Midterms 2026

Wieso eine Verfassungskrise in den USA bevorstehen könnte

Am 3. November 2026 finden in den Vereinigten Staaten die Midterm-Wahlen statt. Alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 35 Senatssitze stehen zur Wahl. In normalen Zeiten wäre das ein Routinevorgang der amerikanischen Demokratie, ein Zwischenzeugnis für den amtierenden Präsidenten, ein Ventil für Unzufriedenheit, ein Korrektiv. Aber diese Zeiten sind nicht normal. Was in Washington, in den Bundesstaaten und vor den Gerichten gerade geschieht, ist kein gewöhnlicher Vorwahlkampf. Es ist ein Kampf um die Frage, ob die Midterms überhaupt noch als faire Wahlen stattfinden – und was es für die amerikanische Verfassungsordnung bedeutet, wenn ein Präsident alles daransetzt, sie in seinem Sinne zu manipulieren.

Die Einsätze sind von einer Höhe, die selbst erfahrene Beobachter alarmiert. Für Donald Trump steht schlicht alles auf dem Spiel. Verlieren die Republikaner auch nur eine Handvoll Sitze im Repräsentantenhaus, kontrollieren die Demokraten die Kammer – mit der Macht, seine Agenda zu blockieren, Untersuchungsausschüsse einzusetzen und seine Administration mit Subpoenas zu überziehen. Ein Präsident, der in seiner ersten Amtszeit nach dem Verlust des Repräsentantenhauses zweimal impeached wurde, weiß, was das bedeutet. Sein Stabschefin Susie Wiles hat es auf den Punkt gebracht: „Er wird Wahlkampf führen, als wäre es 2024.“ Trump selbst sagte vor republikanischen Abgeordneten, er verstehe nicht, „what the hell’s going on with the mind of the public“ – und fügte hinzu, er werde die Ergebnisse der Midterms nur akzeptieren, wenn er sie für „ehrlich“ halte. CNN berichtete im Januar 2026, dass Trump wiederholt davon gesprochen habe, die Midterms gar nicht erst abzuhalten. Er sagte es im selben Atemzug, in dem er betonte, er sage das natürlich nicht. Aber er sagte es.

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Was Trump von allen bisherigen Präsidenten unterscheidet, die vor unvorteilhaften Midterms standen, ist nicht die Angst vor der Niederlage. Es ist die Bereitschaft, die Spielregeln selbst anzugreifen, um sie zu verhindern. Wo frühere Präsidenten Wahlkampf machten, macht Trump Wahlrecht. Er hat seine Partei mobilisiert, Wahlkreiskarten quer durch das Land neu zu zeichnen. Er hat Executive Orders erlassen, die in die Wahlverwaltung der Einzelstaaten eingreifen. Er hat das Justizministerium angewiesen, Wählerverzeichnisse anzufordern und Staaten zu verklagen. Er hat die Verabschiedung eines Gesetzes zur obersten Priorität erklärt, von dem er selbst sagt, es werde den Sieg seiner Partei „garantieren“. Und er hat Verbündete, die dem Weißen Haus Entwürfe für Notstandserklärungen vorlegen, mit denen der Bund die Kontrolle über die Wahlen übernehmen könnte. Jede dieser Maßnahmen für sich genommen wäre besorgniserregend. In ihrer Summe werfen sie eine Frage auf, die in der ältesten Demokratie der Welt nicht gestellt werden sollte: Wie weit kann ein Präsident die Eskalation treiben, bevor das System bricht?

Die Frage hat einen historischen Resonanzboden, der ihre Wucht verstärkt. Die Vereinigten Staaten hatten bereits einen Bürgerkrieg. Er dauerte vier Jahre, kostete mehr als 600.000 Menschenleben und hinterließ eine Nation, die bis heute mit den Narben jener Zerreißprobe lebt. Wenn heute Politikwissenschaftler, Historiker und Konfliktforscher erneut von der Möglichkeit eines inneramerikanischen Konflikts sprechen, dann meinen sie in der Regel nicht Schlachtfelder zwischen Unionsblau und Konföderiertengrau. Sie meinen eine Gesellschaft, in der die Bereitschaft zur politischen Gewalt systematisch wächst, in der Wahlen ihr legitimierendes Versprechen verlieren und in der ein amtierender Präsident die Polarisierung nicht nur duldet, sondern als Machtinstrument einsetzt. Ob Trump die USA in einen Bürgerkrieg führen könnte, mag überspitzt klingen. Aber die Frage, wie weit er die Eskalation treibt und welchen Schaden sie der Verfassungsordnung zufügt, ist die drängendste innenpolitische Frage der Gegenwart.

