Das Ende der Demokratie

Folter, Hinrichtungen ohne Verfahren – und warum diese Instrumente sich auch gegen uns richten

Juni 12, 2026

von Axel Fersen

In der ersten Juniwoche dieses Jahres sind zwei Ereignisse zusammengefallen, die auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun haben und auf den zweiten Blick alles. Am 3. Juni scheiterte Deutschland zum ersten Mal in seiner Geschichte mit der Kandidatur für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat: 104 Stimmen gegen 131 für Österreich und 134 für Portugal, abgewählt im ersten Wahlgang. Eine Woche später stand US-Verteidigungsminister Pete Hegseth in Guantánamo Bay und erklärte, die dort verbliebenen Häftlinge hätten „a long time ago“ hingerichtet werden sollen; die Regierung sei der Todesstrafe verpflichtet, in diesem Fall und in allen anderen. Wer verstehen will, warum die Bundesrepublik in New York durchgefallen ist, muss verstehen, wofür der Westen in den Augen der Weltmehrheit inzwischen steht: für eine Wertegemeinschaft, die ihre Werte nur noch gegen andere geltend macht und nie gegen sich selbst.

Bild: KI-generiert (ChatGPT 5.5)

Beginnen wir mit den Tatsachen. Seit September 2025 führen die Vereinigten Staaten in der Karibik und im östlichen Pazifik militärische Schläge gegen Boote, deren Insassen sie als Drogenschmuggler bezeichnen. Bis Dezember 2025 wurden nach Recherchen der Washington Post in fast zwei Dutzend Angriffen mindestens 87 Menschen getötet – ohne Festnahme, ohne Anklage, ohne Verfahren. Die rechtliche Begründung hält die Regierung geheim; Bürgerrechtsorganisationen mussten klagen, um das zugrunde liegende Gutachten überhaupt zu Gesicht zu bekommen, interne juristische Bedenken wurden nach Berichten der Washington Post übergangen. Der dunkelste Punkt: Nach übereinstimmenden US-Berichten überlebten im September 2025 zwei Menschen einen ersten Angriff und klammerten sich wehrlos an Wrackteile – woraufhin ein zweiter Schlag die Schiffbrüchigen tötete. Die Tötung Schiffbrüchiger ist nach dem Zweiten Genfer Abkommen selbst im bewaffneten Konflikt verboten; außerhalb eines solchen – und ein Krieg gegen Drogenkuriere ist keiner – ist sie eine außergerichtliche Hinrichtung. Just Security analysiert die Befehlslage als rechtswidrig, Lawfare qualifiziert die Bootsschläge als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das sind keine Stimmen aus Moskau, sondern die führenden Fachpublikationen der amerikanischen Rechtswissenschaft.

Hegseths Guantánamo-Äußerung fügt die Doktrin hinzu. Von den fünfzehn verbliebenen Gefangenen waren nach offizieller Pentagon-Darstellung Anfang 2025 nur zwei rechtskräftig verurteilt. Wer über diese Gruppe pauschal sagt, sie hätte längst exekutiert gehört, erklärt das Verfahren zur lästigen Verzögerung und die Hinrichtung zum Zweck – und verschweigt, wer die „verstopften Zahnräder“ der amerikanischen Justiz verursacht hat: der Staat selbst. Der Untersuchungsbericht des US-Senats von 2014 dokumentiert, dass die CIA mindestens 119 Menschen in Geheimgefängnissen folterte – Waterboarding, im Fall Khalid Sheikh Mohammeds 183-mal, Schlafentzug, Stresspositionen, „rektale Ernährung“ – und Kongress wie Öffentlichkeit darüber täuschte. Diese Folter ist der Grund, warum die 9/11-Verfahren seit zwei Jahrzehnten nicht enden: Erpresste Aussagen sind unverwertbar, ein Angeklagter wurde nach medizinischen Feststellungen durch die Folter verhandlungsunfähig. Der Staat, der gefoltert hat, beklagt sich, dass er nicht schnell genug hinrichten kann.

Die Karibik-Schläge sind dabei keine Entgleisung, sondern eine Eskalationsstufe. Seit der Kriegsermächtigung von 2001 haben die USA unter Präsidenten beider Parteien ein System extraterritorialer Tötungen aufgebaut: Drohnenkrieg in Pakistan, Jemen, Somalia und Libyen, „signature strikes“ gegen Verhaltensmuster statt identifizierte Personen, die Tötung des US-Bürgers Anwar al-Awlaki ohne Urteil und kurz darauf die seines sechzehnjährigen Sohnes. Schon die offiziellen US-Zahlen räumten bis zu 116 getötete Zivilisten außerhalb aktiver Kampfgebiete ein; unabhängige Erhebungen wie die von New America kommen allein für Pakistan auf bis zu 303. Nichts davon ist vom Völkerrecht gedeckt: Das Gewaltverbot der UN-Charta kennt keine Ausnahme für Drogenbekämpfung, das humanitäre Völkerrecht verbietet die Tötung Kampfunfähiger ausnahmslos, und das UN-Übereinkommen gegen Folter erklärt in Artikel 2, dass keinerlei außergewöhnliche Umstände Folter rechtfertigen. Es gibt hier keine Grauzone. Eine Macht, die foltert, Schiffbrüchige tötet und deren Verteidigungsminister Gefangene ohne Verfahren als hinrichtungsreif bezeichnet, hat jede moralische Begründung ihrer Politik verwirkt. Die Vokabeln „Freiheit“, „Menschenrechte“ und „regelbasierte Ordnung“ werden in ihrem Mund zur Zielmarkierung – und jeder Staat, der diese Politik deckt oder beschweigt, verwirkt seine Glaubwürdigkeit gleich mit.

