Einmischung in 22 Punkten
Palantirs Manifest, die Trump-Doktrin und Europas digitale Verwundbarkeit
von Axel Fersen
Am 19. April 2026 publizierte Palantir auf X eine zweiundzwanzig Punkte umfassende Zusammenfassung des Buches The Technological Republic von Konzernchef Alex Karp und Kommunikationsleiter Nicholas Zamiska; der Beitrag erreichte zweiunddreißig Millionen Aufrufe und wurde international nicht als Unternehmenskommunikation, sondern als politisches Manifest gelesen . Diese Lesart ist zutreffend, denn was als Buchwerbung daherkommt, ist seinem Inhalt nach ein Wahlkampftext aus der Konzernzentrale – und das dritte Glied einer Kette amerikanischer Tech-Einmischung in europäische Demokratien, deren erste Glieder Peter Thiel und Elon Musk sind.
Bild (Alex Karp): KI generiert
Das Manifest verbindet vier Stränge zu einem geschlossenen Programm. Erstens fordert es Wehrpflicht, Aufrüstung und eine moralische Pflicht des Silicon Valley zur Verteidigungsindustrie. Zweitens erklärt es das Atomzeitalter für beendet und KI-Waffen für unvermeidlich[1]. Drittens bezeichnet es die Nachkriegsentwaffnung Deutschlands und den japanischen Pazifismus als Überkorrekturen, für die Europa nun zahle und die das Kräftegleichgewicht in Asien bedrohten[2]. Viertens, und am schärfsten, deklariert es manche Kulturen als „regressiv und schädlich“ und den Pluralismus als hohl[3]. Der dritte Punkt verdient besondere Aufmerksamkeit, denn er ist nicht historische Revision, sondern Wirtschafts- und Strategiepolitik im Mantel des Geschichtsessays. Eine Re-Militarisierung Deutschlands und Japans bindet industrielles Kapital in zwei der wichtigsten Handelskonkurrenten der Vereinigten Staaten, verlagert die konventionelle Hauptlast der Abschreckung gegen Russland nach Berlin und gegen China nach Tokio – und belässt die strategische Letztentscheidung in Washington. Genau deshalb empfiehlt ein US-Sicherheitskonzern dieses Modell. Es ist nicht das Modell der „freien Welt“, sondern das Modell amerikanischer Hegemonie über sie. Der vierte Punkt liefert dazu die kulturelle Überbauformel: Wer Pluralismus für hohl erklärt, demontiert genau jene demokratischen Bremsen, die einer solchen Hegemonie entgegenstehen.
Die Übereinstimmung mit der Trump-Doktrin ist nicht zufällig. Karp, einst maßgeblicher Demokraten-Spender, hat eine Million Dollar an MAGA Inc. überwiesen und das Inauguralkomitee Trumps mitfinanziert[4]. Palantir hat seit Trumps Amtsantritt mehr als neunhundert Millionen Dollar an Bundesaufträgen erhalten, darunter einen ohne Ausschreibung vergebenen Dreißig-Millionen-Dollar-Vertrag für ImmigrationOS, eine KI-Plattform zur Identifikation, Verfolgung und Abschiebung von Migranten; Stephen Miller, Architekt der Migrationspolitik der Administration, hält bedeutende Anteile am Unternehmen[5]. Diese zweiundzwanzig Punkte sind, mit Eliot Higgins (Bellingcat), keine Philosophie im luftleeren Raum, sondern die öffentliche Ideologie eines Konzerns, dessen Umsatz von genau der Politik abhängt, für die er wirbt[6].
Wäre das ein bloss amerikanischer Vorgang, ließe es sich beobachten und kommentieren. Tatsächlich aber liefert genau dieses Unternehmen die operativen Datenanalyseplattformen mehrerer deutscher Polizeibehörden: HessenDATA in Hessen, VeRA in Bayern, Gotham in Nordrhein-Westfalen, mit Einführung in Baden-Württemberg und Prüfungen in Berlin und Brandenburg[7]. Das Bundesverfassungsgericht hat den Einsatz solcher automatisierten Datenanalyse 2023 als Eingriff in grundgesetzlich geschützte Grundrechte qualifiziert; die Gesellschaft für Freiheitsrechte führt mehrere Verfassungsbeschwerden, unter anderem gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz[8]. Hinzu kommt der amerikanische CLOUD Act von 2018, der US-Anbieter zur Herausgabe auch im Ausland gespeicherter Daten an US-Behörden verpflichtet[9]. Im Klartext: Ein Konzern, dessen Vorstandsvorsitzender öffentlich Wahlkampf für die amtierende US-Administration führt, kontrolliert über seine Software den Zugang zu sensiblen Ermittlungsdaten europäischer Polizeibehörden – unter US-Recht.
