Am Tag nach der krachende Niederlage der schwarz-roten Bundesregierung hat die langjährige Vorgängerin von Friedrich Merz die Anfänge der Republik unter dem CDU Kanzler Adenauer in Erinnerung gerufen Sie erinnerte an eine Politik des Brückenbauens und des Miteinander und so lässt sich ergänzen nicht der Konfrontation und Polarisierung, und das heute auch in Fragen der Migration.
Ausweislich der Nachwahlbefragung in Sachsen-Anhalt ist es die sogenannte Reformagenda zusammen mit der Angst vor internationaler Verunsicherung und den Kriegen, nicht zuletzt des Ukrainekriegs, die Mehrheiten in eine tiefe Verunsicherung über den Zustand des Landes treibt und zu einem Verlust der Glaubwürdigkeit der Regierung Merz geführt hat. An die 80 % der AfD-Wählerinnen in Sachsen-Anhalt haben dies aus Enttäuschung getan; nur 20 % aus rechtsextremer Überzeugung.
In der Regierung korrespondiert dem eine Ratlosigkeit, die sich in einem fahrigen weiter so der Regierungsparteien abbildet und die nächsten Siege der Rechtsextremen in den Frühjahrswahlen 2027 vorbereitet. Mit einem Bundeskanzler, der nach innen schwankt und nach außen auftrumpft.
Und eine rechtsextreme AfD, die in Wahlen und Umfragen inzwischen die 30 % Grenze erreicht, in den nächsten Monaten in Sachsen-Anhalt mit einem Musterland für Abschiebeoffensive, Haftanstalten und der sogenannten massenhaften Remigration aus rassistischen Gründen regieren will und im Bund ihre Beteiligung im Falle einer womöglich bald drohenden Minderheitsregierung unter Friedrich Merz plant.
Korrektur der Politik in Stil, Finanz-, Innen- und Außenpolitik
Um das Abkippen der Republik abzubremsen, bedürfte es einer Überprüfung und Korrektur der bisherigen Politik in Stil und innen- wie außenpolitischem Inhalt.
Angela Merkel hat am Tag nach dem Rauswurf der CDU aus dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern erklärt, worum es für sie in der CDU gehe, um Brückenbau statt Polarisierung, um Integration statt Verachtung. Das habe sie von Adenauer: Er habe aus den Fehlern der Geschichte gelernt, dass es wichtig sei, „Menschen einzuladen, alle Menschen anzusprechen, dass es wichtig ist, sich der eigenen Werte bewusst zu sein“. Für ihn hätten es Brücken sein müssen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, Männern und Frauen, Umwelt und Wirtschaft, Stadt und Land, zwischen den Konfessionen und den Generationen. (stern, 21. 9, 26)
Für Stefan Reinecke von der taz war schon die Niederlage der Union in Sachsen-Anhalt „ Ausdruck der dampfenden Enttäuschung über die Bundesregierung. Wenn Schwarz-Rot bei seinem Kurs – Sozialkürzung und Aufrüstung – bleibt, wird Sachsen-Anhalt nicht der letzte Wahlsieg der AfD bleiben.“ (taz, 7.9.26)
Nach dem bekannten Ökonomen Rudolf Hickel läuft der gegenwärtige Haushaltsentwurf selbst in ein gigantisches Risiko. Der Ökonom Jochen Zimmermann bezeichnet die Finanzpolitik in der Welt vom 15. September gar als doppelte Buchführung: als die „Zwei Rechnungen des Friedrich Merz“ und fordert, dass die Bürger eine ehrliche Rechnung verdienen. Man könne die politischen Prioritäten nur wirklich beurteilen, wenn sichtbar ist, welche finanziellen Verpflichtungen der Staat insgesamt eingeht und welcher Spielraum dadurch an anderer Stelle verloren geht. Die Bürger sind nicht dumm. Man sollte aufhören so zu tun als wären sie es.
Jochen Zimmermann beschreibt es lakonisch: der Kanzler – so Zimmermann – begründe Einsparungen in der Kranken- und Pflegeversicherung mit den künftigen Finanzierungslücken – bei den Ukrainehilfen werden die langfristig eingegangenen Verpflichtungen dagegen geschickt verschleiert; denn etwa bei der Unterstützung der Ukraine werde heutige Ausgaben, Verpflichtung für kommende Jahre, Kredite und Zuschüsse Garantien und KfW Finanzierung sehr genau auseinandergehalten, ja säuberlich getrennt und weit auseinander gelegt. Ebenso genau wird danach unterschieden, ob das Geld über Kommunen, Länder dem Bund die EU oder internationale Finanzierungsmechanismen fließt. Keine dieser Unterscheidungen sei falsch. Nur geschieht das Gegenteil dessen, was bei Kranken- und Pflegeversicherung selbstverständlich ist: die einzelnen Belastungen werden nicht zu einer wirtschaftlichen Gesamtschau zusammengeführt. Die Zerstörung der Glaubwürdigkeit hat darin ihren Grund: Man versteckt
erstens die Summe und
zweitens den politischen Zielkonflikt. finanzielle Mittel, die der Staat an einer Stelle ausgibt oder langfristig bindet, stehen an anderer Stelle nicht mehr zur Verfügung. De facto konkurrieren Kranken- und Pflegeversicherung mit anderen staatlichen Ausgaben um denselben finanziellen Spielraum. Genau das mache die Rechnung doppelt unehrlich.
Zimmermann folgert: offenbar setzt die politische Kommunikation darauf, dass die Bürger nicht zusammenrechnen. Friedrich Merz hat den Anspruch formuliert den Deutschen auch unbequeme Wahrheiten zu sagen. Dann sollte er ihnen auch zutrauen, die ganze Wahrheit zu verstehen.
Dazu gehört, eine unzureichende Schuldenpolitik im Bereich der Verteidigungsausgaben. Im Jahr 2030 soll jeder dritte Euro in den Verteidigungshaushalt fließen, er steigt dann auf 200.000.000.000 € – nach Berechnungen von Ökonomen ist er kein entscheidender Wachstumsfaktor, da der Multiplikator eines eingesetzten Euros lediglich ein Euro Wachstum bringt. (Vergleiche Institut der deutschen Wirtschaft, Patrick Kaczmaczick, BPB). Nach dem Ökonomen Rudolf Hickel läuft der gegenwärtige Haushaltsentwurf in ein gigantisches Risiko, da die massiv steigenden Ausgaben unzureichend finanziert sind und eine stärkere Beteiligung von Vermögens- und Einkommensstarken notwendig sei. Bei einer Neuverschuldung von 204.000.000.000 durch neue Kredite kommen wir auf eine Gesamtverschuldung von 640.000.000.000, wofür allein Zinsausgaben von 140.000.000.000 vorgesehen sind. Man gehe, so Hickel durch die fehlende steuerliche Gegenfinanzierung blind in die Verschuldung, ohne zureichend Investitionen und Wachstum schaffen zu können.
Die Begründung dieser unkontrollierten Verschuldung folgt im Fall des Ukraine-Kriegs einer Bedrohungswahrnehmung, nach der ein Angriff Russlands spätestens im Jahr 2029 erfolge – statt zugleich Stärke und Kooperation zu zeigen und – wie Angela Merkel bereits vor geraumer Zeit gefordert hat – diplomatische Chancen in Verhandlungen mit dem Gegner bzw. Feind zu testen.
Für eine Alternative mit Rot-Rot-Grün in Berlin
Die vereinte rechte Mitte, Springermedien und Tagesspiegel versuchen mit teils grobschlächtigen und selber von Vorurteilen gespickten Antisemitismusvorwürfen die Linke in die Ecke zu treiben. Die Linke in Berlin und auf Bundesebene haben sich entschieden und klar gegen jeden erst recht gewaltbereiten Antisemitismus gewandt. Die Linke ist weithin die einzige Partei, die überhaupt das Problem der Auseinandersetzung um die Rechte der Palästinenser, die ihnen von den Rechtsextremen in Israels Regierung vorenthalten werden, öffentlich thematisiert. Ines Schwerdtner, die Bundesvorsitzende der Linken, hat dies über Jahre erfolgreich getan, während die genannten Medien entweder zur problematischen Politik Netanjahus gegenüber den Palästinensern schweigen oder mit einem falschen Antisemitismusvorwurf um sich schlagen.
