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Die Frage ist längst nicht mehr, ob die Schwelle fällt, sondern wann es offen geschieht – und ob die Staatengemeinschaft es zulässt.

Der Erhard-Eppler-Kreis fordert die Bundesregierung auf, die Entwicklung, Herstellung, Beschaffung und den Einsatz autonom tötender Waffensysteme zu unterbinden und sich für ein weltweites, völkerrechtlich verbindliches Verbot ihrer Entwicklung, Herstellung und ihres Einsatzes einzusetzen. Die Zeit dafür ist knapp. Seit Oktober 2023 fordern der Generalsekretär der Vereinten Nationen und die Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz gemeinsam, bis Ende 2026 ein rechtsverbindliches Instrument gegen autonome Waffensysteme abzuschließen. Bis zur Überprüfungskonferenz der UN-Waffenkonvention im November 2026 ist ein solcher Vertrag nicht in Sicht.

Eine bloße Regulierung dieser Systeme genügt nicht. Wer sie zu kontrollieren versucht, statt sie zu ächten, eröffnet ein Wettrüsten, das zwangsläufig in die Katastrophe führt. Die jüngste Resolution der UN-Generalversammlung vom Dezember 2025 hat die Gefahren mit ungewöhnlicher Deutlichkeit benannt: neue Rüstungswettläufe, die Verschärfung von Konflikten und humanitären Krisen, Fehlkalkulationen, sinkende Hemmschwellen für den Einsatz von Gewalt und die Verbreitung bis hin zu nichtstaatlichen Akteuren. 164 Staaten stimmten dafür. Aufschlussreich ist, wer dagegen stimmte: unter den sechs Gegenstimmen Russland, die Vereinigten Staaten und Israel – eben jene Mächte, die diese Systeme mit besonderem Nachdruck vorantreiben.

Anders als bei Kernwaffen lässt sich ein solches Wettrüsten mit den Mitteln klassischer Rüstungskontrolle nicht eindämmen. Atomare Rüstung beruht auf zählbarer Hardware: Sprengköpfe, Trägersysteme, Anreicherungsanlagen und Testsignaturen lassen sich erfassen und überprüfen. Der Unterschied zwischen einer ferngesteuerten und einer autonom tötenden Drohne aber liegt nicht in der Hardware, sondern in der Software. Dieselbe Drohne, die heute einem menschlichen Befehl gehorcht, kann morgen durch ein gezieltes Update in die Lage versetzt werden, selbst zu entscheiden, ohne dass sich von außen etwas daran ablesen ließe. Dass eine Waffe autonom tötet, ist mithin das Ergebnis einer bewussten politischen Entscheidung – und doch durch keine Inspektion nachzuweisen. Die Technologie ist zivil verfügbar und kostet wenig: Eine FPV-Drohne – eine kleine, ferngesteuerte Drohne mit Live-Kamera für wenige Hundert Euro – lässt sich mit einem entsprechenden Modul zur autonom tötenden Waffe aufrüsten. Deshalb bleibt allein die vollständige Ächtung dieser Waffenkategorie – so, wie sie bei biologischen und chemischen Waffen, bei Antipersonenminen und bei Streumunition gelungen ist. Alles andere ist Selbsttäuschung.

Vor allem aber geht es um mehr als eine weitere Waffengattung. Solange ein Mensch den letzten Befehl gibt, bleibt im Töten ein Rest moralischer Gegenwart: Einer kann zögern, sich weigern, erkennen, dass dort ein Kind läuft und kein Feind. Autonome Systeme schneiden diesen Faden durch; sie verarbeiten nur noch Signale – Wärmebilder, Bewegungsmuster, Silhouetten –, und Leben wird zur Klassifikation. Die Nutzung Künstlicher Intelligenz zur eigenständigen Auswahl und Tötung von Menschen markiert damit einen zivilisatorischen Bruch, dessen langfristige Folgen für Krieg, Sicherheit und menschliche Kontrolle heute kaum absehbar sind.

