Der Ukraine-Krieg eskaliert. Verhandlungen sind dringend notwendig
von Hajo Funke
„Europa und Russland schlittern in offenen Krieg“. Die Ukraine greift Russland in der Tiefe an. Moskau will „systematisch“ eskalieren. Jeffrey Sachs warnt Bundeskanzler Merz vor Untätigkeit. (Berliner Zeitung vom 27. 5. 26 von Michael Maier)
Noch nie gab es die Blockade aller Kontakte außer in der Regierung Friedrich Merz/ Lars Klingbeil
Hierzu ist die Bundesrepublik inzwischen vorneweg: durch die 100e Milliarden, die in die Rüstung nicht zuletzt in Rheinmetall geschüttet werden, durch die direkte Kooperation zwischen Deutschland und der Ukraine insbesondere in der Rüstungsproduktion einschließlich der Etablierung von deutschen Rüstungsfirmen in der Ukraine und schließlich durch die strategische Partnerschaft mit der Ukraine vom 14. April 2026, die offenkundig eine NATO Mitgliedschaft anzustreben versucht. „Die Bundesregierung betont in der Erklärung über eine strategische Partnerschaft Deutschlands und der Ukraine vom 14. April 2026, dass Deutschland zu allen Verpflichtungen steht, die die NATO im Hinblick auf die Förderung der euro-atlantischen Integration der Ukraine eingegangen ist und Bemühungen unterstützen wird, um den für eine Mitgliedschaft nötigen Konsens unter den Bündnispartnern aufzubauen.“ (Harald Kujat) [1]
Merz will den Konsens für eine NATO Mitgliedschaft aufbauen. Das ist unverantwortlich. Entweder es kommt zu keinem Verhandlungsergebnis, oder es kommt zum Krieg zwischen NATO und Russland. Merz verbaut damit eine Verhandlungslösung und überhaupt die Chance zu einer Einigung.
Das ist der Kern einer immer gefährlicheren Politik der Bundesregierung unter Merz und Klingbeil: die Regierung verlässt den Konsens aller Bundesregierungen seit 1949, nämlich die Stärke auch und gerade in der NATO mit engen Informationskanälen und Angeboten zu Dialog und Abrüstung zu verbinden.
Seit Adenauer
Brigadegeneral Erich Vad, langjähriger Militärberater der Regierung unter Angela Merkel hat am 21. Mai eindrucksvoll an diese Tradition erinnert und hierbei auch Konrad Adenauer genannt, der Anfang 1955 die Bundesrepublik in die NATO geführt hat und im gleichen Jahr im Herbst mit großer Begleitung für einen umfassenden Dialog nicht nur in der Frage der Rückkehr der Kriegsgefangenen nach Moskau gereist war – Und dessen Interesse an vernünftigen deutsch-sowjetischen Beziehungen von seinem Botschafter Dr. Hans Kroll 1958 für einige Jahre erfolgreich weitergeführt und intensiviert wurde, ehe er nach Intrigen von ganz rechts übrigens auch aus der Springer-Presse 1962 abgelöst worden war. Nach der wohl gefährlichsten Krise seit 1945, der Kubakrise kam es dann zu einem neuen Anlauf, ja einer Entspannung beginnend mit der Rede Kennedys im Juni 1963, dann mit den Bemühungen von Egon Bahr und Willy Brandt, später mit Helmut Schmidt, Helmut Kohl und Angela Merkel. Ihnen gelang es in ganz unterschiedlichen Konstellationen je neu nach Phasen der Spannungen zu einem Auskommen, einem Modus Vivendi zu kommen, der dann mit den wachsenden Spannungen seit 2008 immer mehr verschleudert worden ist. Das Drängen insbesondere der Bush-Regierung auf Ausdehnung der NATO immer weiter an den westlichen Rand Russlands hatte die Kräfte, die auf Distanz und Gegnerschaft in Moskau zielten, gestärkt und zu immer stärkeren Schritten der Eskalation geführt, die schließlich im Ukraine Krieg im Februar 2022 explodierten. Es ist an der Zeit, diese Eskalation die stetig zunimmt durch eine Politik der Stärke und der Kommunikation wieder einzuhegen.
