von Axel Fersen
Es gibt Sätze, die ein ganzes politisches Jahr zusammenfassen. Einer von ihnen steht im Sollbericht des Bundesfinanzministeriums vom Februar 2026, nüchtern, beinahe beiläufig: Der Anteil der Verteidigungsausgaben an den Gesamtausgaben des Bundes liege bei 17,8 Prozent – „die höchste Quote seit dem Jahr 1989“. Man muss diesen Satz zweimal lesen. 1989, das war das letzte Jahr des Kalten Krieges, das Jahr des Mauerfalls. Was danach kam, nannte man die Friedensdividende: jene Milliarden, die nicht mehr in Panzer flossen, sondern in Schulen, in Renten, in Krankenhäuser, in die Aufgaben eines Staates, der seinen Bürgern dient. Diese Dividende wird gerade abgewickelt. Und kaum jemand spricht darüber, wer am Ende die Zeche zahlt.
Beginnen wir dort, wo Politik unbestechlich wird: bei den Zahlen.
Der Verteidigungsetat des Bundes steigt von 62,3 Milliarden Euro im Jahr 2025 auf 82,7 Milliarden Euro im Jahr 2026. Rechnet man das Sondervermögen Bundeswehr hinzu, ergeben sich Verteidigungsausgaben von mehr als 108 Milliarden Euro – ein Höchststand seit dem Ende des Kalten Krieges. Allein der reguläre Wehretat wächst damit binnen eines Jahres um rund 39 Prozent. Knapp neunzig Prozent des gesamten Ausgabenzuwachses, den der Bund 2026 verzeichnet, sind nach Angaben des Finanzministeriums auf die Verteidigung zurückzuführen. Anders gesagt: Wenn dieser Staat im kommenden Jahr mehr ausgibt, dann fast ausschließlich für das Militär.
Und das ist erst der Anfang. Die mittelfristige Finanzplanung der Bundesregierung sieht vor, den Verteidigungshaushalt bis 2029 auf rund 152 bis 153 Milliarden Euro zu steigern – eine Verdreifachung gegenüber 2023. Es ist eine Aufrüstung in einem Tempo und einem Volumen, wie es die Bundesrepublik in Friedenszeiten nie gekannt hat.
Wer nun einwendet, das sei eben der Preis der Sicherheit in unsicheren Zeiten, dem sei die zweite Zahlenreihe vorgelegt – jene, von der weniger gern die Rede ist.
Der Etat für Entwicklungszusammenarbeit sinkt 2026 auf rund 10 Milliarden Euro, ein Rückgang von fast 20 Prozent seit 2023 und der niedrigste Anteil am Gesamthaushalt seit fünfzehn Jahren. Die humanitäre Hilfe verharrt bei rund einer Milliarde Euro – das sind gut 50 Prozent weniger als 2024, der tiefste Stand seit einem Jahrzehnt, während dem Dachverband VENRO zufolge weltweit mehr als 300 Millionen Menschen auf solche Hilfe angewiesen sind. Man halte die Verhältnisse nebeneinander, damit die Größenordnung sichtbar wird: Der für 2029 geplante Wehretat von 152 Milliarden Euro ist rund fünfzehnmal so hoch wie der gesamte Entwicklungsetat und mehr als das Hundertfache dessen, was Deutschland für humanitäre Hilfe übrig hat. Ein Plus von über zwanzig Milliarden im Wehretat, ein Minus, das Hungernde, Kinder, Krisenregionen trifft. Die Prioritäten dieses Haushalts kann man nicht missverstehen.
Doch der eigentliche Sprengsatz liegt nicht in den einzelnen Posten, sondern in der Art ihrer Finanzierung. Möglich wurde dieser Umbau erst durch die im März 2025 beschlossene Änderung der Artikel 109 und 115 des Grundgesetzes – die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigung und Sicherheit. Der Bund nimmt 2026 im Kernhaushalt rund 98 Milliarden Euro an neuen Schulden auf; rechnet man die Sondervermögen hinzu, liegt die tatsächliche Gesamtverschuldung des Bundes bei etwa 180 Milliarden Euro in einem einzigen Jahr. Für 2029 plant die Regierung laut Finanzplanung mit einer jährlichen Neuverschuldung von über 126 Milliarden Euro. Der Stabilitätsrat hält einen Anstieg der gesamtstaatlichen Schuldenquote auf bis zu 80 Prozent im Jahr 2029 für möglich – den höchsten Stand seit der Finanzkrise.