Barbara F. Walter, Professorin für internationale Beziehungen an der University of California in San Diego und eine der weltweit führenden Forscherinnen zu Bürgerkriegen, hat in ihrem 2022 erschienenen Buch „How Civil Wars Start“ einen analytischen Rahmen vorgelegt, der die Diskussion seitdem prägt. Die CIA hatte bereits 1994 entdeckt, dass zwei Variablen besser als alle anderen vorhersagen, wo Bürgerkriege ausbrechen: erstens, ob ein Land sich in der sogenannten Anokratie-Zone befindet – also weder eine stabile Demokratie noch eine gefestigte Autokratie ist, sondern ein instabiles Zwischenregime –, und zweitens, ob die politischen Parteien sich entlang ethnischer, religiöser oder rassischer Linien organisieren statt entlang ideologischer Programme. Walter argumentiert, dass die USA im Dezember 2020 zum ersten Mal seit über zweihundert Jahren offiziell als Anokratie eingestuft wurden. Seither, so Walter, sei das Land zwar aus dieser Zone herausgerutscht, könne aber jederzeit wieder hineingleiten, weil keine substanziellen institutionellen Reformen stattgefunden hätten.

Timothy Snyder, Yale-Historiker und einer der einflussreichsten Analytiker autoritärer Systeme, verschärft diese Diagnose im März 2026 noch erheblich. In seiner Analyse des Trumpismus kommt er zu dem Schluss, die USA befänden sich bereits in einem Zustand des „competitive authoritarianism“ – eines Systems, in dem zwar Wahlen stattfinden, die Bedingungen für fairen Wettbewerb aber systematisch untergraben werden. Für den Übergang zum vollständigen Faschismus, so Snyder, brauche Trump einen erfolgreichen Krieg. Genau diesen könne er aber nicht führen, weil er dazu weder die Kompetenz noch die Ausdauer besitze. Snyders Formel ist knapp und präzise: Trump scheitert am Faschismus, aber er scheitert in einer furchtbaren Position. Die Institutionen sind beschädigt, die Normen ausgehöhlt, und zwischen dem heutigen Zustand und den Midterms im November 2026 bleiben ihm zwei Züge – einen Krieg gewinnen, was er nicht kann, oder das Wahlrecht unterdrücken, was er bereits angekündigt hat.

Das Schlachtfeld, auf dem sich diese Auseinandersetzung entfaltet, ist nicht die Straße. Es ist die juristische Architektur des amerikanischen Wahlsystems. Sieben Monate vor dem Wahltag läuft bereits ein Kampf um die Spielregeln, der in seiner Breite und Intensität ohne Vorbild ist. Er beginnt bei der Neuziehung von Wahlkreisen. NCSL, die National Conference of State Legislatures, hält fest, dass 2025 und 2026 so viele Mid-Decade-Redistrictings stattfinden wie nicht mehr seit dem 19. Jahrhundert. Sechs Bundesstaaten hatten Anfang März 2026 bereits neue Kongresskarten umgesetzt. Trump hatte die texanische Legislative persönlich aufgefordert, die Karten so zu zeichnen, dass den Republikanern fünf zusätzliche Sitze zufallen. Andere Bundesstaaten folgten. Die Demokraten reagierten in Kalifornien mit eigenen Umzeichnungen. Das Ergebnis ist eine Landkarte, die nicht die Wähler abbildet, sondern die Machtinteressen derjenigen, die sie gezeichnet haben.

Der zweite Frontabschnitt betrifft die Briefwahl. Nach NCSL verlangen 36 Bundesstaaten, dass per Post versandte Stimmzettel spätestens am Wahltag eingehen. 14 Staaten plus Washington, D.C. zählen unter bestimmten Voraussetzungen auch später eingehende, aber rechtzeitig abgestempelte Stimmen. Genau dieses Modell liegt jetzt in „Watson v. Republican National Committee“ vor dem Supreme Court. Am 23. März 2026 wurde verhandelt, ob bundesrechtliche „Election Day“-Vorschriften solche staatlichen Grace Periods verdrängen. Eine Entscheidung wird erst im Juni oder Juli erwartet – spät genug, um die Wahlverwaltungen vor den Midterms in hektische Umbauten zu zwingen. Parallel dazu hat das Weiße Haus im März 2025 eine Executive Order erlassen, die Staaten die Finanzierung durch die Election Assistance Commission entziehen soll, wenn sie Briefwahlstimmen nach dem Wahltag noch mitzählen. Mehrere Bundesgerichte haben Teile dieser Anordnung blockiert. Die Botschaft des Weißen Hauses ist dennoch klar: Selbst wenn ein Weg vor Gericht scheitert, wird ein zweiter aufgesetzt.

Der dritte und womöglich folgenreichste Streit betrifft die Wählerregistrierung und den Zugang zum Wahlrecht selbst. Die vom Repräsentantenhaus am 11. Februar 2026 verabschiedete SAVE America Act würde bundesweit dokumentarische Staatsbürgernachweise bei der Registrierung verlangen, strikte Foto-ID-Regeln einführen, Klagerechte für Private schaffen und sogar Strafrisiken für Wahlbeamte, die einen Antrag ohne die geforderten Dokumente zulassen. NCSL verweist auf eine Studie, nach der bis zu 21 Millionen wahlberechtigte Amerikaner keinen einfachen Zugang zu Staatsbürgerschaftsdokumenten haben. Trump selbst erklärte vor republikanischen Kongressabgeordneten, die Verabschiedung des Gesetzes würde den Sieg bei den Midterms „garantieren“ und es den Demokraten „für 50 Jahre nahezu unmöglich“ machen, eine Wahl zu gewinnen. Er weigerte sich, andere Gesetze zu unterschreiben, bevor die SAVE Act nicht den Senat passiert. Wenn ein Präsident offen erklärt, dass ein bestimmtes Wahlgesetz den Sieg seiner Partei sicherstellt, dann beschreibt er nicht Wahlintegrität. Dann beschreibt er Wahlmanipulation.

Dazu kommt die systematische Bereinigung der Wählerlisten. Seit Mai 2025 fordert das Justizministerium landesweite Wählerverzeichnisse von den Bundesstaaten an. Viele Staaten verweigerten vollständige, ungeschwärzte Listen, woraufhin das DOJ 29 Staaten und den District of Columbia verklagte. Das SAVE-Programm des Department of Homeland Security ermöglicht nun Massenabgleiche mit Bundesdaten. Das Brennan Center for Justice dokumentiert, dass die Falschbehauptungen über die Wahl 2020 eine Bewegung befeuert haben, die die Wahlberechtigung ganzer Bevölkerungsgruppen in Frage stellt – nicht durch einen spektakulären Hack, sondern durch massenhafte Prüfungen, Fehlerquoten und nachgelagerte Anfechtungen. Es ist die bürokratische Schwester der Straßensperre: weniger dramatisch, oft ähnlich wirksam.

Parallel dazu hat die Trump-Administration eine Atmosphäre der Einschüchterung gegenüber Wahlbeamten geschaffen, die ihresgleichen sucht. Das Brennan Center berichtet, dass 2025 bereits 59 Prozent der lokalen Wahlbeamten angaben, Angst vor politischer Einflussnahme auf ihre Arbeit zu haben. 46 Prozent äußerten sich besorgt über politisch motivierte Ermittlungen gegen sich oder ihre Kollegen. 21 Prozent erklärten, dass sie wahrscheinlich nicht mehr für die Midterms 2026 im Amt sein würden. Die Begnadigung von über 1.500 Angeklagten des 6. Januar am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit sendete eine unmissverständliche Botschaft: Wer an Wahlsubversion teilnimmt, genießt Schutz von ganz oben. Der DC-Bundesanwalt Ed Martin – der selbst am Vorabend des 6. Januar zum „Stop the Steal“ aufgerufen hatte – gründete eine Sondereinheit zur Untersuchung angeblicher Wahldelikte. Die Verantwortung für die Verfolgung von „Wahlverbrechen“ wurde vom Voting Section der Civil Rights Division auf die Criminal Division des Justizministeriums verlagert. Das Ziel verschiebt sich: vom Schutz der Wahlrechte hin zur Kriminalisierung des Wählens.

