von Axel Fersen
Was Ende Juli am Wellenbrecher von Tarajal geschah, wie viele Menschen dabei starben und wie Mette Frederiksen daraus binnen zwei Tagen einen Brief an die Kommissionspräsidentin machte, ist an anderer Stelle nachgezeichnet (Dänemarks Irrtum; Mindestens 67 Tote vor Ceuta). Was seither folgt, ist keine Grenzkrise mehr. Es ist ein Richtungsstreit.
Am 10. August veröffentlichten Meloni und Frederiksen eine gemeinsame Erklärung. Sie verbinden darin irreguläre Migration ausdrücklich mit steigender Kriminalität und sexueller Gewalt, verlangen mehr Abschiebungen, Rückführungszentren in Drittstaaten und weitere „innovative Lösungen außerhalb Europas“. Belege oder Statistiken führen sie nicht an (elDiario.es). Der Text bleibt nicht bei den Ankommenden stehen: Auch den Millionen legal in Europa lebenden Ausländern unterstellen die beiden Regierungschefinnen den Wunsch, Europa fremde Lebensweisen aufzuzwingen; man sei stolz auf das christliche kulturelle Erbe Europas (Infobae/EFE). Neu ist daran wenig (elDiario.es).
Bildquelle: KI-generiert (ChatGPT 5.5)
Noch am selben Abend zog Iratxe García Pérez die Grenze. Die Spanierin führt die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) im Europäischen Parlament. Frederiksens Äußerungen, sagte sie, verträten weder die Familie der europäischen Sozialisten noch ihre Fraktion, weder im Ton noch im Inhalt. Zwei Monate zuvor hatten die übrigen sozialdemokratischen Parteien im Parlament gegen die Rückführungsverordnung und gegen solche Zentren gestimmt. Dazu ein Befund, der schwerer wiegt als jede Grundsatzdebatte: Die italienischen Lager in Albanien stehen den zweiten Sommer in Folge nahezu leer (Público).
Acht Tage später wurde daraus ein Verfahren. Javi López, Vizepräsident des Europäischen Parlaments und katalanischer Sozialdemokrat, und Peppe Provenzano, Außenpolitiker des italienischen Partito Democratico (PD), schrieben an Stefan Löfven, den Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Europas. Es sei inakzeptabel, heißt es dort, dass sich ein Mitglied der eigenen politischen Familie koordiniert an die Seite Melonis stelle, während ein europäischer Partner unter außergewöhnlichem Druck stehe; europäische Solidarität könne nicht selektiv sein. Die beiden verlangen eine Sitzung und eine Abstimmung (El Español). Kopenhagen wich keinen Millimeter (Moncloa.com). Aufschlussreicher war die Resonanz: Dem spanischen Vorstoß schlossen sich allein die italienischen Sozialdemokraten an (El Español). Die dänische Delegation von drei Abgeordneten stimmt in Migrationsdossiers ohnehin regelmäßig gegen die eigene Fraktion.
Dann kam der Bumerang. Seit dem 12. Juni 2026 gilt das neue europäische Migrations- und Asylpaket, das den Ersteinreisestaat zuständig hält. Sieben Staaten, von Deutschland bis Irland, nahmen daraufhin die Rücküberstellung der sogenannten „dublinanti“ nach Italien wieder auf – jener Asylsuchenden also, die in Italien registriert wurden und dann nach Norden weitergezogen sind. Nach Eurostat-Zahlen erhielt Rom im Jahr 2025 mehr als 24.000 Wiederaufnahmeersuchen (ANSA). Elly Schlein, Vorsitzende des PD, nannte Melonis Schengen-Aussetzung gegen Spanien eine propagandistische Idee mit spektakulärem Bumerang-Effekt; es gehe um Menschen, nicht um Pakete (Il Fatto Quotidiano). Meloni entgegnete, Schengen und der Migrationspakt seien zweierlei (ANSA). Juristisch trifft das zu (Fanpage). Politisch bleibt der Befund unbequem: Wer nationale Grenzmaßnahmen gegen einen Partner legitimiert, verliert die Argumente, auf die er als Ersteinreiseland selbst angewiesen ist.
Bemerkenswert ist, wer sich der Rechnung verweigerte: Spanien und Frankreich kündigten an, niemanden nach Italien zurückzuschicken (ANSA). Madrid verzichtete auf ein völlig legales Druckmittel gegen jene Regierung, die wenige Wochen zuvor die Freizügigkeit gegen Spanien ausgesetzt hatte.
Das spanische Gegenmodell ist älter als der Streit. Im Regularisierungsverfahren, das am 30. Juni endete, gingen 1.174.978 Anträge ein, 87 Prozent von Menschen im erwerbsfähigen Alter (La Moncloa). Damit stehen sich zwei Lesarten desselben Sozialstaats gegenüber. Frederiksen schützt ihn durch Abschottung. Sánchez finanziert ihn durch Legalisierung. Beide berufen sich auf soziale Sicherheit; die Schlussfolgerungen laufen in entgegengesetzte Richtungen.