Hier lohnt das genaue Hinsehen. Denn diese Schulden werden nicht in einem Vakuum aufgenommen. Sie werden aufgenommen in einem Land, dessen größter Haushaltsposten – der Etat für Arbeit und Soziales mit über 197 Milliarden Euro – zu fast siebzig Prozent in die Querfinanzierung der Rentenkasse fließt, weil die Babyboomer in den Ruhestand gehen. Die demografische Last wächst Jahr für Jahr. Und in genau dieser Lage entscheidet sich die Regierung, die Verteidigungsausgaben zu verdreifachen und die Differenz auf Pump zu finanzieren. Es ist eine Wette auf die Zukunft – abgeschlossen auf Kosten derer, die diese Zukunft am wenigsten gegen Belastungen abfedern können.
Wäre es nicht redlich, einmal auszusprechen, was diese Arithmetik bedeutet? Jeder Euro, der heute auf Kredit ins Militärische verschoben wird, ist morgen ein Euro, der mit Zinsen zurückgezahlt werden muss – aus genau jenen Töpfen, aus denen der Sozialstaat sich speist. Wer 152 Milliarden für Rüstung plant und gleichzeitig die humanitäre Hilfe halbiert und die Entwicklungszusammenarbeit auf ein Fünfzehn-Jahres-Tief drückt, der hat bereits entschieden, in welche Richtung der Druck weitergegeben wird. Nach unten. Immer nach unten.
Und hier beginnt der Teil der Rechnung, den die Verantwortlichen offenbar nicht aufmachen wollen.
Der Wähler ist nicht dumm. Er liest keine Sollberichte, aber er besitzt einen sicheren Instinkt dafür, wann man ihn zur Kasse bitten wird für etwas, das er nicht bestellt hat und nicht bezahlen will. Er spürt, dass die Pflegekasse klamm ist, dass die Mieten steigen, dass die Kommunen über klammen Haushalten brüten – und er sieht zugleich, dass für Panzer und Munition plötzlich dreistellige Milliardenbeträge da sind, finanziert auf Kredit, dessen Tilgung irgendwann bei ihm ankommt. Dieser Wähler wird nicht mit einem Leserbrief reagieren. Er wird sich rächen. Und seine Rache hat einen Namen.
Die Zahlen sind auch hier unmissverständlich. In den Sonntagsfragen des Juni 2026 liegt die AfD bei 27 bis 29 Prozent – stärkste Kraft, mit wachsendem Abstand zur Union. Die SPD ist auf 11 bis 13 Prozent gefallen, in einzelnen Erhebungen auf den niedrigsten je gemessenen Wert. Man kann das beklagen. Man kann es auch verstehen – als das, was es ist: die Quittung für eine Politik, die ihren Stammwählern zumutet zu zahlen, ohne ihnen zu erklären, wofür.
Wer nun glaubt, das Schlimmste sei, dass die AfD eine Wahl gewinnt, hat das eigentliche Risiko nicht erfasst. Eine Partei, die keine ernstzunehmende inhaltliche Gegenwehr erfährt, gewinnt nicht nur Stimmen – sie radikalisiert sich. Sie wird kühner, weil niemand sie zwingt, maßvoll zu sein. Und ihr Ziel ist nicht die bessere Verwaltung des Bestehenden, sondern dessen Bruch. Wie ein solcher Bruch aussieht, muss man sich nicht ausmalen; man kann ihn beobachten. In den Vereinigten Staaten sind nach übereinstimmenden Berichten von KFF, NPR und der ACLU seit Beginn der zweiten Amtszeit Donald Trumps mehr als 40 Menschen in der Haft der Einwanderungsbehörde ICE gestorben – 2025 war das tödlichste Jahr in der Geschichte dieser Behörde, 2026 ist auf dem Weg, es zu übertreffen. Es entstehen Internierungslager in umgebauten Lagerhallen mit einer geplanten Kapazität von zehntausenden Menschen; Gerichte mussten Mindeststandards der Versorgung erst erzwingen; und gegen jene, die ICE-Einsätze filmen, häufen sich dokumentierte Einschüchterungen. Das ist kein dystopischer Entwurf. Das ist die Gegenwart einer westlichen Demokratie, in der eine radikalisierte Kraft an die Macht kam, weil die Mitte ihre eigene Wählerschaft verloren hatte.
Soll man wirklich darauf warten, bis sich ähnliche Bilder hierzulande einstellen, ehe man die Gefahr ernst nimmt?
Damit ist die Frage gestellt, die der ganze Artikel beantworten muss: Wie kommt man heraus? Nicht durch Beschwörung, nicht durch moralische Appelle – sondern durch das Eingeständnis, dass das Geld, das den sozialen Frieden im Innern sichert, am ehesten dort frei wird, wo der Krieg im Äußeren endet.
Hier schließt sich der Kreis zur eigentlichen Ursache. Ein erheblicher Teil dieser Aufrüstungsdynamik, dieser Schulden, dieser Verschiebung speist sich aus dem Krieg in der Ukraine und der Unfähigkeit Europas, ihn zu beenden. Die Bundesregierung hat in ihrer Finanzplanung bis 2029 durchgehend rund 8,5 Milliarden Euro jährlich allein für Ukraine-Hilfen eingestellt. Hinzu kommt die größte Geflüchtetengruppe des Landes: Im Oktober 2025 lebten rund 1,26 Millionen ukrainische Kriegsgeflüchtete in Deutschland; allein an Bürgergeld wurden 2024 etwa 6,3 Milliarden Euro an ukrainische Berechtigte ausgezahlt. Das ist keine Anklage gegen diese Menschen – es ist eine schlichte Tatsache über die Größenordnung dessen, was dieser Krieg auch innenpolitisch kostet. Und es weist zugleich den Weg.
Denn jeder Euro, der heute in die Verlängerung der Zerstörung fließt, wäre im Wiederaufbau besser angelegt. Ein Waffenstillstand und ein anschließender Friedensprozess würden nicht nur das Sterben beenden; sie würden den Druck aus der Aufrüstungsspirale nehmen, Mittel freisetzen und vielen Geflüchteten eine Rückkehrperspektive eröffnen – in ein Land, das wieder aufgebaut wird, statt weiter zerstört zu werden. Davon hätten alle mehr: die Ukraine, deren Menschen heimkehren könnten; Europa, das nicht länger auf Pump rüsten müsste; und der deutsche Sozialstaat, dem die Mittel zurückgegeben würden, die er braucht. Wer dauerhaft bleibt, dem wäre besser geholfen mit konsequenter Integration in den Arbeitsmarkt als mit dauerhafter Alimentierung – und die Forschung des ifo-Instituts zeigt, dass für ukrainische Geflüchtete gute Jobchancen weit wichtiger sind als die Höhe der Sozialleistungen. Auch dafür wird Geld gebraucht, das die Rüstung gerade verschlingt.
Das ist keine pazifistische Träumerei, sondern friedenspolitischer Realismus im Sinne der Gemeinsamen Sicherheit, wie Egon Bahr und die Palme-Kommission sie verstanden: Sicherheit ist gegen den Gegner nicht zu erreichen, sondern nur mit ihm. Auch im Kalten Krieg, als dieses Ziel vielen irreal erschien, gelang es, durch Gespräche und Verträge zwischen Washington und Moskau die Eskalation zu bremsen und schließlich Freiheit ohne Krieg zu gewinnen. Daran lässt sich wieder anknüpfen. Europa muss endlich vom Zuschauer zum Gesprächspartner werden – im eigenen Interesse und im Interesse der Ukraine.
Es bleibt die unbequemste Wahrheit zum Schluss. Eine Regierung, die Milliarden ins Militärische verschiebt, ohne die sozialen und demokratischen Folgen mitzudenken, finanziert nicht ihre Sicherheit. Sie finanziert ihre Ablösung. Der U-Turn ist möglich – aber er kommt nicht von selbst. Er muss in den kommenden Monaten erkämpft werden, ehe die Rache des Wählers vollzogen ist und ehe jene an die Macht kommen, die das System nicht reparieren, sondern zerschlagen wollen. Wer Frieden im Äußeren stiftet, sichert den Frieden im Innern. Wer beides versäumt, verliert am Ende beides.
Quellenverzeichnis
Bundeshaushalt 2026 und Verteidigungsausgaben
1. Bundesfinanzministerium, Sollbericht 2026: Bundeshaushalt, KTF und SVIK, BMF-Monatsbericht Februar 2026 (Verteidigungsquote 17,8 %, höchste seit 1989). – https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/Ausgabe/2026/02/Inhalte/Kapitel-2-Analysen/2-3-sollbericht-2026.html
2. Deutscher Bundestag, Etat 2026 mit Ausgaben von 524,54 Milliarden Euro beschlossen (Wehretat 82,69 Mrd. €). – https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw46-pa-haushalt-bereinigung-1126856
3. DIHK, Bund plant für 2026 mit Ausgaben von 525 Milliarden Euro (Verteidigung gesamt 108,2 Mrd. €). – https://www.dihk.de/de/newsroom/bund-plant-fuer-2026-mit-ausgaben-von-525-milliarden-euro-156322
4. Bundesministerium der Verteidigung, Deutschland investiert in Verteidigung und stärkt das Bündnis (152 Mrd. € bis 2029, Verdreifachung seit 2023). – https://www.bmvg.de/de/aktuelles/deutschland-investiert-in-verteidigung-und-staerkt-das-buendnis-6045046
5. ZDFheute, Wehretat: 3,5 Prozent des BIP für Verteidigung bis 2029 (Neuverschuldung 126,1 Mrd. € 2029; Ukraine-Hilfen 8,5 Mrd. €/Jahr). – https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/wehretat-bundeswehr-verteidigung-haushalt-anstieg-100.html
Schulden und Sozialetat
6. Staatsverschuldung.de, Bundeshaushalt 2026 (Gesamtverschuldung ~180 Mrd. €; Sozialetat 197,34 Mrd. €; Renten-Querfinanzierung ~70 %; Stabilitätsrat 80 % Schuldenquote 2029). – https://www.staatsverschuldung.de/bundeshaushalt/
7. Das Parlament, Das ist der Bundeshaushalt 2026 (Nettokreditaufnahme Kernhaushalt ~98 Mrd. €). – https://www.das-parlament.de/wirtschaft/haushalt/das-ist-der-bundeshaushalt-2026
Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe
8. VENRO, Bundeshaushalt 2026: „Deutschland erfüllt seine Verpflichtungen nicht“ (BMZ-Etat, −20 % seit 2023; 300 Mio. Menschen in Not). – https://venro.org/presse/detail/bundeshaushalt-2026-deutschland-erfuellt-seine-verpflichtungen-nicht
9. taz, Bundeshaushalt 2026: Hilfsorganisationen fordern mehr Geld für Entwicklung (humanitäre Hilfe −60 % seit 2022). – https://taz.de/Bundeshaushalt-2026/!6128360/
Ukrainische Geflüchtete und Integration
10. ZDFheute, Bürgergeld für Ukrainer: Was die aktuellen Zahlen zeigen (6,3 Mrd. € Bürgergeld 2024). – https://www.zdfheute.de/politik/buergergeld-ukraine-zahlen-soeder-100.html
11. beck-aktuell, Gesetzentwurf: Bald kein Bürgergeld mehr für Ukraine-Geflüchtete (1,26 Mio. Geflüchtete Okt. 2025; IAB: 242.000 in Arbeit). – https://www.beck-aktuell.de/heute-im-recht/rechtspolitik-gesetzgebung/gesetzentwurf-kein-buergergeld-ukraine-gefluechtete-2025-11-20
12. Mediendienst Integration, Welche Sozialleistungen bekommen Flüchtlinge aus der Ukraine? (ifo-Studie 2025: Jobchancen wichtiger als Sozialleistungen). – https://mediendienst-integration.de/fluechtlinge/ukrainische-fluechtlinge-in-deutschland/welche-sozialleistungen-bekommen-fluechtlinge-aus-der-ukraine/
Umfragelage
13. Ipsos, Sonntagsfrage (Juni 2026: AfD 27 %, SPD 13 %). – https://www.ipsos.com/de-de/meinungsumfragen/sonntagsfrage
14. Berliner Zeitung, Umfrage zur Bundestagswahl: AfD zieht CDU und SPD weiter davon (YouGov Juni 2026: AfD 29 %, SPD 12 %). – https://www.berliner-zeitung.de/article/bundestagswahl-umfrage-yougov-afd-zieht-cdu-davon-10098748
Vereinigte Staaten / ICE
15. KFF, Deaths and Health Care Issues in ICE Detention Centers Under the Second Trump Administration (46 Todesfälle, Stand März 2026). – https://www.kff.org/racial-equity-and-health-policy/deaths-and-health-care-issues-in-ice-detention-centers-under-the-second-trump-administration/
16. NPR, Deaths of migrants in ICE custody hit record high under Trump – https://www.npr.org/2026/04/17/nx-s1-5789092/deaths-of-migrants-in-ice-custody-hit-record-high-under-trump
17. ACLU, Deaths in Detention: ICE Is Rapidly Expanding Detention Camps into Warehouses Despite Record Deaths (Lagerhallen, Kapazität 96.000). – https://www.aclu.org/news/immigrants-rights/deaths-in-detention-ice-is-rapidly-expanding-detention-camps-into-warehouses-despite-record-deaths