Das Ende der Brandmauer

Wie die Christdemokraten den Bruch Abstimmung für Abstimmung eingeleitet haben

von Axel Fersen

Am 1. August 2026 setzte Friedrich Merz seine Unterschrift unter ein Schreiben gegen die Regierung eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union. Aufgesetzt hatte es Giorgia Meloni, zweiundzwanzig Staats- und Regierungschefs zeichneten mit, adressiert war es an Ratspräsident António Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dazu an den irischen Ratsvorsitz. Spanien fehlte auf der Liste, Irland ebenfalls, dazu Frankreich, Luxemburg und Portugal. Der Vorwurf an Madrid lautete, es habe mit der Legalisierung einer sehr großen Zahl irregulärer Migranten falsche Anreize gesetzt.

^{Bildquelle: KI-generiert (ChatGPT 5.5)}

Die Regularisierung erfasste rund 500.000 Menschen, die ihren Aufenthalt in Spanien vor dem 1. Januar 2026 nachweisen konnten und seit mindestens fünf Monaten im Land lebten. Die Antragsfrist lief am 30. Juni ab. Wer vier Wochen später bei Fnideq ins Wasser ging, um den Wellenbrecher von Tarajal herumzuschwimmen, konnte davon nichts haben. Ausgelöst wurde der Andrang nach Darstellung der spanischen Regierung durch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Anfang Juli, die sofortige Zurückweisungen auf See untersagt und in sozialen Netzwerken zur Bleibegarantie umgedeutet wurde. Bis zu 60.000 Menschen überwanden die Grenze. Nach spanischen Angaben starben mindestens 72, nach marokkanischen elf weitere. Die meisten ertranken.

Am 4. August, drei Tage nach dem Brief, sprachen die Innen- und Migrationsminister der EU- und Schengen-Staaten Spanien ihre Solidarität aus und würdigten das schnelle und wirksame Vorgehen der spanischen Behörden. Die Faktenlage hatte sich in diesen drei Tagen nicht verändert. Verändert hatte sich, wer im Raum saß.

Manfred Weber, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei und ihrer Fraktion im Europäischen Parlament, hatte am 31. Juli geliefert. Die Bilder aus Ceuta seien eine direkte Folge des „Sogeffekts einer massenhaften Legalisierung“, schrieb er auf X. Am Morgen des 4. August legte er in der „Bild“ nach: „Niemand hätte hier sterben müssen.“ Einen Beleg für die Kausalkette lieferte er nicht. In denselben Tagen setzte Rom die Schengen-Regeln im Reiseverkehr mit Spanien für einen Monat aus, und Jordan Bardella, Fraktionschef der Patrioten für Europa, verlangte von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola eine Dringlichkeitsdebatte. Die dänische Zeitung „Politiken“ hielt dagegen: Als Belarus 2021 und Russland 2023 Migranten an die polnische und die finnische Grenze schoben, bekamen die betroffenen Mitgliedstaaten volle Rückendeckung. Bei Spanien fiel die Reaktion umgekehrt aus.

Wer die Brandmauer für eine bestehende Einrichtung hält, muss diesen Sommer erklären. Und die anderthalb Jahre davor im Europäischen Parlament.

Am 13. November 2025 beschloss das Parlament mit 382 zu 249 Stimmen eine weitreichende Lockerung des europäischen Lieferkettengesetzes. Ein Kompromiss der EVP mit Sozialdemokraten und Liberalen war zuvor gescheitert; die EVP stellte ihren eigenen Antrag zur Abstimmung, und die Fraktionen rechts von ihr stimmten zu. René Repasi, Chef der deutschen SPD-Delegation im Parlament, sprach vom Ende der Koalition der Mitte: Wer dauernd fremdgehe, müsse irgendwann mit den Scheidungspapieren rechnen.

Zwei Wochen später kam dieselbe Konstellation bei der Entwaldungsverordnung zusammen, 402 zu 250. In Brüssel trägt sie einen Spitznamen, die „Venezuela-Mehrheit“. Nicolai von Ondarza, Leiter der Forschungsgruppe EU/Europa bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), zählte im Dezember-Plenum vier von einunddreißig Abstimmungen, die die EVP nur mit Stimmen von rechts und rechtsaußen gewann. Vier von einunddreißig klingt überschaubar. Es waren die vier mit Gesetzeswirkung.