Wie weit ein solcher Bruch reichen kann, zeigt im Rückblick das Beispiel der Atombombe – nicht weil autonome Waffen einer Atombombe gleichkämen, sondern weil sich an ihr ablesen lässt, wie eine einmal verfügbare Fähigkeit der politischen Kontrolle entgleitet. Hiroshima war 1945 ein einzelner Sprengsatz; binnen zweier Jahrzehnte wuchsen die Arsenale auf zehntausende Sprengköpfe an. Diese Vervielfältigung war kein Ausdruck von Vernunft, sondern einer Rüstungsdynamik, die sich vernünftiger Kontrolle gerade entzog. Autonome Waffensysteme sind keine Massenvernichtungswaffen im Sinne atomarer Sprengkraft, und niemand wird die Menschheit mit Drohnen bis in die entlegensten Winkel der Erde auslöschen. Die Gefahr liegt anderswo: Was als einzelne Drohne beginnt, wird zu Schwärmen; verbinden sich diese mit der Geschwindigkeit der Maschine, mit sich selbst verbessernder Künstlicher Intelligenz und schließlich mit der nuklearen Befehls- und Kontrollarchitektur, kann eine Eskalation in Gang geraten, die schneller abläuft, als ein Mensch sie aufzuhalten vermag. Dann droht der Verlust menschlicher Kontrolle über die Eskalation selbst – eine Katastrophe, die nicht mehr aussehen muss wie ein großer Knall, sondern wie ein Softwareupdate. Die eigenständige Tötung von Menschen durch Künstliche Intelligenz ist deshalb nicht das Ende; sie ist ein erster Schritt auf einem Weg, dessen Richtung wir noch bestimmen können – solange wir es tun.

In dieser Lage trifft sich die friedenspolitische Überzeugung des Erhard-Eppler-Kreises mit einer Stimme von außerordentlichem Gewicht. In seiner ersten Enzyklika „Magnifica humanitas“, veröffentlicht zu Pfingsten 2026 und ganz dem Schutz des Menschen im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz gewidmet, hält Papst Leo XIV. unmissverständlich fest: „Es ist nicht zulässig, tödliche oder jedenfalls irreversible Entscheidungen künstlichen Systemen anzuvertrauen.“ Kein Algorithmus, so der Papst, könne Krieg moralisch vertretbar machen; gemeinsame internationale Regeln müssten den Wettlauf um hochtechnisierte Waffensysteme bremsen. Sein Schlüsselsatz lautet: „Künstliche Intelligenz muss entwaffnet werden.“ Dahinter steht eine Überzeugung, die tiefer reicht als jede sicherheitspolitische Abwägung: Die Würde des Menschen ist unverfügbar – und die Entscheidung über sein Leben darf keiner Maschine überantwortet werden.

Deutschland hat sich dazu längst bekannt. Noch in ihrer Antwort vom Mai 2024 auf eine Anfrage im Bundestag hat die Bundesregierung erklärt, vollautonome Waffensysteme, die der Verfügungsgewalt des Menschen entzogen sind, abzulehnen und ihre Ächtung anzustreben; gemeinsam mit Partnern verfolgt sie dazu einen zweistufigen Ansatz aus Verbot und Regulierung. An dieser selbst gewählten Verpflichtung ist sie zu messen. Im Koalitionsvertrag von 2025 aber fehlt jede entsprechende Festlegung, während zugleich der verstärkte Einsatz Künstlicher Intelligenz und unbemannter Systeme in den Streitkräften angekündigt wird. Auch Deutschland trägt damit eine hohe Verantwortung dafür, dass nicht ein Klima entsteht, in dem das Unfassbare zur Randnotiz wird.

Der Erhard-Eppler-Kreis erwartet von der Bundesregierung deshalb,

– national auf die Entwicklung, die Beschaffung, die Herstellung und den Einsatz von Waffensystemen zu verzichten, die ohne wirksame menschliche Kontrolle Ziele auswählen und bekämpfen können, und sich verbindlich darauf festzulegen, dass über jeden Einsatz tödlicher Gewalt am Ende ein Mensch entscheidet und die Verantwortung trägt;