Und die Erfolgsbilanz des dänischen Wegs? Bei den Kommunalwahlen am 18. November 2025 fielen die Sozialdemokraten landesweit auf 23,2 Prozent und verloren die Zahl ihrer Bürgermeisterämter von 44 auf 26 (Faktalink). Das Kopenhagener Oberbürgermeisteramt ging nach mehr als hundert Jahren an Sisse Marie Welling von der Sozialistischen Volkspartei (DR). Bei der Parlamentswahl am 24. März 2026 blieben die Sozialdemokraten mit 21,9 Prozent stärkste Kraft, verloren aber zwölf Mandate und erzielten das schlechteste Ergebnis seit 1903 (UK in a Changing Europe). Die rechtsaußen stehende Dänische Volkspartei stieg im selben Wahlgang von 2,6 auf 9,1 Prozent und von fünf auf sechzehn Sitze (DIPD). Monokausal ist das nicht zu deuten. Als Wunderformel gegen den Aufstieg der Rechten hat sich der dänische Weg dennoch nicht bestätigt.
Frederiksen regiert weiter. Ihr Vierkleeblatt aus Sozialdemokraten, Sozialistischer Volkspartei, Radikale Venstre und Moderaten kommt auf 82 von 179 Mandaten und ist auf die Rot-Grüne Einheitsliste angewiesen (France 24). Innenpolitisch hängt sie am linken Lager, außenpolitisch schreibt sie Erklärungen mit Meloni.
Wer verspricht, die Politik der Rechten effizienter und etwas höflicher umzusetzen, macht am Ende die Rechte stärker. Wähler greifen bekanntlich gern zum Original.
Formell ist nichts passiert. Die dänischen Sozialdemokraten gehören weiter zur S&D-Fraktion, es gibt kein Ausschlussverfahren. Der Zerfall der Familie läuft leiser ab: als Streit darüber, ob es überhaupt noch eine gemeinsame Position gibt (El Economista). Und wer sich hierzulande über Sahra Wagenknecht und dem BSW erregt, sollte lieber mal in diese Richtung schauen: Im Norden Europas haben Sozialdemokraten die Brandmauer eingerissen, und die gemeinsame Unterschrift mit der Ultrarechten gilt dort niemandem mehr als Tabubruch.
Quellen
Erhard-Eppler-Kreis: Mindestens 67 Tote vor Ceuta
elDiario.es, 10.8.2026: Italien und Dänemark fordern Rückführungszentren in Drittstaaten
Infobae/EFE, 10.8.2026: Wortlautpassagen der gemeinsamen Erklärung von Meloni und Frederiksen
elDiario.es: Entstehung der Allianz zwischen Rom und Kopenhagen
El Español, 18.8.2026: Brief der PSOE und des Partito Democratico an SPE-Chef Stefan Löfven
El Español, 19.8.2026: Resonanz auf den spanischen Vorstoß in der Parteienfamilie
Moncloa.com, 20.8.2026: Reaktion der dänischen Sozialdemokraten (Rasmus Stoklund)
ANSA, 20.8.2026: Schweden und Finnland überstellen nach Italien; Spanien und Frankreich lehnen ab
ANSA, 21.8.2026: Die Niederlande schließen sich an; Melonis Erwiderung
Il Fatto Quotidiano, 20.8.2026: Äußerungen Elly Schleins zum Bumerang-Effekt
Fanpage, 22.8.2026: Juristische Prüfung des Streits zwischen Meloni und Schlein
La Moncloa, 2.7.2026: Bilanz des außerordentlichen Regularisierungsverfahrens
Faktalink: Ergebnisse der dänischen Kommunalwahlen 2025
DR, 19.11.2025: Verlust des Kopenhagener Oberbürgermeisteramts an die Sozialistische Volkspartei
UK in a Changing Europe, 1.4.2026: Analyse der dänischen Parlamentswahl vom 24. März 2026
Danish Institute for Parties and Democracy: Ergebnis der Dänischen Volkspartei 2026
France 24, 1.6.2026: Bildung der dritten Regierung Frederiksen
El Economista, 21.8.2026: Analyse der Spaltung innerhalb der europäischen Sozialdemokratie
Transparenzhinweis: Für diesen Text habe ich eine KI zur Recherche von Quellen, zur Auswertung von Material, als Sparringspartner bei der Durcharbeitung der Argumente, zur Rechtschreibprüfung, zur Bildgenerierung, für Entwürfe sowie für eine abschließende Prüfung auf Verständlichkeit und Lesbarkeit eingesetzt. Fragestellung, Einwände, Bewertungsmaßstäbe und die Endfassung stammen von mir. Autor dieses Textes bin ich.