Im März 2026 wurde sichtbar, wie der Betrieb technisch funktioniert. Recherchen der Deutschen Presse-Agentur belegten, dass Mitarbeiter der EVP-Fraktion und des französischen Berichterstatters François-Xavier Bellamy mit den Rechtsfraktionen in einer WhatsApp-Gruppe an der Rückführungsverordnung arbeiteten. Nach der Einigung im Innenausschuss reagierten Mitarbeiter der EVP mit dem Klatsch-Emoji; die AfD-Abgeordnete Mary Khan sprach von einem historischen Sieg und lobte die Kooperation. Weber erklärte der „Bild“, er gebe als Fraktionsvorsitzender die Strategie vor, kontrolliere aber nicht die Chatgruppen von Mitarbeitern. Eine bemerkenswerte Beschreibung der eigenen Amtsführung.

Das Plenum verabschiedete das Verhandlungsmandat mit 389 zu 206 Stimmen bei 32 Enthaltungen. Am 17. Juni 2026 beschloss das Parlament die Verordnung endgültig, wieder mit einer Mehrheit aus konservativen und rechtsaußen stehenden Fraktionen. Sie erlaubt Abschiebungen in Drittstaaten, zu denen die Betroffenen keinerlei Verbindung haben. PRO ASYL hielt fest, migrationspolitische Forderungen der extremen Rechten seien übernommen worden.

Die SWP hat dafür einen Begriff geprägt: schleichende Integration. Rechtsaußenparteien halten etwa 26 Prozent der Sitze im Europäischen Parlament, ein Drittel der Regierungen der Mitgliedstaaten wird von ihnen geführt oder gestützt. Allein entscheiden sie wenig. Wie weit ihr Einfluss reicht und welche ihrer Strömungen sich durchsetzt, hängt nach diesem Befund maßgeblich von der EVP ab. Deren doppeltes Spiel wechselnder Mehrheiten sei auf Dauer nicht durchzuhalten.

Das zweite Beweisstück heißt Katalonien. Seit November 2023 führt die EVP gegen die spanische Regierung eine Kampagne, deren Vokabular sich von dem der rechtsextremen Vox nur noch in Nuancen unterscheidet. Weber warf Ministerpräsident Pedro Sánchez im Straßburger Plenum vor, in Spanien den Rechtsstaat zerstört zu haben, und drohte mit einem europäischen Untersuchungsausschuss. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Siegfried Muresan stellte am Rande eines EVP-Kongresses in Barcelona in Aussicht, Spanien könne wie Ungarn und Polen EU-Mittel verlieren. Im Juni 2025 setzte die Fraktion eine Plenardebatte über die Rechtsstaatlichkeit in Spanien durch.

Am 16. Juli 2026 entschied die Große Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union in den Rechtssachen C-523/24 und C-666/24, dass das Unionsrecht dem spanischen Amnestiegesetz nicht entgegensteht. Weder die Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung noch die finanziellen Interessen der Union seien berührt. Generalanwalt Dean Spielmann war in seinen Schlussanträgen vom 13. November 2025 zum selben Ergebnis gekommen, das spanische Verfassungsgericht hatte das Gesetz im Juni 2025 im Wesentlichen gebilligt. Eine Richtigstellung aus der EVP-Fraktion ist bislang nicht bekannt geworden.

Wo die Brandmauer in Spanien tatsächlich verläuft, lässt sich besichtigen. Am 16. April 2026 unterzeichneten die Volkspartei und Vox einen Koalitionsvertrag für die Extremadura. María Guardiola wurde mit Vox-Stimmen wiedergewählt, der Vox-Regionalvorsitzende Óscar Fernández wurde ihr Stellvertreter und übernahm mit seiner Partei zwei Ressorts, darunter die Landwirtschaft. In Kastilien und León sowie in Aragón hat die PP ebenfalls unterschrieben. Vox sitzt im Europäischen Parlament in der Fraktion von Marine Le Pen und Viktor Orbán. Die Frage nach der Zusammenarbeit mit der radikalen Rechten ist in der christdemokratischen Parteienfamilie also beantwortet, nur praktisch statt programmatisch.

Auffällig ist die Zielauswahl. Sozialdemokratisch geführte Regierungen sind in der Europäischen Union selten geworden; die spanische ist die einzige in einem großen Mitgliedstaat.

Bleibt der deutsche Beitrag. Am 3. März 2026 saß Friedrich Merz als erster europäischer Regierungschef nach dem Angriff auf den Iran im Oval Office. Donald Trump nannte das Verhalten Spaniens, das den Vereinigten Staaten die Nutzung seiner Stützpunkte verweigert hatte, „schrecklich“, drohte mit dem Abbruch des Handels und erkundigte sich bei seinem Handelsbeauftragten, ob er ein Embargo verhängen könne. Über den britischen Premier fiel der Satz, mit Winston Churchill habe man es hier nicht zu tun. Merz hörte zu. Auf Nachfrage erklärte er, man werde Spanien an das Nato-Ziel von 3,5 Prozent erinnern.