Was die Lage von allen bisherigen Wahlzyklen unterscheidet, ist die Gleichzeitigkeit und Systematik dieser Eingriffe. Es geht nicht um einen einzelnen Hebel, sondern um eine Kaskade aus Reibung, Prozesslawinen und asymmetrischem Druck. Karten werden neu gezogen. Fristen werden umgedeutet. Registrierungsstandards werden angehoben. Listen werden aggressiver geprüft. Desinformation wird billiger, Aufsicht schwächer. Die FEC – die Federal Election Commission, eigentlich die zentrale Aufsichtsbehörde für Wahlkampffinanzierung – verlor am 1. Mai 2025 ihr Quorum und kann seither zentrale Entscheidungen in Bereichen wie Regulierung, Audits und Durchsetzung nicht regulär treffen. Gleichzeitig prüft der Supreme Court in „NRSC v. FEC“, ob die Grenzen für koordinierte Parteiausgaben verfassungswidrig sind. Kippt das Gericht diese Limits, fließt noch mehr Geld noch unmittelbarer in Kandidatenkampagnen – bei praktisch keiner Transparenz.

Die Verfassungslage ist eindeutig: Der Präsident hat keine Befugnis, Bundeswahlen zu verschieben, auszusetzen oder ihre Regeln einseitig zu ändern. Die Verfassung gibt dem Kongress die Kompetenz, den Zeitpunkt der Wahlen festzulegen, und den Einzelstaaten die Verwaltung. Ein Bundesgericht stellte jüngst klar: „The Constitution vests none of these powers in the President.“ Die USA haben seit dem Bürgerkrieg nie eine Bundeswahl verschoben – nicht während zweier Weltkriege, nicht während der Großen Depression, nicht nach dem 11. September. Aber die Verfassungslage ist das eine. Die faktische Macht eines Präsidenten, der bereit ist, Normen zu brechen, ist das andere. Der Insurrection Act von 1807 erlaubt dem Präsidenten, Militär im Inland einzusetzen, und Trump drohte bereits im Januar 2026, ihn in Minnesota anzuwenden. Selbst ohne formale Verschiebung könnten Militärpräsenz, Ausgangssperren und geschlossene Wahllokale in bestimmten Bezirken die Stimmabgabe faktisch unmöglich machen. Das Brennan Center dokumentierte allein für 2024 mindestens 227 Bombendrohungen gegen Wahllokale, Wahlämter und Auszählzentren. Man muss die Wahl nicht absagen, wenn man ihre Durchführung sabotieren kann.

Führt all dies in einen Bürgerkrieg? Die Forschung gibt eine differenzierte Antwort. Das CSIS – das Center for Strategic and International Studies in Washington – kommt in einer Analyse vom Oktober 2025 zu dem Schluss, dass ein formaler Bürgerkrieg nach dem Muster des 19. Jahrhunderts hochgradig unwahrscheinlich bleibt. Die Wirtschaft ist stark, das Militär geschlossen, keine Gruppe versucht, Territorium abzuspalten oder Ressourcen zu kontrollieren. Für einen Bürgerkrieg bräuchte es nach der Fachliteratur und Hunderten von Jahren historischer Erfahrung jahrelange organisierte Gewalt zwischen Regierung und Widerstandsgruppen, eine tiefe Spaltung im Militär und entweder einen wirtschaftlichen Zusammenbruch oder eine massive autoritäre Machtkonzentration. Das Council on Foreign Relations hingegen stuft in seiner jährlichen Risikoanalyse die Möglichkeit wachsender politischer Gewalt und öffentlicher Unruhen in den USA für 2026 erneut als Kontingenz mit hoher Wahrscheinlichkeit und hohem Impact ein – nachdem sie 2024 bereits den ersten Platz aller bewerteten Risiken belegt hatte. Und eine bevölkerungsrepräsentative Umfrage vom Sommer 2024 ergab, dass zwar nur 6,5 Prozent der Amerikaner fest damit rechneten, in den nächsten Jahren werde es einen Bürgerkrieg geben, aber die Bereitschaft zu politischer Gewalt unter bestimmten Bevölkerungsgruppen – insbesondere unter solchen mit starker affektiver Polarisierung, Waffenbesitz und Sympathie für rechtsextreme Organisationen – deutlich erhöht war.