Damit sind wir bei Deutschland. Zu Bootsschlägen, getöteten Schiffbrüchigen und Exekutionsrhetorik hat die Bundesregierung bis heute kein klares Wort gefunden. Sie hat aber mehr getan als geschwiegen. Im Gaza-Krieg, den die UN-Untersuchungskommission unter Navi Pillay im September 2025 als Völkermord qualifizierte, leistete Deutschland nicht nur politische Rückendeckung, sondern materielle: Die Regierung Scholz genehmigte vom 7. Oktober 2023 bis Mai 2025 Rüstungsexporte nach Israel im Wert von 485,1 Millionen Euro – während der Internationale Gerichtshof bereits im Januar 2024 ein plausibles Risiko völkermörderischer Handlungen festgestellt hatte, der Strafgerichtshof Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant erließ und vor dem IGH die Klage Nicaraguas wegen Beihilfe zum Völkermord anhängig ist. Der Teilexportstopp von Kanzler Merz kam nach 22 Monaten Krieg und wurde zum 24. November 2025 aufgehoben – obwohl die UN-Kommission die Staaten ausdrücklich aufgefordert hatte, keine Waffen zu liefern, die für den Völkermord verwendet werden können. Allein von November 2025 bis März 2026 folgten nach der Antwort der Bundesregierung an den Bundestag neue Genehmigungen über 167,4 Millionen Euro, darunter Munition und Flugkörper. Man kann das Staatsräson nennen. Die Weltmehrheit nennt es Komplizenschaft – und präsentierte am 3. Juni die Rechnung. In der Bundestagsdebatte zur Wahlniederlage fiel der entscheidende Satz: Völkerrecht gelte entweder universell, oder es sei nichts wert. Die taz konstatierte, Deutschlands Ansehen habe gerade im Globalen Süden gelitten, weil man dort mit dem deutschen Umgang mit dem Völkerrecht zu Recht unzufrieden sei. Wer Völkerrecht als Werkzeugkasten behandelt, dem verweigert die Welt das Mandat, über Völkerrecht mitzuentscheiden.

Nun könnte man meinen, das alles betreffe ferne Meere und fremde Gefangene. Das ist der gefährlichste Irrtum dieser Jahre. Denn dieselbe Denkfigur – die Exekutive erklärt eine Personengruppe zur Gefahr und behandelt das rechtsstaatliche Verfahren als Betriebshemmnis – arbeitet längst mitten in Europa, und sie arbeitet bereits gegen das Wort. Wir haben an dieser Stelle im Mai analysiert, was das neue EU-Sanktionsregime gegen Privatpersonen bedeutet: Menschen, die in Europa leben und publizieren, erfahren von einem Tag auf den anderen, dass ihre Konten eingefroren sind, vielfach auch die ihrer Ehepartner, dass Banken, Vermieter und Arbeitgeber jeden Vertrag mit ihnen scheuen, dass sie das Land nicht mehr verlassen dürfen – ohne Staatsanwalt, ohne Anklage, ohne Richter, mit einem Rechtsweg, der Jahre dauert, während die Existenz sofort zerstört ist. Die Begründungen lauten nicht auf Taten, sondern auf Etiketten: „Propaganda“, „Desinformation“, „destabilisierende Tätigkeiten“ – also auf Meinungen, auf missliebige Kriegsanalysen, auf abweichende Deutungen. Das ist keine Theorie und kein Zukunftsszenario. Es sind dokumentierte Fälle von Publizisten und ehemaligen Sicherheitsfachleuten in der Union, über die Berliner Zeitung, taz, SRF und Wall Street Journal berichten und die der Verfassungsblog rechtlich seziert hat. Hier wird Rede sanktioniert wie ein Verbrechen, nur ohne die Garantien des Strafrechts – unter Umgehung der Kadi-Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, unter Missachtung von Gewaltenteilung, Unschuldsvermutung und effektivem Rechtsschutz, wie sie Grundgesetz und Grundrechtecharta verbürgen. Und der deutsche Gesetzgeber hat diesen Vollzug im Januar 2026 nicht überprüft, sondern strafrechtlich verschärft.