Spaniens Außenminister José Manuel Albares ließ Berlin seine Überraschung übermitteln und zog einen Vergleich: Von Angela Merkel oder Olaf Scholz hätte er solche Sätze nicht erwartet. Sánchez sagte, ohne den Kanzler zu nennen, es sei naiv zu glauben, blinder und unterwürfiger Gehorsam bedeute Führung. Am Tag darauf schob Merz eine Klarstellung nach, einzelne Mitgliedstaaten dürften beim Marktzugang nicht bedroht werden. Fünf Monate später unterschrieb er Melonis Brief.

Das fügt sich. Vor den deutsch-italienischen Regierungskonsultationen im Januar 2026 forderte Weber einen Freundschaftsvertrag zwischen Deutschland und Italien nach dem Vorbild des Aachener Vertrags. Merz erklärte in Rom, beide Länder stünden sich so nahe wie selten in ihrer gemeinsamen Geschichte. Im Februar legten Merz und Meloni den EU-Partnern ein gemeinsames Papier zur Wettbewerbsfähigkeit vor; für das Duo kursiert inzwischen ein Kofferwort. Die Achse, die Europa ordnen soll, verläuft nicht mehr über Paris.

Quellenverzeichnis

1. Tagesspiegel: Ceuta-Krise – Merz und 21 weitere EU-Regierungschefs prangern Madrids Migrationspolitik an, 3. August 2026. https://www.tagesspiegel.de/internationales/ceuta-krise-laut-spanien-beendet-merz-und-21-weitere-eu-regierungschefs-prangern-madrids-migrationspolitik-an-15898668.html

2. SWI swissinfo.ch: Brief von EU-Staats- und Regierungschefs erhöht Druck auf Spanien, 1. August 2026. https://www.swissinfo.ch/ger/brief-von-eu-staats-und-regierungschefs-erh%C3%B6ht-druck-auf-spanien/91831950

3. Berliner Zeitung: Ceuta – 60.000 Migranten, Grenze „völlig kollabiert“, 31. Juli 2026. https://www.berliner-zeitung.de/article/ceuta-migrantenansturm-spanien-armee-grenze-tote-10250365

4. taz: Migration nach Spanien – Über 40.000 sollen Grenze überwunden haben, 31. Juli 2026. https://taz.de/Migration/!6200609/

5. Salzburger Nachrichten/APA: Ceuta – EU-Innenminister sprechen Spanien Solidarität aus, 4. August 2026. https://www.sn.at/politik/weltpolitik/ceuta-eu-innenminister-sprechen-spanien-solidaritaet-aus-art-665651

6. Euronews: Migration nach Ceuta entfacht Angriffe von Europas Rechten auf Spaniens Kurs, 31. Juli 2026. https://de.euronews.com/my-europe/2026/07/31/migration-ceuta-europas-rechte-spanien

7. n-tv: „Niemand hätte sterben müssen“ – EVP-Chef Weber fordert von Spanien neuen Migrationskurs, 4. August 2026. https://www.n-tv.de/politik/EVP-Chef-Weber-fordert-von-Spanien-neuen-Migrationskurs-id31155748.html

8. eurotopics: Nach Ceuta – Warum steht Spanien in der Kritik? Presseschau, 4. August 2026 (darin Politiken, Kopenhagen). https://www.eurotopics.net/de/361828/nach-ceuta-warum-steht-spanien-in-der-kritik

9. ORF: Lieferkettengesetz – EU-Parlament stimmt für breite Lockerung, 13. November 2025. https://orf.at/stories/3411407/

10. onvista/dpa: EU-Parlament entschärft Lieferkettenrichtlinie mit Rechtsaußen-Stimmen, 13. November 2025. https://www.onvista.de/news/2025/11-13-eu-parlament-entschaerft-mit-rechtsaussen-stimmen-lieferkettenrichtlinie-0-20-26449929

11. Euractiv: EU-Parlament ebnet Weg für Abschwächung der Entwaldungsverordnung, 26. November 2025. https://euractiv.de/news/eu-parlament-ebnet-weg-fuer-abschwaechung-der-entwaldungsverordnung/

12. Table.Briefings: Brandmauer im EP – Mehrheiten von EVP und Rechtsextremen sind Normalität geworden, 7. Januar 2026. https://table.media/europe/analyse/brandmauer-im-ep-mehrheiten-von-evp-und-rechtsextremen-sind-normalitaet-geworden