Karps Manifest reiht sich in eine Linie. Peter Thiel, Mitgründer Palantirs, erklärte schon 2009 in Cato Unbound, er glaube nicht länger, dass Freiheit und Demokratie miteinander vereinbar seien, und spendete im Wahlzyklus 2022 fast dreißig Millionen Dollar an republikanische Kandidaten, allein fünfzehn Millionen in die Senatskampagne von JD Vance[10]. Elon Musk veröffentlichte Ende Dezember 2024 eine Wahlempfehlung für die AfD in der Welt am Sonntag und führte wenige Wochen später jenes Live-Gespräch mit Alice Weidel auf X, das Friedrich Merz als beispiellosen Eingriff in den Wahlkampf eines befreundeten Landes bezeichnete[11]. Diese Einmischungen treffen auf eine Asymmetrie, die nicht abstrakt ist: Drei US-Unternehmen halten rund fünfundsechzig Prozent des europäischen Cloud-Marktes, im weiteren Cloud-Geschäft beträgt der amerikanische Anteil rund fünfundachtzig Prozent[12]. Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik bezeichnet diese Lage als strategische Unterwerfung, der European Council on Foreign Relations skizziert ein Szenario, in dem Washington per Executive Order europäischen Nutzerinnen und Nutzern den Zugang zu US-Cloud-, KI- und Verteidigungsdiensten begrenzen oder abschalten könne – ein Szenario, das seit Trumps Rückkehr nicht mehr spekulativ wirkt[13].
Daraus folgt nicht antiamerikanische Politik, sondern eine nüchterne Konsequenz. Ein US-Unternehmen, das in Europa hoheitliche Aufgaben technisch trägt, sollte sich politisch zurückhalten. Wer öffentlich für ein politisches Lager des Heimatlandes wirbt, gibt seine Rolle als neutraler Anbieter auf. Vergaben für Polizei- und Sicherheitssoftware in Bund und Ländern müssen die politische Positionierung des Anbieters als Eignungskriterium ernst nehmen, gerade dann, wenn dieser dem CLOUD Act unterliegt. Europäische Alternativen müssen mit staatlicher Ankerkundenfunktion aufgebaut werden, der geplante Cloud and AI Development Act muss das Konzept der „europäischen effektiven Kontrolle“ konsequent operationalisieren[14]. Karps Manifest ist als das zu benennen, was es ist: eine politische Einmischung eines strategisch bedeutsamen Anbieters in den demokratischen Diskurs Europas. Wer den Pluralismus als hohl bezeichnet und manche Kulturen als regressiv, spricht nicht aus dem Westen heraus, sondern gegen den Westen, wie ihn Europa nach 1945 verstanden hat. Und wer Europa fordert, seine „Entmachtung“ zu überwinden, fordert in Wahrheit, dass Europa seine politische und industrielle Eigenständigkeit gegen eine amerikanische Doktrin eintausche, deren Nutzen Washington und deren Kosten Berlin trägt.
[1]Vgl. Anthony Ha, Palantir posts mini-manifesto denouncing inclusivity and ‘regressive’ cultures, TechCrunch, 19. April 2026, techcrunch.com.
[2]Wörtlich: „defanging of Germany was an overcorrection for which Europe is now paying a heavy price“; analog zu Japan. Vgl. TechCrunch, ebd.; Fortune, ebd.
[3]Vgl. Dave Karpf, Palantir’s Manifesto Is as Subtle as a MAGA Hat, TechPolicy.Press, 22. April 2026, techpolicy.press.
[4]Vgl. Megan Bradley, The Philadelphia Inquirer, 17. Dezember 2025, inquirer.com; zu Spendenströmen ferner Brian Schwartz/Brian Fung, CNN/Yahoo, 12. Februar 2026, yahoo.com.
[5]Vgl. American Immigration Council, ICE to Use ImmigrationOS by Palantir, 22. August 2025, americanimmigrationcouncil.org; zur Rolle Stephen Millers ferner Migration Policy Institute, migrationpolicy.org.
[6]Eliot Higgins (Bellingcat) auf Bluesky, zitiert nach Euronews Deutsch, 22. April 2026, de.euronews.com.
[7]Vgl. ZDFheute, Palantir: So setzt die Polizei die umstrittene Software ein, 16. Januar 2026, zdfheute.de.
[8]BVerfG, Urteil vom 16. Februar 2023, 1 BvR 1547/19 und 1 BvR 2634/20; Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), Blackbox Palantir, freiheitsrechte.org.
[9]Zum US-CLOUD Act (2018) und seinen Implikationen für europäische Datenhoheit Romain Dillet, TechCrunch, 27. April 2026, techcrunch.com.
[10]Peter Thiel, The Education of a Libertarian, Cato Unbound, 13. April 2009; Spendenangaben nach Sander Tordoir u.a., ICDS, 13. August 2025, icds.ee.
[11]Vgl. Al Jazeera, 3. Januar 2025, aljazeera.com; NPR, 10. Januar 2025, npr.org; zur Reichweite DFRLab/Atlantic Council, 20. Februar 2025, dfrlab.org.
[12]Marktanteile nach European DIGITAL SME Alliance, 8. Januar 2026, digitalsme.eu; sowie Synergy Research Group, zitiert nach CNBC, 18. Februar 2026, cnbc.com.
[13]Vgl. Katja Muñoz/Valentin Weber, DGAP Memo Nr. 13, 9. Februar 2026, dgap.org; sowie José Ignacio Torreblanca/Tobias Gehrke, ECFR, 10. Dezember 2025, ecfr.eu.
[14]Zur Operationalisierung der „europäischen effektiven Kontrolle“ als Eignungskriterium für Cloud-Anbieter im Rahmen des Cloud and AI Development Act vgl. Frances Burwell/Kenneth Propp, Atlantic Council, 12. Februar 2026, atlanticcouncil.org; zur Ankerkundenfunktion ferner ZDFheute, 16. Januar 2026, zdfheute.de.