Jeffrey Sachs sieht im Gespräch mit Glenn Diesen den gegenwärtigen Bundeskanzler Merz als den am wenigsten verantwortungsbewußte deutschen Anführer seit Jahrzehnten, gerade weil er nicht einen Funken an diplomatischen Bemühungen sichtbar werden läßt und nicht einmal seinen Außenminister in Kontakt mit dem russischen treten lässt. Dies seines Erachtens nach, obwohl die deutsche Regierung eine besondere Verantwortung auch nach den Verträgen zur Einigung Deutschlands hätte, sich selbst nicht zu militarisieren, und dafür zu sorgen, dass sich die NATO nicht so weit nach Osten entwickelt hätte. (Jeffrey Sachs: The Baltic States Are Now the “Most Dangerous Place” in the World. Prof. Jeffrey Sachs discusses why NATO’s escalation in the Baltic region has made it the most likely staging ground for a great war between NATO and Russia. RECORDED ON MAY 23, 2026. Glenn Diesen)
Es ist geradezu erstaunlich, dass so Mearsheimer die russische Seite noch nicht zurückgeschlagen , noch nicht auf den Tisch gehauen hat, aber anders als wenige Jahre zuvor gewinnt derjenige an Einfluss, der schon vor Jahren konventionelle oder gar atomare Schläge gegen den Westen bzw. einen NATO-Staat empfohlen hat: der nun einflussreicher gewordene Sergej Karaganow.(John Mearsheimer: Auf dem Weg zum totalen Krieg mit Russland und Iran)
Jetzt nicht Verhandlungen auszuloten, ist für Deutschland wie für Europa und natürlich auch für die Ukraine blitzgefährlich. Geht die russische Führung in deren Sicht auf die „Provokationen“ ein und greift eines der NATO Länder an, ist zwar wenig wahrscheinlich, dass dies für den Einsatz der Vereinigten Staaten unter jemand wie Trump reicht, aber für lange Zeit die Wahrnehmung Russlands als existenzielle Gefahr vertieft und so die Eskalation qualitativ ausweitet.
Anders als Mearsheimer es sieht, gibt es Handlungsspielräume für Waffenruhe, Waffenstillstände und ernsthafte Verhandlungen, die gegenwärtig lediglich durch die Haltung einiger Partner im Westen blockiert erscheinen. Sie liegen nach wie vor darin, den Frontverlauf als Waffenstillstandsgrenzen anzuerkennen, eine NATO Mitgliedschaft auszuschließen und Sanktionen zu lockern.
Deswegen ist es für Deutschland von großer Bedeutung, dass Verhandlungschancen zusammen mit Frankreich und Italien aber auch ohne sie oder seitens Frankreichs und Italiens ventiliert und begonnen werden sollten. Darin liegt der Witz, selbst jemand wie Gerhard Schröder durch den russischen Präsidenten Putin ins Spiel zu bringen und die entschiedene Mahnung Angela Merkels, die verbleibenden Chancen zur Diplomatie zu nutzen.
Vad gegen Kiesewetter: So landen wir im Krieg mit Russland
„Erich Vad fordert eine diplomatische Initiative des Kanzlers. Er gerät bei „Lanz“ mit Roderich Kiesewetter aneinander, der darauf beharrt, nicht über die Ukraine zu verhandeln.Der ehemalige Brigadegeneral der Bundeswehr erinnerte an den Kalten Krieg: „Die Nato hat immer auf Stärke gesetzt – und Interessensausgleich, Dialog, (…) vor allen Dingen Abrüstung, Rüstungskontrolle.“ Dieses Vorgehen sei „auch heute sehr, sehr wichtig“. Einerseits müsse die Nato eine „harte Gangart“ fahren. Gleichzeitig müsse man schauen, „wo wir damit am Ende landen“:Als Militärexperte treibt mich das um: Wir werden, wenn wir so weitermachen, in einem Krieg mit Russland landen. (…) Dass Europa nicht an den Friedensverhandlungen beteiligt sei, bezeichnete Vad als „unerträglich“: „Da ist ein ehemaliger Immobilienmakler mit dem Schwiegersohn des amerikanischen Präsidenten, die über unsere Köpfe hinweg verhandeln, über unser Schicksal.“Die laufenden Verhandlungen der US-Regierung würden uns eine Chance bieten, „wo wir uns als Europäer einklinken könnten“. Donald Trump wolle den Ausgleich mit Putin, um Russland aus dem Bündnis mit China zu lösen. Vad plädierte für eine deutsche Initiative: „Eigentlich muss es der deutsche Kanzler sein, weil Deutschland schon eine zentrale Macht in Europa ist.“ (ZDFheute, 22.5.2026)
Ins absurd-groteske geriet die Position des CDU-Verteidigungspolitikers Roderich Kiesewetter, der einmalig in der Geschichte westdeutscher Verteidigungs- und Außenpolitik im Gespräch mit Erich Vad fundamentalistisch ein Verhandlungsverbot zum Krieg in der Ukraine dekretierte:„Kiesewetter: Bundesregierung kann nicht Verhandler sein. CDU-Politiker Roderich Kiesewetter widersprach entschieden: „Das Leid der Menschen in der Ukraine und das internationale Recht dürfen nicht ausgespielt werden gegen irgendwelche Ausgleichslösungen.“ Er verteidigte Friedrich Merz:Die Bundesregierung steht an der Seite der Ukraine. Deswegen kann die Bundesregierung nicht Verhandler sein zwischen Russland und der Ukraine.Roderich Kiesewetter, CDU“ (ZDF heute, 22.5.2026)
Von der deutschen Politik nicht verhinderte Eskalation der Ukraine und osteuropäischer NATO-Staaten. Die Rolle gefährlicher Provokationen
Inzwischen wird es zur Taktik der Provokationen, dass ukrainische Drohnenangriffe mit Genehmigung osteuropäischer NATO-Staaten wie Finnland und eines der baltischen Staaten über deren Gebiet weit ins russische Hinterland reichen.[2] Von wachsender Bedeutung im Sinne der Eskalation ist die Tatsache, dass deutsche Rüstungsfirmen Drohnen und Abwehrsysteme in der Ukraine produzieren. Damit wächst die Gefahr von Vergeltungsschlägen nicht nur in den angesprochenen Ländern, sondern auch an deutschen Rüstungsproduktionsorten.