13. taz: Brandmauer im Europaparlament – Recht extremes Bündnis, 15. März 2026. https://taz.de/Brandmauer-im-Europaparlament/!6162517/

14. Euronews: Brandmauer im EU-Parlament gefallen? EVP hat offenbar eng mit AfD kooperiert, 15. März 2026. https://de.euronews.com/2026/03/15/brandmauer-eu-parlament-evp-afd

15. Legal Tribune Online: Mit rechten Stimmen – EU-Parlament stimmt für Abschiebezentren, März 2026. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/rueckfuehrung-richtlinie-eu-parlament-verstoss-menschenrechte

16. PRO ASYL: Europaparlament beschließt toxische Abschiebungsverordnung, 17. Juni 2026. https://www.proasyl.de/pressemitteilung/europaparlament-beschliesst-soeben-toxische-abschiebungsverordnung/

17. Max Becker, Johanna Flach, Nicolai von Ondarza: Die schleichende Integration von Rechtsaußenparteien in Europa, SWP-Aktuell 2025/A 42, Berlin, 19. September 2025. https://www.swp-berlin.org/publikation/die-schleichende-integration-von-rechtsaussenparteien-in-europa

18. taz: Spaniens Amnestiegesetz – Erste Hürde im Parlament genommen, 13. Dezember 2023. https://taz.de/Spaniens-Amnestiegesetz/!5980183/

19. Euractiv: Spanisches Amnestiegesetz – EVP warnt Sánchez vor Verlust von EU-Mitteln, 28. November 2023. https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/spanisches-amnestiegesetz-evp-warnt-sanchez-vor-verlust-von-eu-mitteln/

20. EVP-Fraktion: Sánchez muss wegen Korruption und Machtmissbrauchs zur Rechenschaft gezogen werden, Juni 2025. https://www.eppgroup.eu/de/newsroom/sanchez-muss-wegen-korruption-zur-rechenschaft-gezogen-werden

21. beck-aktuell: Katalonien-Konflikt – EuGH billigt spanisches Amnestiegesetz (C-523/24, C-666/24), 16. Juli 2026. https://www.beck-aktuell.de/heute-im-recht/rechtsprechung/eugh-C52324-C66624-amnestiegesetze-spanien-katalonien-2026-07-16

22. Gerichtshof der Europäischen Union, Pressemitteilung Nr. 142/25: Schlussanträge des Generalanwalts Spielmann, 13. November 2025. https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2025-11/cp250142de.pdf

23. Euronews: Region Extremadura – Spaniens rechte Vox-Partei in Regionalregierung, 23. April 2026. https://de.euronews.com/my-europe/2026/04/23/extremadura-spanien-vox-partei-regionalregierung

24. taz: Regionalwahlen in Andalusien – Die nächste Rechtsregierung kommt, 18. Mai 2026. https://taz.de/Regionalwahlen-in-Andalusien/!6179588/

25. Handelsblatt: Rechtspopulismus – Spaniens Umgang mit Vox: Entzauberung oder Aufstieg?, 26. Mai 2026. https://www.handelsblatt.com/politik/international/rechtspopulismus-spaniens-umgang-mit-vox-entzauberung-oder-aufstieg/100225947.html

26. t-online: Bei Merz-Besuch – Trump attackiert Großbritannien und Spanien, 4. März 2026. https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_101153220/bei-merz-besuch-trump-attackiert-grossbritannien-und-spanien.html

27. taz: Merz bei Trump – Fan-Besuch in Washington, 3. März 2026. https://taz.de/Merz-bei-Trump/!6159434/

28. ZDFheute: Nach Trump-Kritik – Spanien überrascht von Merz’ Zurückhaltung, 4. März 2026. https://www.zdfheute.de/politik/ausland/spanien-merz-trump-kritik-solidaritaet-iran-krieg-100.html

29. dts/finanznachrichten: EVP-Chef Weber fordert engere Zusammenarbeit mit Meloni, 21. Januar 2026. https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2026-01/67483073-evp-chef-weber-fordert-engere-zusammenarbeit-mit-meloni-003.htm

30. Bundesregierung: Pressekonferenz von Bundeskanzler Merz und Ministerpräsidentin Meloni, Rom, 23. Januar 2026. https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/merz-meloni-regierungskonsultationen-2403860

31. Fortune: What is ‚Merzoni‘? The Meloni-Merz alliance redefining Europe, 11. Februar 2026. https://fortune.com/2026/02/11/what-is-merzoni-meloni-merz-germany-italy-europe-alliance

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