutschlands, sich um ein nicht ständigen Sicherheitsratsmandat zu bemühen, auf den Punkt gebracht:

„Das Ergebnis ist die Quittung für eine Politik der Doppelstandards“, so Kobler. „In den Augen vieler UN-Mitgliedstaaten misst Deutschland mit zweierlei Maß: unnachgiebig beim russischen Aggressor in der Ukraine, aber blockierend und zögerlich, wenn es um die Beurteilung des israelischen Verhaltens in Gaza geht.“ Wer das Völkerrecht und die Menschenrechte so vehement als Fundament seiner Politik einfordere, dürfe sie nicht unter den Vorbehalt politischer Opportunität stellen. „Wenn der Bundesminister noch heute Morgen im Deutschlandfunk betont, dass neben dem Völkerrecht immer auch ‚politische Erwägungen‘ eine Rolle spielen, liefert das genau jene Relativierung, die uns auf internationalem Parkett das Vertrauen entzieht.“

Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: „Wer den Anspruch erhebt, Hüter der regelbasierten internationalen Ordnung zu sein, darf beim Völkerrecht keine doppelten Maßstäbe anlegen. Kritiker halten der Bundesregierung vor, sich beim Gaza-Krieg Vorwürfen anderer Staaten nicht angeschlossen zu haben, Israel gehe völkerrechtswidrig vor. Deutschland hat auch den Angriff der USA und Israels auf den Iran sowie das US-Vorgehen in Venezuela nicht wie andere Regierungen klar als völkerrechtswidrig verurteilt.“

Ines Schwerdtner: Eine „Schlappe für den sogenannten Außenkanzler Friedrich Merz“ (und) „die Quittung dafür, dass Deutschland in den entscheidenden Konflikten dieser Tage den Mund gehalten und Völkerrechtsbrüche nicht eindeutig benannt habe, sagte sie „T-Online“. „Ob Gaza, Venezuela oder Iran-Krieg: Deutschland hat zum Bruch des Völkerrechts geschwiegen, wenn die USA oder Israel sie begangen haben. Das sind Musterbeispiele für doppelte Standards.

SZ: „Die Welt spricht Deutschland das Misstrauen aus“. Für die SZ „ein Desaster“. Die „Zeit“ von deutscher Arroganz.

Eine Niederlage deutscher Außenpolitik, von Annalena Baerbock über Johannes Wadephuhl bis zum Bundeskanzler Friedrich Merz. Eine Politik der doppelten Standards und in der Frage der israelischen Aggressionen gegen Palästinenser und im Südlibanon sowie gegen den Iran ein Totschweigen, aus Staatsräson.

2)Moshe Zimmermann: „Netanjahu ist der Totengräber der israelischen Demokratie“ und das Schweigen in Deutschland um ihn herum

Am 28. Mai hatte Moshe Zimmermann Gelegenheit, seine These bei Lanz zu äußern und traf auf die irritierte Reaktion von Roland Koch, die sich zusammenfassen lässt: wir können und dürfen diese Kritik nicht. Wenig später saß er auf einem Podium in der historischen Jesus-Christus-Kirche in Dahlem und obwohl sein Buch „People gone mad. Wie die Demokratie sich selbst zerstört“ (Berlin 2026) nicht zuletzt über die israelische Politik geht, wurde von den Mitdiskutanten Werner Sonne und Peter Steinbach die Kritik an der israelischen Politik nicht mit einem Wort erwähnt.

3)Und an der Freien Universität im gleichen Dahlem scheut man sich, diejenigen zu unterstützen,

die am differenziertesten und klarsten die israelische Politik kennzeichnen.

Der deutschen Politik fehlt es an etwas weit entscheidenderem

Dem politischen Willen zu Mäßigung und Diplomatie. Auch deswegen ist die klügere diplomatische Politik Österreichs vorgezogen worden. Österreichs Außenministerin hat gegenüber der EU in Sachen einer Vermittlung im Russland Ukraine Krieg eine andere Politik, mit mehr Diplomatie und Verhandlungen gefordert. Davon ist in Deutschland nichts zu sehen. Es ist also nicht nur der Doppelstandard, besonders das Unvermögen angesichts multipler Krisen und Kriege überhaupt auf Diplomatie zu setzen und die unsinnige und gefährliche Haltung, wir verhandeln nicht, aufzugeben.

Diese Beobachtungen am Rande sind tatsächlich meines Erachtens Ausdruck einer fehlenden Aufarbeitung des (historischen) Autoritarismus. Man wagt nicht, man schweigt, man fügt sich dem Konsens der kompakten Majorität