Wir wollen – so Ines Schwerdtner im Tagesspiegel vom 21. September – auch die israelische Regierung kritisieren dürfen. Die Linke-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner antwortete auf eine Frage im Zuge der Bundespressekonferenz zu antisemitischen Tendenzen in der Linkspartei, auf dem Bundesparteitag sei „ein klarer Beschluss“ gegen Antisemitismus und gegen Rassismus gefasst worden. Während der vorangegangenen Debatte seien eine jüdische und eine palästinensische Stimme eingeladen worden, „weil wir sowohl im Nahost als auch überall in der Bundesrepublik Brücken bauen wollen“. Die Linke setze sich für die Verständigung ein. „Das ist unser oberstes Ziel“, sagt sie. Es mache ihr Sorgen, wenn jüdische Menschen in Deutschland Angst hätten, die Kippa in der Öffentlichkeit zu tragen. „Deswegen werden wir uns dafür einsetzen, dass Antisemitismus ernst genommen wird – bei uns in der Partei, aber genauso auf den Straßen, in den Fußballvereinen, überall in Deutschland“, sagte Schwerdtner. „Wir wollen das echte Antisemitismusproblem adressieren – und gleichzeitig auch die israelische Regierung und das Militär kritisieren dürfen.“ Kriegsverbrechen müssten genauso angesprochen werden wie realer Judenhass in Deutschland. „Aber diese Trennung ist wirklich wichtig.““
Mit dem fulminanten Sieg der Linken, die zusammen mit den Grünen und der SPD eine beträchtliche Mehrheit im Abgeordnetenhaus hätten, sollte Rot-Rot-Grün vor dem Hintergrund einer immer gefährlicheren Blockade und einem desaströsen Glaubwürdigkeitsverlust der Merz-Regierung für eine andere Politik begeistern. Dazu braucht es eine pragmatische Klärung, die garantiert, dass es zu keinen Störfeuern von Antisemiten oder gar organisierten Kriminellen kommen kann. Bei einem entschiedenen politischen Willen in den drei Parteien, die infrage kommen, kann dies auch nach Eindrücken aus diesen Parteien am Rande des Wahlabends im Abgeordnetenhaus vom 20. September in den folgenden Tagen und Wochen gelingen. Dazu braucht es tatsächlich Mut und den Willen zu einer pragmatischen Einigung nach Abklingen hysterischer, falscher Verallgemeinerungen vor allem gegenüber der Linken.
Es besteht jedenfalls eine wachsende Gefahr von Polarisierung, die die Menschen von der Politik und der Demokratie entfremdet: die schlicht destruktiv ist. Es gibt angesichts der allgemeinen Zuspitzung einen Druck auf gemeinsames Handeln innerhalb des demokratischen Spektrums, wenn es denn irgend möglich ist.
Wenn CDU und SPD ihre Politik nicht ändern, gewinnt die AfD die nächste Bundestagswahl
Wenn die Finanz- und Wirtschaftspolitik des Bundes anders als bisher sozialstaatlich balanciert und die Verteidigungspolitik schrittweise auf ein übersichtliches Verschuldungsniveau angepasst und dies als Kehrtwende glaubwürdig angegangen wird, besteht die Chance eines Neuanfangs, der dann von großen Mehrheiten in der Republik auch angenommen werden kann.
Ob dies noch mit dem bisherigen politischen Führungspersonal erreichbar ist, steht aus. Die Erfolge in Inhalt, Haltung und Stil überzeugender demokratischer Persönlichkeiten in den Septemberwahlen – sei es Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern oder Elif Erpal in Berlin zeigen einen Ausweg aus der Krise unserer Republik.
Wenn CDU und SPD ihre Politik nicht ändern, gewinnt die AfD die nächste Bundestagswahl