Die präzisere Frage ist daher nicht, ob es zu einem Bürgerkrieg kommt, sondern ob die Eskalationsspirale, die Trump in Gang gesetzt hat, das amerikanische Verfassungssystem so beschädigt, dass es seine Funktion als Rahmen für friedlichen Machtwechsel verliert. Die Antwort darauf ist schon heute beunruhigend. Was wir beobachten, ist keine Krise der Institutionen, die sich eines Tages in einem dramatischen Zusammenbruch entlädt. Es ist die schleichende Transformation eines demokratischen Systems in ein Regime, das die Formen der Demokratie beibehält, aber ihre Substanz aushöhlt. Wahlen finden statt, aber unter Bedingungen, die eine Partei systematisch bevorzugen. Gerichte existieren, aber ihre Urteile werden entweder ignoriert oder durch parallele Exekutivmaßnahmen unterlaufen. Die Presse ist frei, aber ihre Vertreter werden durch Drohungen, Lizenzentzug und wirtschaftlichen Druck eingeschüchtert. Das ist kein Bürgerkrieg. Es ist das, was die Politikwissenschaft als „competitive authoritarianism“ bezeichnet – und es ist in gewisser Hinsicht gefährlicher, weil es keinen klaren Moment gibt, an dem die Gesellschaft aufwacht und sagt: Jetzt reicht es.

Robert Pape, Professor an der University of Chicago und Leiter eines der größten Forschungsprogramme zu politischer Gewalt in den USA, beschreibt die gegenwärtige Situation als eine Ära des „gewaltsamen Populismus“ – kein Bürgerkrieg, aber auch nicht die Politik, wie wir sie kennen. In der ersten Hälfte von 2025 wurden in den USA rund 150 politisch motivierte Angriffe registriert – fast doppelt so viele wie im gleichen Zeitraum 2024. Die Versicherungsbranche für politische Gewalt und Terrorismus meldet für 2026 Prämienerhöhungen zwischen 15 und 25 Prozent. Das FBI registrierte einen Anstieg von wahlbezogenen Gewaltdrohungen um 300 Prozent während des Wahlkampfzyklus 2024 und einen Anstieg von Angriffen auf Regierungsgebäude und öffentliche Einrichtungen um 45 Prozent im Jahresvergleich. Sean Westwood vom Polarization Research Lab am Dartmouth College zeigt zugleich, dass weniger als 2 Prozent der Amerikaner politischen Mord für akzeptabel halten. Aber – und das ist der entscheidende Befund – Amerikaner schätzen, dass fast ein Drittel ihrer politischen Gegner politischen Mord befürwortet. Diese Wahrnehmungslücke, die Überzeugung, einem riesigen, mordlustigen Lager gegenüberzustehen, erzeugt ein Phantomfeindbild, das das Land gefährlicher erscheinen lässt, als es ist – und genau dadurch gefährlicher macht.

Die Kombination aus all diesen Elementen – juristische Manipulation des Wahlsystems, Einschüchterung von Wahlbeamten, Schwächung der Aufsichtsbehörden, Desinformation durch KI-generierte Deepfakes, Kriminalisierung von Wahlhelfern, die offene Bereitschaft zur Nutzung von Notstandsbefugnissen gegen den demokratischen Prozess und die Normalisierung politischer Gewalt – ergibt ein Bild, das historisch präzedenzlos ist. Nicht jedes dieser Elemente ist neu. Gerrymandering gibt es seit der Gründung der Republik. Voter Suppression hat eine lange und schändliche Geschichte. Aber die systematische Konvergenz aller Instrumente gleichzeitig, orchestriert von einem amtierenden Präsidenten, der die Begnadigung von Aufständischen als politisches Signal einsetzt und offen erklärt, Wahlergebnisse nur dann zu akzeptieren, wenn sie ihm gefallen – das ist die Qualität, die diesen Moment von allen bisherigen unterscheidet.

Snyder hat es auf eine Formel gebracht, die man sich merken sollte: Zwischen heute und dem November 2026 gibt es einen naheliegenden Trick, eine Kombination aus Krieg und Wahlunterdrückung – die Behauptung, dass gerade die Katastrophe des Krieges, den Trump selbst begonnen hat, bedeute, dass wegen der damit verbundenen terroristischen Bedrohung keine Wahlen stattfinden können. Wenn Journalisten, Richter und andere auf dieses Manöver vorbereitet sind, wird es scheitern. Aber Vorbereitung setzt voraus, dass man die Mechanismen versteht, bevor sie aktiviert werden. Genau das ist die Aufgabe, die sich für die europäische Friedens- und Demokratieforschung stellt: nicht abzuwarten, ob die amerikanische Demokratie fällt, sondern die Dynamiken zu analysieren, die sie unter Druck setzen, und die Lehren daraus für die eigene politische Ordnung zu ziehen.

Quellen

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Snyder, Timothy: On Tyranny – Twenty Lessons from the Twentieth Century. New York: Tim Duggan Books, 2017.

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