Außenpolitisch diplomatisch geschieht zur Lösung des Ukraine Kriegs noch immer überhaupt nichts. Nach Mearsheimer, eine umso größere Gefahr, als seines Erachtens die Ukraine inzwischen von einer radikalen Gruppe angeführt wird, im Ausnahmezustand sich befindet, korrupt sei und Europa von einer Provokation in die nächste treibe und man so gar in einem ausgeweiteten Krieg auch die USA doch einzubeziehen versuche und dies im Wissen, dass es keinen Sieg über Russland gibt. Europa dürfe sich nicht von der seines Erachtens russophobischen Haltung der baltischen Staaten und Polens abhängig machen, sondern die Eskalation abzuwenden versuchen. Für eine solche sich radikalisierende Haltung der ukrainischen Führung spricht der Angriff auf eine Berufsschule in Luhansk mit vielen Toten, aber auch zuvor schon Angriffe auf Marktplätze, in Kramatorsk oder auf die Atomanlagen in Saporischschja.
„München Teil russischer Zielplanung.“
“Erich Vad warnt vor den schnell wachsenden und sich ausweitenden Eskalationsrisiken insbesondere durch die massive Ausdehnung des Einsatzes von Drohnen und ihrer Produktion. „Die Briten hatten die Lieferung von 120.000 Kampfdrohnen an die Ukraine angekündigt, die Militärschläge tief ins russische Hinterland durchführen können. Vad erklärte: „Die Russen haben reagiert und festgestellt: An den Drohnen arbeiten auch (…) deutsche Firmen. Die haben schon Namen genannt – München ist zum Beispiel ein Hotspot der Rüstungsindustrie – und haben gesagt: Die kommen jetzt auch bei uns in die Zielplanung.“Der Generalinspekteur der Bundeswehr hatte davor gewarnt, dass Russland die Nato spätestens 2029 militärisch testen könnte. Vad warnte: „Das geht eher los, wenn wir so weitermachen.“Die russische Reaktion auf Angriffe in der Tiefe Russlands (…) wird nicht nur die Ukraine betreffen. Es kommt der Tag, wo sie Vergeltungsschläge auf Europa, auf Deutschland durchführen.“ (zdf, 20. 5. 26) Schon gegenwärtig zeigt der erneute Einsatz der Oreschnik, vor allem aber die Entschiedenheit der russischen Streitkräfte, jede internationale, von Deutschen mit betriebene Rüstungsproduktion In der Ukraine systematisch zu zerstören. Die russischen Streitkräfte beginnen noch anders als bisher zu eskalieren.