Man muss diese beiden Linien übereinanderlegen, um zu sehen, was geschieht. Die amerikanische Lehre seit 2001 lautet: Ein Ausnahmeinstrument, einmal geschaffen und juristisch stabilisiert, bleibt nicht bei seinem ursprünglichen Feind. Was gegen al-Qaida erfunden wurde, traf erst „assoziierte Kräfte“, dann eigene Staatsbürger, dann mutmaßliche Drogenkuriere, zuletzt Schiffbrüchige. Das europäische Pendant durchläuft gerade dieselbe Entwicklung im Zeitraffer: geschaffen gegen Oligarchen eines Angriffskrieges, angewandt inzwischen auf Publizisten wegen ihrer Texte. Die Instrumente werden in diesem Moment weiterentwickelt, ausgeweitet, strafbewehrt – und jede Ausweitung senkt die Schwelle für die nächste. Wer glaubt, dies richte sich nur gegen „die Richtigen“, hat das Prinzip nicht verstanden: Ein Instrument, das Konten ohne Richter sperrt und Rede ohne Verfahren bestraft, fragt nicht nach der Gesinnung seines jeweiligen Bedieners. Es wartet auf ihn. Die demokratische Mitte, die heute dazu schweigt, weil es vermeintlich die Falschen trifft, gewöhnt die Gesellschaft an genau die Maschinerie, mit der morgen andere Mehrheiten Redefreiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit abräumen werden – und sie liefert den demokratiefeindlichen Rechtsextremen, die von der augenscheinlichen Verlogenheit schon jetzt genüsslich profitieren, die Argumente frei Haus. Es geht nicht mehr darum, ob diese Instrumente gegen uns verwendet werden. Sie werden es bereits: gegen unsere Redefreiheit, gegen unsere Gewaltenteilung, gegen unseren Anspruch, vor dem Gesetz gleich zu sein. Die Frage ist nur noch, wie weit wir es kommen lassen.

Quellenverzeichnis

The Daily Beast, „Hegseth Says Quiet Part Out Loud in Shocking Gitmo Remark“, 10. Juni 2026:

https://www.thedailybeast.com/pete-hegseth-says-quiet-part-out-loud-in-shocking-guantanamo-bay-remark/

U.S. Department of War, „Guantanamo Bay Detainee Transfer Announced“, 6. Januar 2025:

https://www.war.gov/News/Releases/Release/Article/4022534/guantanamo-bay-detainee-transfer-announced/

Washington Post, „Rights groups sue administration for release of memo justifying boat strikes“, 9. Dezember 2025:

https://www.washingtonpost.com/politics/2025/12/09/lawsuit-trump-administration-memo-boat-strikes/

Washington Post, „White House blew past legal concerns in deadly strikes on drug boats“, 22. November 2025:

https://www.washingtonpost.com/national-security/2025/11/22/drug-boats-strikes-cia-legal-concerns/

Military.com, „Hegseth Ordered Second Strike to Kill Caribbean Boat Survivors: Report“, 28. November 2025:

https://www.military.com/daily-news/2025/11/28/hegseth-ordered-second-strike-kill-caribbean-boat-survivors-report.html

Just Security, „Unlawful Orders and Killing Shipwrecked Boat Strike Survivors: An Analysis“, 2025:

https://www.justsecurity.org/125948/illegal-orders-shipwrecked-boat-strike-survivors/

Lawfare, „The Administration’s Drug Boat Strikes Are Crimes Against Humanity“, 2026:

https://www.lawfaremedia.org/article/the-administration-s-drug-boat-strikes-are-crimes-against-humanity

U.S. Senate Select Committee on Intelligence, „Committee Study of the CIA’s Detention and Interrogation Program“, Executive Summary, 2014:

https://www.intelligence.senate.gov/wp-content/uploads/2024/08/sites-default-filesations-crpt-113srpt288.pdf

Associated Press, „A panel finds torture made a 9/11 defendant psychotic“, 2023:

https://apnews.com/article/bd2b0fce3b318dd59bcd08e8ae84134d

Office of the Director of National Intelligence, „Summary of 2016 Information Regarding United States Counterterrorism Strikes Outside Areas of Active Hostilities“, Januar 2017:

https://www.dni.gov/files/documents/Summary%20of%202016%20Information%20Regarding%20United%20States%20Counterterrorism%20Strikes%20Outside%20Areas%20of%20Active%20Hostilities.pdf

New America, „America’s Counterterrorism Wars“:

https://www.newamerica.org/insights/americas-counterterrorism-wars/

Vereinte Nationen, Übereinkommen gegen Folter:

https://www.ohchr.org/en/instruments-mechanisms/instruments/convention-against-torture-and-other-cruel-inhuman-or-degrading

UN Independent International Commission of Inquiry, „Israel has committed genocide in the Gaza Strip“, 16. September 2025:

https://www.un.org/unispal/document/israel-has-committed-genocide-in-the-gaza-strip-un-commission-finds-16sep25/

Internationaler Gerichtshof, South Africa v. Israel, Verfahrensseite:

https://www.icj-cij.org/case/192

Internationaler Gerichtshof, Nicaragua v. Germany, Verfahrensseite:

https://www.icj-cij.org/case/193

Internationaler Strafgerichtshof, Haftbefehle vom 21. November 2024: