von Axel Fersen
Die Junge Union Berlin-Mitte will Schülerproteste mit der Bundeswehr beantworten. In einem Instagram-Beitrag forderte der CDU-Nachwuchs, die für den 31. Oktober geplanten Demonstrationen zu stoppen und „vorsorglich“ die Bundeswehr hinzuzuziehen, um „Terror wie in Paris“ zu verhindern. Dazu stellte die JU ein KI-generiertes Bild mit zwei behelmten Soldaten vor dem Brandenburger Tor, unterlegt mit der Nationalhymne, berichtet die Berliner Zeitung.
Wer da auf die Straße gehen will, steht im selben Bericht. Die Initiativen „Gen Z regelt“ und „Gen Z steht auf“ rufen in mehr als 20 Städten zu Kundgebungen auf. Sie verlangen mehr Geld für Schulen, ein bezahlbares Leben und Klimaschutz, außerdem wenden sie sich gegen eine mögliche Wehrpflicht und mehr Überwachung. Beide Gruppen lehnen Gewalt ab. Die Berliner Polizei hat nach eigenen Angaben keine Hinweise auf Blockaden oder Proteste an Schulen.
Das Grundgesetz ist in diesem Punkt unmissverständlich. Artikel 8 garantiert allen Deutschen das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Nach Artikel 87a dürfen die Streitkräfte außer zur Verteidigung nur eingesetzt werden, soweit das Grundgesetz es ausdrücklich zulässt. Für einen Einsatz im Innern müsste der Bestand des Staates oder die freiheitliche demokratische Grundordnung bedroht sein und die Polizei nicht mehr ausreichen. Eine Schülerdemonstration für bessere Schulen erfüllt keine dieser Bedingungen. Eine Jugendorganisation, die sich staatstragend nennt, verlangt hier etwas, das die Verfassung nicht hergibt.
Woher kommt die Selbstverständlichkeit, mit der junge Christdemokraten nach Soldaten rufen? Ein Teil der Antwort führt ins Verteidigungsministerium. Am 29. Oktober 2023 sagte Boris Pistorius im ZDF: „Wir müssen kriegstüchtig werden. Wir müssen wehrhaft sein. Und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen.“ So zitierte ihn der Tagesspiegel. Im Juni 2024 legte er im Bundestag die Frist nach: „Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein.“ Im Ernstfall brauche man „wehrhafte junge Frauen und Männer, die dieses Land verteidigen können“, heißt es in der Regierungsbefragung. Ihm sei wichtig, dass „wir uns gesamtgesellschaftlich mit dem Wert von Sicherheit auseinandersetzen“. Wenn ein Minister die Gesellschaft auf Krieg einstellen will, sollte er sich nicht wundern, dass der Nachwuchs einer Regierungspartei die Armee für die Antwort auf jede Unruhe hält.
Die Jugendlichen, die am 31. Oktober demonstrieren, kennen Pistorius’ Politik aus eigener Erfahrung. Mit dem Wehrdienstgesetz, das der Bundestag am 5. Dezember 2025 beschloss, bekommen alle 18-Jährigen seit Anfang 2026 einen Fragebogen der Bundeswehr. Für Männer, die ab dem 1. Januar 2008 geboren sind, ist die Musterung wieder Pflicht, wie der Bundestag festhält. Pistorius versprach damals eine „Musterung, die niemandem wehtut“. Genau diese Jahrgänge gehen jetzt gegen eine mögliche Wehrpflicht auf die Straße. Und ausgerechnet ihnen stellt die JU Soldaten in Kampfmontur entgegen.
Pistorius hat seit drei Jahren ein Klima mitgeschaffen, in dem militärische Stärke zum Maßstab für Verantwortung wurde und Zweifel daran als Schwäche gilt. In einem solchen Klima wirkt der Vorschlag aus Berlin-Mitte für seine Urheber offenbar nicht mehr absurd.
Quellenverzeichnis
1. Berliner Zeitung, 26.10.2026: Berliner Junge Union fordert Bundeswehr-Einsatz gegen „Schüler“-Proteste. https://www.berliner-zeitung.de/article/junge-union-berlin-mitte-fordert-bundeswehr-gegen-schuelerproteste-10530191
2. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 8. https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_8.html
3. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 87a. https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_87a.html
4. Tagesspiegel, 30.10.2023: „Wir müssen kriegstüchtig werden“: Pistorius fordert neue Mentalität und mehr Wehrhaftigkeit. https://www.tagesspiegel.de/politik/wir-mussen-kriegstuchtig-werden-pistorius-fordert-neue-mentalitat-und-mehr-wehrhaftigkeit-10702183.html
5. Bulletin der Bundesregierung, 05.06.2024: Bundesverteidigungsminister Pistorius zur Befragung. https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/newsletter-und-abos/bulletin/pistorius-befragung-regierung-2290860
6. Deutscher Bundestag, 05.12.2025: Bundestag stimmt für neues Wehrdienstgesetz. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw49-de-wehrdienst-1128220
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