Das Manifest-Buch erscheint Ende Mai

Die SPD-Friedenskreise wurden für das Manifest von Verteidigungsminister Pistorius als Realitätsverweigerer bezeichnet

Gernot Erler / Ralf Stegner (Hg.): Gemeinsame Sicherheit heute! – Nein zu Krieg! Unser Manifest für den Frieden. Westend Verlag.

Es sind keine einfachen Zeiten für Bücher, die zur Mäßigung raten. Wer heute über Sicherheitspolitik schreibt, bewegt sich meist im Resonanzraum militärischer Notwendigkeiten, strategischer Abschreckung und geopolitischer Machtverschiebungen. Der von Gernot Erler und Ralf Stegner herausgegebene Band setzt hier bewusst einen Kontrapunkt. Er versteht sich nicht als neutrale Analyse, sondern als Intervention in eine Debatte, die – so die Diagnose der Autoren – zunehmend von einem Bellizismus geprägt ist, der militärische Logik zum Maßstab politischer Vernunft erhebt.

Das Buch knüpft an das Manifest der SPD-Friedenskreise an, das im Juni 2025 veröffentlicht wurde und innerparteilich für erheblichen Wirbel sorgte. Verteidigungsminister Boris Pistorius sprach damals von „Realitätsverweigerung“ und warf den Unterzeichnern vor, den Wunsch der Menschen nach Frieden zu missbrauchen. Parteichef Lars Klingbeil distanzierte sich, der ehemalige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Michael Roth bezeichnete das Papier als „selbstgefälliges Wohlfühlpapier“. Die Schmähungen trafen nicht irgendjemanden: Zu den Erstunterzeichnern gehörten der frühere Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich, Ex-Parteichef Norbert Walter-Borjans und der Ehrenpräsident des Club of Rome, Ernst Ulrich von Weizsäcker. Der nun vorliegende Band liefert die argumentative Tiefenbohrung zu diesem Manifest. Es sind dieselben Autoren, die damals als Realitätsverweigerer beschimpft wurden, die hier ihre Argumente ausbreiten, vertiefen und dem schnellen Urteil eine gründliche Analyse entgegensetzen – in einem Moment, in dem die Debatte durch den Krieg gegen den Iran eine nochmals dramatischere Aktualität gewonnen hat.

Wir, die wir den Erhard-Eppler-Kreis koordinieren und das Manifest von Anfang an mitgetragen haben, legen diese Rezension nicht als unbeteiligte Beobachter vor. Wir tun es als Beteiligte, die wissen, was es heißt, in der eigenen Partei als Realitätsverweigerer abgestempelt zu werden, weil man es wagt, die Frage zu stellen, ob Sicherheit wirklich nur durch Aufrüstung entsteht. Gerade deshalb verdient dieses Buch eine ehrliche Würdigung.

Die Stärke des Bandes liegt in seiner historischen Tiefenschärfe. Die Autoren zeichnen die Erosion der europäischen Sicherheitsarchitektur nach – von der Aufkündigung zentraler Rüstungskontrollverträge bis zum Bedeutungsverlust multilateraler Foren. Diese Entwicklung wird nicht als lineare Folge aktueller Konflikte beschrieben, sondern als langfristiger Prozess politischer Entscheidungen, der den Boden für die gegenwärtige Eskalationsdynamik bereitet hat. Dass dabei auch die westliche Mitverantwortung benannt wird – der NATO-Angriff auf Serbien 1999, der Irakkrieg 2003, die unzureichende Umsetzung der Minsker Abkommen –, ist keine Relativierung russischer Aggression, sondern Voraussetzung jeder ernsthaften Ursachenanalyse.

Zugleich wird der Ukraine-Krieg in einen größeren geopolitischen Zusammenhang gestellt. Er erscheint hier weniger als singuläres Ereignis denn als Symptom einer umfassenden Verschiebung der Weltordnung hin zu einer multipolaren Struktur. Der Aufstieg Chinas, die strategische Neuorientierung der USA unter Trump und die Rückkehr Russlands als machtpolitischer Akteur bilden den Hintergrund, vor dem europäische Sicherheitspolitik neu gedacht werden muss. Das Buch macht dabei ein Argument stark, das in der öffentlichen Debatte notorisch unterbelichtet bleibt: Die massive Ausweitung militärischer Ausgaben ist kein isoliertes Haushaltsproblem, sondern ein Faktor, der soziale, ökologische und infrastrukturelle Handlungsspielräume systematisch einengt. Sicherheit erscheint damit nicht nur als militärische, sondern als gesellschaftliche Kategorie.

Kontrovers bleibt die politische Stoßrichtung. Die Autoren plädieren für eine Wiederaufnahme von Dialogformaten, für Verhandlungen auch unter schwierigen Bedingungen und für eine europäische Sicherheitsordnung, die russische Sicherheitsinteressen nicht ausblendet. Kritiker werden hierin eine problematische Perspektivverschiebung sehen. Der Band nimmt dieses Spannungsfeld nicht nur in Kauf, er sucht gerade darin seine Relevanz. Denn die Gegenposition – Sicherheit ausschließlich durch Stärke – hat in den letzten Jahren weder zum Frieden in der Ukraine noch zu einer stabilen europäischen Ordnung geführt.

Der Band versammelt unterschiedliche Stimmen – und gewinnt gerade daraus seine Überzeugungskraft. Die Vielstimmigkeit ist kein Mangel, sondern Methode: Sie zeigt, dass das Plädoyer für Gemeinsame Sicherheit nicht die Position einer kleinen Gruppe ist, sondern von einer breiten Strömung innerhalb der Sozialdemokratie getragen wird. Eine klare Leitidee trägt durch das gesamte Buch. Es ist der konsequente Versuch, dem dominierenden sicherheitspolitischen Narrativ eine alternative Rationalität entgegenzusetzen – nicht aus Naivität, sondern aus der Überzeugung, dass eine Politik, die Diplomatie und Rüstungskontrolle als Schwäche begreift, selbst das größere Sicherheitsrisiko darstellt.

„Gemeinsame Sicherheit heute!“ ist kein Buch für den schnellen Konsens. Es fordert Widerspruch heraus, bisweilen auch Kopfschütteln. Gerade darin liegt sein Wert. In einer Zeit, in der der Krieg im Iran zeigt, wohin militärische Eskalationslogik führen kann, und in der über Ramstein deutsche Mitverantwortung auf dem Spiel steht, erinnert dieser Band an eine einfache, aber unbequeme Einsicht: Sicherheit entsteht nicht nur durch Stärke, sondern auch durch Verständigung. Die Vernachlässigung dieser Dimension ist selbst zum Risiko geworden. Erhard Eppler nannte das einmal die „Herzensangelegenheit des Verstands“. Dieses Buch führt den Gedanken weiter – und es tut gut daran. Die traurige Renaissance der Kriege wird die SPD-Friedenskreise zwingen, noch entschiedener in die Öffentlichkeit zu treten – mit diesem Buch, aber auch darüber hinaus.