Mit den wachsenden Eskalations- und Vergeltungsrisiken wächst der Druck zu Verhandlungen im Ukraine-Krieg, während die Blockierer um Kiesewetter sich isolieren
Das, was seit Adenauer über 70 Jahre selbstverständlich war, wird nun auch in den Regierungsparteien stärker gefordert: neben einer Politik der Stärke gleichzeitig Gesprächskanäle wiederzubeleben und Verhandlungen vorzubereiten. Hierzu geht es keineswegs nur um den Vorschlag Wladimir Putins, Ex Kanzler Gerhard Schröder als Vermittler zu bemühen, sondern auch um die Äußerung der Ex Kanzlerin Merkel, Gesprächskanäle offenzuhalten und Europa als Friedensprojekt zu begreifen.[3] Immerhin war schon die Reaktion auf die Idee, Gerhard Schröder als Vermittler zu nominieren, geteilt und Teile der Fraktion der SPD haben darauf positiv reagiert. Inzwischen formuliert auch der Leiter der Atlantikbrücke, Sigmar Gabriel, wie notwendig eine Vorbereitung von Verhandlungen sei. Die Überlegung, Vermittler einzusetzen, nimmt europaweit an Fahrt auf, auch nachdem inzwischen nun eingestanden wird, dass die russische Führung verhandeln will: „In der Europäischen Union laufen auf Regierungsebene Gespräche über mögliche Vermittler in Gesprächen mit Russland über ein Ende des Ukraine-Kriegs. Einem Bericht der „Financial Times“ zufolge steht zur Debatte, ob Altkanzlerin Angela Merkel oder der ehemalige italienische Regierungschef Mario Draghi die Staatengemeinschaft in möglichen Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vertreten könnten. Demnach wollen die EU-Außenminister in der kommenden Woche bei einem Treffen auf Zypern besprechen, wer sich für solche Gespräche empfehlen würde.“ (t-online, 20. 5. 26)
Eine Mehrheit in Deutschland hat Angst vor Krieg – Und will Frieden
Und auch die Stimmung in der Bevölkerung verändert sich. Jedenfalls ist interessant, dass inzwischen eine Mehrheit der bundesrepublikanischen Bevölkerung, nämlich 53 % Angst vor einem Krieg hat (eine beträchtliche Minderheit, aber eben erheblich weniger, Angst vor Putin). Anlässlich des Pfingstfestes, eines Festes des Friedens, hat Papst Leo beredt von der Dringlichkeit des Friedens nicht nur im Nahen Osten sondern auch in der Ukraine gesprochen.
Ich erinnere auch an meinen 2023 erschienenen Versuch, den ich Anfang 2026 mit einer ausführlichen Ergänzung versehen habe: Hajo Funke: Ukraine – Verhandeln ist der einzige Weg zum Frieden. Berlin 2026 BUCHMACHEREI.
(Ergänzt am 28. 5.)
[1] Obwohl die Ukraine eine Mitgliedschaft in der Nordatlantischen Allianz seit mehr als zwei Jahrzehnte anstrebt, sindbis heute und absehbar nicht alle Mitgliedstaaten bereit, die Ukraine als NATO-Verbündeten zu akzeptieren.Auf dem NATO-Gipfel 2008 versuchten die USA, die Verbündeten unter großem Druck dazu zu bewegen, eine Einladung an die Ukraine und Georgen auszusprechen. Obwohl dies unter anderem am Widerstand Deutschlands und Frankreichs scheiterte, wurdendie euro-atlantischen Bestrebungen der Ukraine und Georgiens, der NATO beizutreten, im Kommuniqué begrüßt und der amerikanische Präsident konnte dennoch folgende Festlegung erreichen: „Wir haben heute vereinbart, dass diese Länder Mitglieder der NATO werden.“ (Ebd)
[2] Die ukrainischen Angriffe tief im Innern Russlands sehe man dort mit großer Sorge. Russland nehme diese Angriffe zum Anlass, Westeuropa zu bedrohen. Schon mehrfach habe Moskau angekündigt: „Wenn ihr unser Hinterland angreift, dann greifen wir euer Hinterland an.“ Mit diesem Hinterland der Ukraine, sagt Neumann (Sicherheitsexperte Peter Neumann, d.V.), sei Westeuropa gemeint. Ein Satz, der schaudern lässt. (Tsp, 27.5.26)
[3] „Am Dienstag zeigte sich Merkel im Straßburger Europaparlament weitaus politischer. Sie erinnerte an die Anfänge der europäischen Integration. „Das erste Versprechen Europas war, Frieden zu stiften“, sagte Merkel. Sie ergänzte mit Blick auf die aktuelle Lage: „Durch den barbarischen Angriff von Russland auf die Ukraine haben wir erkannt, dass Europas Sicherheitsordnung alles andere als selbstverständlich ist. Sondern fragil.“
Merkel spricht mit Wladimir Putin Russisch. Und sie hat schon mit dem russischen Staatschef verhandelt. Nach Russlands völkerrechtswidrigen Annexion der Krim 2014 stieß Merkel gemeinsam mit Frankreichs Präsident François Hollande den sogenannten Minsker-Prozess an. In der belarussischen Hauptstadt berieten beide mit Putin über einen dauerhaften Frieden. Mehr als zehn Seiten füllen die Beratungen in ihren Memoiren. „Wir hatten eine Etappe geschafft, aber das grundsätzliche Problem war alles andere als gelöst“, bilanzierte die Kanzlerin. Der Konflikt war nur eingefroren.“ (t-online, 20. 5. 26)