– die im Rahmen der Vereinten Nationen erklärte Bereitschaft zur Ächtung nun einzulösen und vor Ablauf der Frist Ende 2026 jene Staaten anzuführen, die ein völkerrechtlich verbindliches Verbot durchsetzen wollen; sollte der auf Einstimmigkeit angewiesene Rahmen der UN-Waffenkonvention weiter von den Herstellerstaaten blockiert werden, ist dieses Verbot – nach dem Vorbild der Abkommen gegen Antipersonenminen und Streumunition – in einem anderen Forum zu erreichen;

– autonome Tötungssysteme als eigenständige, völkerrechtlich verbotene Waffenkategorie zu behandeln – in der Vervielfältigung ihrer Software und im Schwarmeinsatz den Massenvernichtungswaffen darin vergleichbar, dass sie sich jeder wirksamen Kontrolle entziehen, wenn auch nicht in ihrer Sprengkraft – und ihren Einsatz als Kriegsverbrechen zu kodifizieren;

– öffentlich und unmissverständlich zu benennen, dass mit autonom tötenden Systemen erstmals Menschen getötet werden, ohne dass ein Mensch die Entscheidung darüber trifft, und diesen Schritt gegenüber Gegnern wie gegenüber Partnern zu verurteilen – denn Freundschaft entbindet nicht von der Wahrheit;

– Künstliche Intelligenz aus der nuklearen Führung und Kontrolle herauszuhalten und eine strikte Trennung zwischen maschineller Entscheidungsunterstützung und der Entscheidung über den Einsatz von Waffengewalt zu sichern.

Noch ist Zeit zur Umkehr. Aber sie kommt nicht von selbst; sie muss in den kommenden Monaten erkämpft werden. Die Entscheidung über Leben und Tod gehört nicht in die Hand von Maschinen, sondern in die Verantwortung von Menschen – in die Politik, in das Recht und in das Gewissen. Wer sie an autonome Systeme abtritt, riskiert am Ende mehr als eine verlorene Schlacht: die Zukunft der Menschheit selbst.

Über den Erhard-Eppler-Kreis „Frieden 2.0“

Der Erhard-Eppler-Kreis „Frieden 2.0“ ist ein politischer Arbeitskreis, den Erhard Eppler noch kurz vor seinem Tod ins Leben gerufen hat. Er entstand aus Sorge über die Gefahren, die durch die Aufkündigung des INF-Vertrags durch die USA im Jahr 2019 entstanden sind. Der Kreis führt das Erbe von Erhard Eppler fort, organisiert Veranstaltungen, arbeitet mit Institutionen zusammen und fördert den Dialog mit politischen Entscheidungsträgern mit dem Ziel, die Mechanismen des Friedens verständlich zu machen.

Erhard Eppler (1926–2019) war ein deutscher SPD-Politiker, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit (1968–1974), Bundestagsabgeordneter (1961–1976), Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg (1976–1982) und eine bedeutende Persönlichkeit der Friedensbewegung der 1980er Jahre, zudem engagiert im Umfeld der evangelischen Kirche.

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Erhard Eppler - Bildquelle: Der Spiegel (Foto: Sebastian Gollnow/ dpa)

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Seit Februar 2022 sind wahrscheinlich hunderttausende Soldaten und auch zehntausende von Zivilisten Opfer des völkerrechtswidrigen Kriegs geworden, den Russland gegen die Ukraine begonnen hat.

Hunderte von Milliarden Euro für Waffen an die Ukraine und für die Finanzierung des ukrainischen Staats mit Verwaltung, Gesundheitsversorgung und Bildungswesen und der Wirtschaft haben entgegen dem erklärten Ziel nicht dazu geführt, dass die Ukraine heute in einer besseren Verhandlungsposition gegenüber Russland ist als in den vier Jahren nach Beginn des Kriegs.

Die Vereinigten Staaten von Amerika und Russland verhandeln seit mehr als einem Jahr ganz offensichtlich über Themen, die weit über die Beendigung des Kriegs hinausgehen.

Es geht den Präsidenten Trump und Putin um die schrittweise Normalisierung der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen den USA und Russland zum gegenseitigen Nutzen vor allem großer Konzerne in beiden Ländern.

Trump will US-Unternehmen Zugang verschaffen zu Rohstoffen und zum russischen Markt. Mit gleichen Zielen hat er schon die Ukraine zu einem Abkommen gezwungen.

Putin will politische Anerkennung und Handlungsfähigkeit zurückgewinnen, Zugang zu moderner Technik bekommen und die wirtschaftliche Entwicklung im eigenen Land fördern.

Die Europäische Union und Großbritannien sind bei den Verhandlungen zwischen den USA und Russland außen vor. Der wiederholte Versuch, nachträglich Einfluss auf den Verhandlungsstand zu nehmen, wie das Anfang 2026 versucht worden ist, hat keine nachhaltige Wirkung. Das zeigen sowohl Äußerungen von Präsident Trump und von Präsident Selensky über die Abtretung von ukrainischem Staatsgebiet, ohne die die USA keine Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu übernehmen bereit sind.

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran, den Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zurecht auch als „politisch verhängnisvollen Fehler“ bezeichnet hat, führt durch steigende Preise für Öl und Gas zu schweren wirtschaftlichen Belastungen weltweit und gleichzeitig profitiert Russland durch wachsende Staatseinnahmen. Zugleich haben die USA Sanktionen gegenüber Russland gelockert bzw. ausgesetzt und gestatten z.B. Ungarn und Indien den Kauf von russischem Öl und Gas.

Die Europäische Union und Grossbritannien beharren im Gegensatz dazu auf einer Politik immer neuer Sanktions-Pakete gegen Russland, die seit vier Jahren keine durchschlagende Wirkung auf die Politik Russlands haben und darüber hinaus auch Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in Versorgungsschwierigkeiten bringen.

Mit der Selbstbeschränkung auf militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine und Sanktionen gegen Russland kann die Europäische Union, das zeigen die vergangenen Jahre, keinen wirksamen Beitrag dazu leisten, dass der Krieg endlich ein Ende findet.

Auch Europa muss wieder zum Gesprächspartner des russischen Präsidenten werden. Nur so können europäische und ukrainische Interessen in die Verhandlungen über einen Waffenstillstand und einen anschließenden Friedensprozess zur Geltung kommen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat nach dem EU-Gipfel vor Weihnachten 2025 öffentlich erklärt:

„Ich glaube, dass es nützlich werden wird, mit Vladimir Putin zu sprechen. Ich stelle fest, dass es Leute gibt, die mit Vladimir Putin sprechen.

Wir, Europäer und Ukrainer, haben Interesse daran, den angemessenen Rahmen zu finden, um diese Diskussion wieder aufzunehmen. Sonst sprechen wir unter uns mit den (amerikanischen) Verhandlern, die allein mit den Russen sprechen. Das ist nicht optimal.“

Diese zurückhaltend formulierte Feststellung trifft den Nagel auf den Kopf. Diesen Worten müssen endlich Taten folgen. Das kann nur gelingen, wenn Frankreich und Deutschland, am besten gemeinsam mit Großbritannien gemeinsam eine Initiative starten.

Wir fordern die Bundesregierung auf, den Vorschlag des französischen Präsidenten aufzugreifen und gemeinsam mit ihm in der Europäischen Union - gegen unberechtigte und berechtigte Bedenken – dafür zu werben, weg von der Zuschauer-Rolle wieder direkt ins Gespräch mit dem russischen Präsidenten und der russischen Regierung zu kommen.

Nur so können wir europäische Interessen und die Interessen der Ukraine wirkungsvoll vertreten. Beide unterscheiden sich von den Interessen der USA und ihres Präsidenten.

Über die unterschiedlichen Interessen, Wahrnehmungen und Sichtweisen, die zum russischen Überfall auf die Ukraine geführt haben, ohne ihn im mindesten zu rechtfertigen, muss im Rahmen einer neu zu begründenden europäischen Sicherheits- und Friedensordnung eine Verständigung gefunden werden.

Auch zu dieser Frage hat der französische Präsident vor kurzem einen wichtigen Anstoß gegeben. Von der deutschen Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt hat Macron am 2. März 2026 in seiner Rede zur Weiterentwicklung der französischen Nuklearstrategie für Rüstungskontrolle und Abrüstung plädiert und für eine neue Sicherheitsarchitektur, die sich an europäischen Interessen orientiert:

„Lassen Sie mich Klartext reden, die europäische Sicherheitsarchitektur das waren Vereinbarungen aus Zeiten des Kalten Kriegs, die andere als wir verhandelt haben, auch wenn wir betroffen waren, und die von denen formuliert worden sind, die sie ohne jede Abstimmung mit uns unterschrieben haben, obwohl sie unsere Verbündeten waren. Unsere Epoche verlangt ein anderes Vorgehen. Wir müssen wieder ein Regelwerk schaffen, das uns betrifft, ausgehend von unseren Sicherheitsinteressen und denen unseres Kontinents.

Dazu gehört zunächst die Arbeit, die die Europäer machen müssen zur Art und Weise, wie die Stabilität unseres Europas organisiert werden muss... Wenn wir unsere europäischen Interessen festgelegt haben, wird es möglich sein weiterzugehen und einen Verhandlungsrahmen zu öffnen für die Kontrolle bestimmter konventioneller Kräfte und ihrer Positionierung.

Dieses Vorhaben muss von heute an durch unsere wachsende europäische Unabhängigkeit vorbereitet werden, und sie muss morgen einen neuen Rahmen für Sicherheit zu allen Themen anstreben, besonders und mindestens zwischen Europäern und Russen, und auf internationaler Ebene versuchen, die USA und China, auch was die nuklearen Kapazitäten angeht, auf fairer Grundlage einzubeziehen.“

Wir fordern die Bundesregierung auf, auch diesen Vorschlag des französischen Präsidenten aufzugreifen. Die Europäische Union und Großbritannien müssen endlich wieder zu einer gestaltenden politischen Kraft werden, wenn es um die künftige Ordnung unseres Kontinents geht.

Die historisch einmalige Aufrüstung, die gegenwärtig in der NATO und in Russland und in vielen anderen Ländern weltweit stattfindet, führt für niemanden zu mehr Sicherheit, birgt aber viele neue Risiken. Stattdessen kommt es darauf an, schrittweise durch Gespräche und Verhandlungen zu Vereinbarungen zu kommen, die die Sicherheitsinteressen aller Länder in Europa berücksichtigen. Je weniger militärische Mitteln dafür nötig sind, umso besser für das Leben der Menschen überall in Europa, die das gemeinsame Interesse haben in Sicherheit und Frieden zu leben.

Dieses Ziel scheint heute vielen irreal. Auch während Jahrzehnten Kalten Kriegs schien das so, und doch haben die Menschen in den Ländern Mittel- und Osteuropas Freiheit und Selbstbestimmung gewinnen können, ohne dass sie gegen militärische Gewalt kämpfen mussten. Auch zwischen Staaten die sich in einer bestimmten historischen Situation feindlich gegenüber stehen, muss es im Interesse aller die Bereitschaft und die Fähigkeit zur Kooperation geben. Nur so waren in den Jahrzehnten nach der Kuba-Krise Verträge über Rüstungskontrolle und Abrüstung zwischen den USA und der Sowjetunion möglich. Daran gilt es, neu und wieder anzuknüpfen.

Über den Erhard-Eppler-Kreis „Frieden 2.0“

Der Erhard-Eppler-Kreis “Frieden 2.0” ist ein politischer Arbeitskreis, den Erhard Eppler noch kurz vor seinem Tod ins Leben gerufen hat. Er entstand aus Sorge über die Gefahren, die durch die Aufkündigung des INF-Vertrags durch die USA im Jahr 2019 entstanden sind. Der Kreis führt das Erbe von Erhard Eppler fort, organisiert Veranstaltungen, arbeitet mit Institutionen zusammen und fördert den Dialog mit politischen Entscheidungsträgern mit dem Ziel, die Mechanismen des Friedens verständlich zu machen.

Erhard Eppler (1926-2019) war ein deutscher SPD-Politiker, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit (1968-1974), Bundestagsabgeordneter (1961-1976), Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg (1976-1982), und eine bedeutende Persönlichkeit der Friedensbewegung der 1980er Jahre, zudem engagiert im Umfeld der evangelischen Kirche.